Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der christlich-liberalen Koalition das Seearbeitsgesetz beschlossen. Das Gesetz dient…
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Börnsen: Rot-Grün gefährdet Medienvielfalt
Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages hat an diesem Mittwoch die von der…
WeiterlesenFischer/Storjohann: Moped-Führerschein mit 15 fördert verantwortungsbewusstes Fahren
Der Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag hat am gestrigen Mittwoch über das Modellvorhaben des Bundesverkehrsministeriums beraten, den…
WeiterlesenFlachsbarth: Katholische Bischöfe haben in Trier die „Zeichen der Zeit“ gut erkannt
Am heutigen Donnerstag endete in Trier die Frühjahrsvollversammlung der deutschen Bischöfe. Dazu erklärt die Beauftragte der…
WeiterlesenBundestagswahl 2013: 61,8 Millionen Wahlberechtigte
WIESBADEN - Bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 werden nach einer…
WeiterlesenBär/Rüddel: Wir stellen uns den Herausforderungen in der Altenpflege
Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Stärkung der…
WeiterlesenKalb: Wichtiger Baustein zur Regulierung der Finanzmärkte
Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer…
WeiterlesenMißfelder: Deutschland übernimmt politische, humanitäre und materielle Verantwortung in Mali
Die Bundeswehr bereitet sich auf eine Ausweitung ihres Engagements zur Stabilisierung Malis vor. Der Bundestag beriet…
WeiterlesenHolzenkamp/Caesar: Grundstücksübergreifende Jagd weiterhin notwendig und sinnvoll
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages debattierte am heutigen Mittwoch im Rahmen…
WeiterlesenWDR-Magazin „Bericht aus Brüssel“: Ein Jahr Verhaltenskodex im Europäischen Parlament – viele Abgeordnete kommen Auskunftspflicht nicht nach
Nach Recherchen des WDR-Europamagazins "Bericht aus Brüssel" und der Transparenzorganisation "LobbyControl" gibt ein Fünftel der deutschen…
WeiterlesenMichalk: Rundfunkgebührenbefreiung für taubblinde Menschen ab sofort einfacher
Taubblinde Menschen müssen die neue Rundfunkgebühr nicht zahlen, wenn sie ihre Behinderung nachweisen. Ab sofort können…
WeiterlesenBörnsen: Berlinale-Bilanz – Bürgerfest für den Film
Zum Abschluss der 63. Internationalen Filmfestspiele Berlin gilt es Bilanz zu ziehen. Dazu erklärt der kultur-…
WeiterlesenStraubinger: Weg für Ausbildungs- und Qualifikationsoffensive Altenpflege frei
Heute hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur…
WeiterlesenSchiewerling: Chancengerechtigkeit und Fairness für eine soziale und gerechtere Welt
Der heutige Mittwoch wird als "Welttag der sozialen Gerechtigkeit" begangen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische…
WeiterlesenSteuererhöhung wäre Gift für die deutsche Start-up-Szene – Kurt Lauk, Präsident Wirtschaftsrat der CDU
Zu den heutigen Beratungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses für die Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober…
WeiterlesenFischer/Schnieder: Mehr Realismus und Prioritäten bei Verkehrswegeplanung
Am heutigen Mittwoch stellt das Bundesverkehrsministerium im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags den Entwurf der Grundkonzeption für…
WeiterlesenFrieser: Ausländer schließen in der Bildung auf
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer, stellt am heutigen Mittwoch im Bundestags-Innenausschuss die Ergebnisse des…
WeiterlesenRiegert: Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympischen Programm bewahren
Am vergangenen Dienstag hat die IOC-Exekutive überraschend entschieden, die traditionelle Sportart Ringen ab 2020 aus dem…
WeiterlesenSinghammer/Spahn: Hohes Schutzniveau bei Medikamententests sicherstellen
Die EU-Kommission will die klinische Prüfung von Medikamenten EU-weit regeln und hat dafür einen Vorschlag vorgelegt.…
WeiterlesenUhl/Mayer: Doppelte Staatsangehörigkeit muss die Ausnahme bleiben
Die Diskussion zum Staatsangehörigkeitsrecht wird derzeit wieder einmal intensiv geführt. Dabei gibt es auch Forderungen, die…
WeiterlesenBörnsen: Sprachvielfalt erhalten
An diesem Donnerstag, 21. Februar 2013, wird zum vierzehnten Mal der Tag der Muttersprache gefeiert. Hierzu…
WeiterlesenVoßhoff: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist vertretbar
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption eines von einem eingetragenen Lebenspartner…
WeiterlesenWeiß: Gerechtigkeit muss Leitgedanke politischen Handelns sein
Am 20. Februar findet - seit der Ausrufung durch die Vereinten Nationen im Jahr 2007 -…
WeiterlesenProSiebenSat.1 stellt umfassende Nichtwähler-Studie vor
- Am 22. September 2013 droht niedrigste Wahlbeteiligung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland - Beiratsvorsitzender Dr.…
WeiterlesenStraubinger: Schutz des ungeborenen Lebens hat oberste Priorität
Heute hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik in der Fassung beschlossen, die sich…
WeiterlesenFischbach: Gesetz der SPD zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern führt nicht zum Ziel
Im Deutschen Bundestag fand am gestrigen Montag eine gemeinsame Anhörung des Familienausschusses sowie des Ausschusses für…
WeiterlesenBörnsen: Politik muss Rahmenbedingungen für Zeitungsverlage weiter verbessern
Am morgigen Mittwoch, 20. Februar 2013, findet im Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages von 16…
WeiterlesenOhrfeige für SPD: Ärzte stemmen sich gegen Bürgerversicherung
Auch wenn die SPD ihre Pläne für eine Bürgerversicherung zu einem der Hauptthemen des Bundestagswahlkampfes machen…
WeiterlesenStraubinger: Für faire Lohnchancen, gegen Staatskontrolleure
Heute haben der Ausschuss für Arbeit und Soziales und der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und…
WeiterlesenUhl: Bei der Armutsmigration sind vor allem Länder und Kommunen in der Pflicht
Die Kommunen klagen über die Folgen der Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien. Ab dem 1. Januar…
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