Die Lage der Städte im Ruhrgebiet ist dramatisch: Während nur zwei Prozent der Kommunen einen ausgeglichenen…
WeiterlesenSchlagwort: partei
Uhl/Schuster: Personalbestand des Bundes hat Zielgröße erreicht
Das Personal des Bundes wurde seit dem einigungsbedingten Höchststand im Jahr 1992 um über ein Drittel…
WeiterlesenKauder: Spanien ist ein wichtiger Partner für eine Stabilitätskultur in Europa
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat am Montag in Madrid politische Gespräche mit dem neuen spanischen Ministerpräsidenten…
WeiterlesenGröhe: SPD schützt mit Blockade Steuersünder
Zur Debatte über ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands,…
WeiterlesenFrankenhauser: Amtsausstattung für ehemaligen Bundespräsidenten notwendig
Zur Amtsausstattung des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt der im Haushaltsausschuss des Bundestags für das Bundespräsidialamt…
WeiterlesenBareiß: Ausbau der Speicherförderung beschleunigt Energiewende
Im Rahmen der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Anpassung der Solarförderung haben die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung beauftragt,…
WeiterlesenPfeiffer: Am digitalen Puls der Zeit bleiben – Digitale Wirtschaft als Wachstums- und Innovationsmotor
Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Freitag den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebrachten…
WeiterlesenFischbach: Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein Erfolg
Vor knapp einem Jahr wurde das Bildungs- und Teilhabepaket für Familien mit geringem Einkommen eingeführt. Heute…
WeiterlesenMißfelder: Mit der Mongolei für Rohstoffsicherheit und Entwicklung
Der Präsident der Mongolei, Tsakhia Elbegdorj, besucht Deutschland zu bilateralen Gesprächen. Heute hat er im Deutschen…
WeiterlesenFrieser: Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen fördert Integration
Am 1. April tritt das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen…
WeiterlesenKauder: Spanien auf dem Weg der Reformen ermutigen
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder reist am Sonntag zu einem Freundschaftsbesuch nach Spanien. In Madrid wird er…
WeiterlesenFlachsbarth: Wichtige Rolle der jüdischen Gemeinden anerkannt
Der Bundestag hat am Donnerstag einem Gesetz zur Änderung des Vertrages der Bundesrepublik Deutschland mit dem…
WeiterlesenWeiß: Machtspielchen der SPD-Länder gehen zulasten der Arbeitnehmerinteressen
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zum Abbau der kalten Progression bei der Einkommensbesteuerung…
WeiterlesenSabine Zimmermann: Union und FDP schicken 10.000 Schlecker-Beschäftigte direkt in die Arbeitslosigkeit
"Die schwarz-gelbe Blockade der Bürgschaft für die Transfergesellschaft ist ein Anschlag auf die Schlecker-Beschäftigten. Union und…
WeiterlesenVoßhoff/Beck: Schwerpunktstaatsanwaltschaft bedeutet mehr Rechtssicherheit für Soldaten
Die Bundesregierung hat am 28. März 2012 den Entwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer…
WeiterlesenKalb: Einkommen nicht entwerten
Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz zum Abbau der Kalten Progression in zweiter und dritter…
WeiterlesenSchiewerling: Positive Entwicklung am Arbeitsmarkt ist Erfolg der Union
Die Bundesagentur für Arbeit hat am Donnerstag die Arbeitsmarktzahlen für März vorgelegt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt-…
WeiterlesenStraubinger: Arbeitslosigkeit sinkt auf 3 Millionen
Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenzahlen für März bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeits-…
WeiterlesenSteuerabkommen mit Schweiz: „SPD-Länder dürfen nicht umfallen“ / Mehrere SPD- und Grünen-geführte Landesregierungen scheinen Widerstand gegen Abkommen aufzugeben
Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" fordert die von SPD und Grünen geführten Landesregierungen auf, ihren…
WeiterlesenBarthle: Neue Stabilitätsarchitektur für Europa
Der Deutsche Bundestag hat heute in einer zweistündigen Debatte das Gesetzespaket für eine neue europäische Stabilitätsunion…
WeiterlesenFischer/Schnieder: Im Dialog mit der Bevölkerung schnellere Umsetzung von Großprojekten ermöglichen
Heute befasst sich der Deutsche Bundestag mit Konzepten für den künftigen Infrastrukturausbau und eine verbesserte Bürgerbeteiligung.…
WeiterlesenNDR Umfrage in Schleswig-Holstein: CDU liegt vorn
Im Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD in Schleswig-Holstein liegt die Union knapp sechs Wochen vor der…
WeiterlesenHasselfeldt: Fiskalpakt ist ein Gebot staatspolitischer Vernunft
Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetzespaket zur Schaffung einer Stabilitätsunion in Erster Lesung beraten. Dazu…
WeiterlesenBarthle/Riegert: Gemeinsam die Finanzierung des Anti-Doping Kampfes sicherstellen
Im kommenden Jahr fehlen der Nationalen Anti-Doping Agentur Deutschland (NADA) voraussichtlich bereits 1,35 Millionen Euro. Eine…
WeiterlesenSabine Zimmermann: Politik lässt Schlecker-Beschäftigte im Regen stehen
"Der Bund und die überwältigende Mehrheit der Länder haben heute gezeigt, dass ihnen Frauenarbeitsplätze im Dienstleistungssektor…
WeiterlesenBarthle/Mattfeldt: Haushaltsausschuss gibt Mittel zur Unterstützung ungewollt kinderloser Paare frei
Im Bundeshaushalt 2012 sind 7,0 Mio. Euro zur finanziellen Unterstützung von ungewollt kinderlosen Paaren bei künstlichen…
WeiterlesenBarthle/Rehberg: Bund unterstützt Beschäftigung und Ausbildung in der Maritimen Wirtschaft
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch Mittel in Höhe von 28,7 Millionen Euro…
WeiterlesenHeil/Stauche: Wir müssen Lebensmittel wieder schätzen lernen
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat am Dienstag eine Aufklärungskampagne mit dem Motto "Zu gut für die Tonne"…
WeiterlesenGröhe: SPD blockiert Kampf gegen die Schuldenkrise
Zum Taktieren der SPD in Bezug auf den Fiskalpakt und anlässlich der heutigen Forderung des SPD-Vorsitzenden,…
WeiterlesenMichalk: Schwerbehindertenausweis wird benutzerfreundlicher
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, dass der Schwerbehindertenausweis künftig im Scheckkartenformat ausgestellt wird. Dazu erklärt…
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