Zum Equal Pay Day erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin…
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Bareiß: C02-Gebäudesanierungsprogramm und Marktanreizprogramm bleiben auch 2012 Garant für mehr Energieeffizienz
Am 21. März hat der Haushaltsausschuss den Bericht über die Tätigkeit des Energie- und Klimafonds (EKF)…
WeiterlesenMißfelder: Friedensplan für Syrien sofort umsetzen
Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, darunter Deutschland, haben am Mittwoch einstimmig eine Präsidentielle…
WeiterlesenStraubinger: Kampf gegen Schwarzarbeit nicht erschweren
Heute wurde ein EU-Gesetzespaket vorgelegt, das die Aufdeckung von Schwarzarbeit und Lohndumping in Deutschland erschwert. Hierzu…
WeiterlesenFrieser: Anerkennungsgesetz schafft vergleichbare Bedingungen in ganz Deutschland
Heute und morgen findet die siebte Konferenz der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder…
WeiterlesenSchiewerling/Wadephul: EU darf Kampf gegen Schwarzarbeit nicht verhindern
Die EU-Kommission hat am Mittwoch Pläne zur Änderung der Entsenderichtlinie vorgestellt. Damit würden die Kontrollmöglichkeiten deutscher…
WeiterlesenBarthle/Brackmann: Erstzugriffsrecht für Kommunen gibt Planungssicherheit
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute einen Erstzugriff der Kommunen bei Veräußerung ehemaliger Militärliegenschaften (Konversionsgrundstücke)…
WeiterlesenBarthle: Planungssicherheit beim C02-Gebäudesanierungsprogramm
Der Haushaltsausschuss hat heute den Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) über die Tätigkeit des Energie- und Klimafonds…
WeiterlesenLandtagswahl im Saarland / ZDF berichtet live von 17.45 Uhr an
Nach dem Scheitern der ersten Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in einem Bundesland wählen die…
WeiterlesenBarthle: Haushalt ohne Verschuldung in Sicht
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 und der mittelfristigen…
Weiterlesen„Beckmann“ Donnerstag, 22.3.2012, im Ersten, 23.15 Uhr
Roman Herzog trifft Peer Steinbrück - Muss ein neuer Ruck durch Deutschland gehen? Zwei meinungsstarke Politiker…
WeiterlesenHolzenkamp/Gerig: Opposition setzt beim Thema Lebensmittelabfälle auf Populismus
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwoch zum Thema Lebensmittelabfälle beraten. Über den…
WeiterlesenFischbach: Kindererziehungsleistungen anerkennen
Im Rahmen des Rentenpakets der Bundesregierung werden derzeit unterschiedliche Akzentsetzungen diskutiert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende…
WeiterlesenMichalk: Menschen mit Down-Syndrom in unserer Mitte aufnehmen
Der Welttag Down-Syndrom am 21. März macht auf die Lebenssituation von Menschen mit Down-Syndrom in Deutschland…
WeiterlesenWeiß: Konzept gegen Armut im Alter ermöglicht selbstbestimmtes Leben
Als Ergebnis des "Rentendialogs" hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Konzept zur Verhinderung von…
WeiterlesenGröhe: Kampf gegen Rassismus braucht engagierte Bürgergesellschaft
Zum heutigen "Tag gegen Rassismus" der Vereinten Nationen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:…
WeiterlesenKalb: Konsolidierungsanstrengungen weiterhin nötig
Das Bundeskabinett hat die Eckwerte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 und zum Finanzplan 2012 bis 2016…
WeiterlesenVaatz: Ruhrgebietskommunen zahlen nicht für Ostdeutschland
Oberbürgermeister mehrerer Ruhrgebietsstädte haben eine vorzeitige Beendigung des Solidarpakts II gefordert. Dazu erklärt der für den…
WeiterlesenBareiß: Power-to-Gas – Energiespeicher mit Zukunft
In der zweiten Sitzung der Initiative Speichertechnologien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde am 19. März 2012 über die…
WeiterlesenRupprecht: Hochschulen nicht in Geiselhaft nehmen
Im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung findet am Montag eine Anhörung zu "Grenzen und Perspektiven…
WeiterlesenKretschmer: Exzellenzinitiative in der Lehrerbildung starten
Bund und Länder werden mit einem Förderwettbewerb die Qualität der Ausbildung von Lehrern bundesweit verbessern. Über…
WeiterlesenHasselfeldt: CSU-Landesgruppe gratuliert Joachim Gauck
Heute hat die 15. Bundesversammlung Dr. h.c. Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt. Dazu erklärt die Vorsitzende…
WeiterlesenGröhe: CDU gratuliert Joachim Gauck
Berlin, 18. März 2012 021/12 Zur Wahl von Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten erklärt der Generalsekretär…
WeiterlesenBerliner Zeitung: Kommentar zu Gabriels Apartheidproblem
Sigmar Gabriel hat als ahnungsarmer Kurzbesucher in Israel und im besetzten Hebron einen flapsigen Facebook-Satz abgesondert,…
WeiterlesenN24-EMNID-Umfrage zur Bundespräsidentenwahl: Fast ein Drittel der Deutschen hält Gauck für Kandidaten der SPD / Gauck ist „kompetent, vertrauensvoll, sympathisch“
Am Sonntag wird die Bundesversammlung den Kandidaten Joachim Gauck mit großer Mehrheit zum Bundespräsidenten wählen. Offiziell…
WeiterlesenSteinbach: Steht „Steiger Award“ an Erdogan wirklich für Menschlichkeit und Toleranz?
Zur morgigen Verleihung des "Steiger Award" an den türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan erklärt die Vorsitzende der…
WeiterlesenRuck: Energiewende nicht durch Einzelinteressen gefährden
Die geplanten Kürzungen bei der EEG-Vergütung für Photovoltaikanlagen und der Stand der Energiewende werden in Politik…
WeiterlesenOskar Lafontaine: „Heiko Maas ist undankbar“
Der Spitzenkandidat der saarländischen Linkspartei und ehemalige Bundesparteichef der SPD hat scharfe Kritik an seiner früheren…
WeiterlesenKrings/Voßhoff: Warnschussarrest muss wirksames Mittel gegen Jugendkriminalität sein
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hatte sich am 4. März 2012 darauf verständigt, das…
WeiterlesenMißfelder: Völkerrecht gegen Völkermord
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hat den kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo für schuldig…
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