Kompromiss beim Baulandmobilisierungsgesetz Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat am heutigen Dienstag über das Baulandmobilisierungsgesetz und…
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Erste grüne Kanzlerkandidatin: „Was nun, Frau Baerbock?“ im ZDF (FOTO)
Annalena Baerbock, die erste Kanzlerkandidatin der Grünen, beschert ihrer Partei ein Umfrage-Hoch. Wird sie den damit…
WeiterlesenHess: Linksextremismus klar benennen und bekämpfen
Heute hat der Bundesinnenminister den Bericht zur politisch motivierten Kriminalität 2020 vorgestellt. Dazu erklärt Martin Hess,…
WeiterlesenPIRATEN kritisieren illegale und diskriminierende Datensammlung im Ausländerzentralregister
+++ Seehofers Ausländerzentralregister soll ausgebaut werden +++ PIRATEN schließen sich der Kritik und dem Aufruf von…
WeiterlesenThüringens Innenminister Maier fordert mehr Empathie für Opfer rechtsextremer Gewalt
Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) fordert mehr Empathie und Schutz für Betroffene und Hinterbliebene rechtsextremer…
Weiterlesen#mehrBarrierefreiheitwagen – PIRATEN fordern mehr Barrierefreiheit
+++ Echte Barrierefreiheit statt EU Mindestanforderungen +++ Verpflichtende Standards für die Privatwirtschaft +++ zentrale, transparente und…
WeiterlesenStephan Brandner: Linker Straßenterror zum 1. Mai muss Konsequenzen haben!
Am gestrigen 1. Mai kam es, wie in jedem Jahr, zu einer massiven Gewalteskalation der linken…
Weiterlesen03. Mai – Internationaler Tag der Pressefreiheit – PIRATEN sehen weltweite Pressefreiheit in Gefahr
+++ Reporter ohne Grenzen: Traurige Bilanz für die Pressefreiheit+++ Pressefreiheit in Deutschland nicht mehr gut sondern…
WeiterlesenPIRATEN begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Verbesserungen am Klimaschutzgesetz sind notwendig
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes [1] bekräftigt die Forderungen nach weiteren gesetzlichen Regelungen für den Klimaschutz. Dass…
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Alice Weidel: „Deutschland ist bei Steuern& Abgaben die Nr.1 – mit den Grünen würde es noch schlimmer“ (FOTO)
In keinem anderen Industrieland müssen Arbeitnehmer so viele Steuer zahlen wie in Deutschland. Eine aktuelle Studie…
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Kanzlertauglichkeit gefragt: „Was nun, Herr Scholz?“ im ZDF (FOTO)
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Kanzler werden – die SPD hat ihn bereits im August…
WeiterlesenEinladung zum 24. Bundesparteitag der Piratenpartei
Die Piratenpartei Deutschland lädt Mitglieder und Medienvertreter*innen herzlich zum ersten hybriden Bundesparteitag des Jahres 2021 #hybpt211…
WeiterlesenErzieher-Ausbildung: CSU-Fraktion setzt Reform durch
Die CSU-Fraktion macht den Erzieherberuf attraktiver: Dazu wird die Ausbildung in Bayern ab kommendem Schuljahr von…
WeiterlesenStephan Brandner: AfD wirkt: Bundesregierung gibt Plan zur Zeitungsförderung auf
Im vergangenen Jahr hatte das Bundeswirtschaftsministerium bekannt gegeben, eine staatliche Presseförderung in Höhe von 220 Millionen…
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FREIE WÄHLER setzen sich für Kinder und Jugendliche sowie deren Zukunft ein (FOTO)
Fast jedes fünfte Kind ist in Europa von Armut bedroht. Diese Zahl ist beschämend hoch und…
WeiterlesenSchummer: Gemeinsam gegen die Pandemie
Mit Solidarität und Gemeinsinn finden wir den Weg aus der Corona-Krise Am 1. Mai, dem Tag…
WeiterlesenDas Erste, Donnerstag, 29. April 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.35 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss, Thema: Biden und sein Verhältnis zu Deutschland 8.10…
WeiterlesenBerlinTrend: Grüne bauen Umfrage-Vorsprung weiter aus
Die Grünen bauen ihren Umfrage-Vorsprung vor den anderen Parteien in Berlin weiter aus. Das belegt der…
WeiterlesenFDP-Chef Christian Lindner im stern: „Wir haben die Bereitschaft, selbst Regierungsverantwortung zu tragen“
Die FDP will Teil der nächsten Bundesregierung sein. Das bekräftigt Parteichef Christian Lindner im Interview mit…
WeiterlesenStephan Brandner: Mini-Diätenkürzung ist ein Hohn für die Bevölkerung!
Ab dem 1. Juli wird es für die Abgeordneten im Deutschen Bundestag 70,58 Euro weniger pro…
WeiterlesenRTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Grüne bleiben stärkste politische Kraft vor CDU/CSU – Derzeit vier Koalitionen regierungsfähig
Grüne 28, CDU/CSU 22, SPD 13, FDP 12, Linke 7, AfD 11 Prozent Unmittelbar nach der…
WeiterlesenBundestagswahl 2021: Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder Absenkung der Quoren bei der Bundestagswahl laut Bundesverfassungsgericht unzulässig
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Anträge von zwei politischen Parteien auf Feststellung, dass…
WeiterlesenPIRATEN Niedersachsen sehen Landesregierung als Demokratiefeind
In der morgigen Sitzung des Landtages wird in erster Lesung über eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes…
WeiterlesenWeidel/Gauland: Lockerungen nur für Geimpfte würden die Gesellschaft spalten
Zum Ergebnis des Impfgipfels teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander…
WeiterlesenTransparenzoffensive: Regierungsfraktionen bringen Lobbyregistergesetz ein / Beteiligung von Interessenvertretungen an politischen Entscheidungsprozessen in Parlament und Regierung wird sichtbar
Es ist ein parlamentarischer Meilenstein: Die Koalitionsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben sich auf ein…
WeiterlesenUnterschriftenhürde zur Bundestagswahl – Bayernpartei zwingt Bundestag zum Handeln
Die Bayernpartei muss, wie viele andere derzeit nicht im Bundestag vertretene Parteien, Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt…
WeiterlesenPIRATEN Niedersachsen: Geflüchtete nicht zur Zielscheibe machen
In Buxtehude brannte am Karfreitag eine Flüchtlingsunterkunft in der Gildestraße [1], die Ursache ist noch nicht…
WeiterlesenCarsten Hütter zur sächsischen Munitionsaffäre: „Ein Bauernopfer reicht nicht“
Die Munitionsaffäre bei der sächsischen Polizei hat erste personelle Konsequenzen. Das sächsische Innenministerium hat den Präsidenten…
Weiterlesenphoenix live: AfD-Bundesparteitag in Dresden – Samstag, 10. April 2020, 9.45 Uhr und Sonntag, 11. April 2020, 10.00 Uhr
Die größte im Bundestag vertretene Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) hält am Samstag, 10. April 2021…
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