Der Spitzenverband der Kommunen drängt auf eine zügige Begrenzung von Verbandsklagen, damit das Geld aus den…
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„nd.DerTag“: Plus und Minus – Kommentar zum Gipfel der Brics-Staaten
Nicht nur auf dem Papier haben die Brics in der Weltarena an Gewicht gewonnen, sondern auch…
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Oppositionsführer Ott wirft NRW-Ministerpräsident Wüst Wortbruch bei Kita-Beitrag und kostenlosem Schulessen vor
Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott, hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vorgeworfen, Versprechen von Schwarz-Grün…
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Besser ein schlechter Deal als gar keiner
Eigentlich sollte der große Zoll-Hammer des US-Präsidenten die EU schon am morgigen Mittwoch treffen. Nun jedoch…
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Da ist viel Symbol-und Innenpolitik im Spiel
Dass Polen nachgezogen und seinerseits Kontrollen an der polnisch-deutschen Grenze eingeführt hat, hat im Vorfeld für…
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Polens Grenzkontrollen richten Schaden an, den die Regierung von Friedrich Merz mit zu verantworten hat.
Es war absehbar, dass Deutschland mit der Einführung von verschärften Grenzkontrollen einen Domino-Effekt auslösen würde. Genau…
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„nd.DerTag“: Linke-Finanzpolitiker Görke nennt Klingbeil „das eigentliche Wachstums- und Investitionshindernis“
Der amtierende Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Christian Görke, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeworfen, den Bundesetat für…
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Missbrauchsbeauftragte fordert Rente für ehemalige Heimkinder / Kerstin Claus: „Respektlos und in meinen Augen menschenverachtend, wenn der Staat heute Leistungen oder Entschädigungen verweigert“
Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, fordert eine staatlich finanzierte Grundrente für ehemalige Heimkinder. "Österreich geht…
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Grünen-Spitzenduo: Merz und Klingbeil in der Hand des fossilen Kartells
Katharina Dröge und Felix Banaszak werfen dem Bundeskanzler wiederholten Wortbruch vor - Plädoyer für AfD-Verbotsverfahren Die…
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Die Migrations-Realität in den Klassenzimmern ist nicht mehr zu verdrängen
Prien unterstützt daher die Idee einer Migrationsobergrenze für Schulen zwischen 30 und 40 Prozent. (...) Die…
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Demaskierter Ex-Minister Spahn
Die ganze Sache wirkt äußerst anrüchig. Sie wirft mehr denn je Fragen nach den Motiven auf.…
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Benimm-Knigge ändert nicht den Markenkern der AfD
Die Bundestagsfraktion verordnet sich auf Betreiben ihrer Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla einen Benimm-Knigge: ordentliche…
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WAZ: Infrastruktur-Sondervermögen: NRW-Städte fühlen sich geprellt
Die großen Städte in NRW befürchten, bei der Verteilung von Geld aus dem Sondervermögen des Bundes…
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WAZ: CSD in Köln – NRW-Ministerin Josefine Paul (Grüne) warnt vor Queer-Feindlichkeit
Anlässlich der CSD-Parade in Köln warnt NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) vor einem zunehmenden Druck rechter und…
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Bundesentwicklungsministerin fordert: Dem Nahost-Krieg „Raum geben in unseren Schulen“ / Alabali Radovan: Nahost-Krieg spaltet unsere Gesellschaft – Kritik an der israelischen Regierung ist legitim
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan fordert, den Nahost-Krieg auch im Klassenzimmer zu thematisieren. "Der Terrorangriff der Hamas…
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Entwicklungsministerin: In absehbarer Zeit kein Besuch Netanjahus in Deutschland / Alabali Radovan: „Das macht es einfacher“ – Stehen zum internationalen Strafgerichtshof und dessen Entscheidungen
Laut Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) ist zunächst nicht mit einer Reise des israelischen Premierministers Benjamin…
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Auch Entwicklungsministerin unterstützt EU-Klimaziele als „ambitioniert, aber richtig“ / Alabali Radovan: Erderwärmung für ärmerer Länder längst zum immerwährenden Kampf geworden
Auch Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich hinter die neuen Klimaschutzziele der EU-Kommission für 2040…
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„nd.DerTag“: Kein Schmetterling – Kommentar zur Annäherung des BSW an die AfD
In letzter Zeit haben wieder einige Menschen das Bündnis Sahra Wagenknecht verlassen. Als Grund gaben sie…
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„nd.DerTag“: Machtverlust der Wähler – Kommentar zum neuen US-Steuergesetz
Das neue Steuergesetz sei ein Sieg für Donald Trump, heißt es in fast allen Überschriften. Doch…
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Grünen-Fraktionschefin Dröge fordert Kanzler Merz zur Teilnahme am Kölner CSD auf -„Brauchen einen Kanzler, der sich hinter queere Menschen und ihre Rechte stellt“
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, am CSD…
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Bayerns Zukunft liegt auch im Weltall
Die Begeisterung Söders für die Raumfahrt hat eher wenig damit zu tun, dass der Mann zu…
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USA am Scheideweg
Wenn seine Wählerinnen und Wähler weniger Geld in der Tasche haben, enttäuscht Trump die wichtigsten Hoffnungen.…
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„Big Beautiful Bill“: Trump entlastet schamlos die Wohlhabendsten
US-Präsident Donald Trump spielt sich auf als Präsident der "kleinen Leute". Doch er verachtet sie in…
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Linke-Politiker Köstering: Das erneuerte BKA-Gesetz ist ein Schnellschuss
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Köstering hat die vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes als überhastet…
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„nd.DieWoche“: Koalition unter Strom – Kommentar zur Stromsteuer-Debatte
Die Regierung macht einen auf Wechselstrom. Erst will sie die Stromsteuer für alle auf das europäische…
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Bundesinnenminister Dobrindt will um jeden Preis mehr abschieben – und riskiert einen schweren Tabubruch.
Es liegt voll auf der flüchtlingspolitischen Linie dieser Koalition, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt jetzt sogar direkt…
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Pressestimme zum Strompreis:
Nun kann man möglicherweise argumentieren, dass die paar Cent höhere Stromsteuer, die nunmehr von der Mehrheit…
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LKA NRW registriert steigende Zahl von Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung in Schwimmbädern – Knapp 300 Fälle im vergangenen Jahr
Düsseldorf. Knapp 300 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Schwimmbädern listet das Landeskriminalamt (LKA) NRW für…
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Terre des Hommes warnt vor Kürzung der Entwicklungshilfe / Kinderhilfsorganisation sieht westliche humanitäre Arbeit am Wendepunkt: „Mehr Staaten grenzen sich vom globalen Norden ab“
Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes hat in der Diskussion um Verteidigungsausgaben und Nato-Ziele die Bundesregierung für…
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Selbstverzwergung einer Supermacht / Kommentar von Raimund Neuß zum US-Lieferstopp bei Luftabwehrsystemen für die Ukraine
Die "Interessen der Vereinigten Staaten" stünden im Vordergrund - so hat Pentagon-Sprecherin Anna Kelly den Lieferstopp…
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