Osnabrück. Angesichts der anstehenden Reform appelliert der Deutsche Pflegerat an den neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann, die…
WeiterlesenSchlagwort: politik
SPD verlangt von der Landesregierung Antworten zum Hitzeschutz in NRW
Düsseldorf/Bielefeld. Die Hitzewelle im Juni mit gut 1.200 an ihren Folgen verstorbenen Menschen allein in NRW…
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Mojib Latif kritisiert Kabinettsbeschluss zu EEG-Novelle und Netzpaket / Klimaforscher: „Rückschritte bei Klimaschutz und Energiesicherheit“ – „Auf Kosten unserer Zukunftsfähigkeit“
Osnabrück. Klimaforscher Mojib Latif hat das grüne Licht der Bundesregierung für Abstriche bei der Förderung von…
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„nd.DerTag“: Weggehen und dableiben – Kommentar über die AfD-Zustimmung im Osten und den Widerstand dagegen
Wieder einige weniger: Der Modedesigner André Markov, sein Ehemann und seine Mitarbeiter kehren Görlitz und dem…
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Kommentar zu Kabinettsumbildung und Kanzler Merz / Titel: Es ist nicht der Stil, es ist die Strategie
"Merz kehrte als Außenseiter zurück in die Politik und an die Spitze der Partei. Seitdem hat…
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Die Union sollte sich auf andere Schlachten konzentrieren
Die CDU führt ihr tragikomisches Sommertheater auf, statt die Bühne im Wahlkampf anderen zu überlassen, und…
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In der deutschen Autoindustrie ist niemand mehr sicher
Selbst BMW kann sich dem Abstieg der deutschen Autoindustrie nicht mehr entziehen. Der Konzern kürzt 8000…
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Weiterer Korruptionsverdacht in NRW-Haftanstalt – NRW-Justizminister verschwieg Durchsuchungen in JVA Willich im Ausschuss
In Nordrhein-Westfalen gibt es offenbar eine weitere Korruptionsaffäre in einer Haftanstalt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe)…
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Sperrklausel – Es gibt gute Gründe für die Fünf-Prozent-Hürde
Ein Parlament, in dem weitere Parteien vertreten sind, ist zunächst pluralistischer. Die parlamentarische Vertretung weiterer Meinungen…
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Die Lehren aus den Waldbränden
Der Klimawandel ist der entscheidende Brandbeschleuniger. Doch weitere Faktoren ließen die Feuer in Spanien und Frankreich…
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Pressestimme zum CSD-Anschlag
Wie stets nach solchen Anschlägen fühlen sich Politiker bemüßigt, möglichst rasch alle möglichen "Maßnahmen" zu fordern,…
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Registermodernisierung: Bundesverwaltungsamt und Bundesagentur für Arbeit erreichen zentralen Meilenstein in gemeinsamem Pilotprojekt // BA-Presseinfo Nr.29
Weniger Bürokratie, effizientere Verfahren, sicherer Datenaustausch: Ein erfolgreiches Pilotprojekt des Bundesverwaltungsamtes (BVA) und der Bundesagentur für…
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„nd.DerTag“: Queeres Leben schützt man nicht mit Law and Order – Kommentar zu den Reaktionen auf den Anschlag auf den Berliner CSD
Der Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) am Samstag war ein Angriff auf das…
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Der Rechtsstaat muss Härte gegenüber Islamisten zeigen
Auch die Gerichte stehen in der Verantwortung. Wenn Gefährder trotz klarer Warnsignale frei herumlaufen, wenn Auflagen…
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Merz verzockt sich
Bei dem turbulenten Kabinettsumbau macht sich bemerkbar, dass mit Friedrich Merz ein Politiker ohne jegliche eigene…
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Ob Merz daraus gelernt hat, kann bezweifelt werden
Das Problem war ja nie, dass Merz Schnieder entlässt. Wie auch immer man dessen Arbeit im…
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FR kommentiert CSD-Anschlag: Prävention kommt zu kurz
Nicht schon wieder. Am Samstag erschüttert ein Anschlag Deutschland: Ein Auto fährt am Rand des Christopher…
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Der Staat muss zeigen,dass er seine Bürger schützt
Islamistische Gewalt folgt dabei einer klaren Logik. Sie sucht sich Orte, die für das Gegenteil der…
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Die Argumente sind mehr als zweifelhaft
Die Veränderung trifft aber eben nicht nur Journalisten und Abgeordnete. Jeder Bürger kann über das IFG…
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Landkreistag fordert schärfere EU-Regeln gegen Einwanderung in Sozialsysteme Präsident Achim Brötel will Minijobs als „Türöffner“ in den Sozialstaat stoppen
Mit Blick auf den angekündigten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch der Bundesregierung fordert der Präsident des Deutschen Landkreistags,…
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Kassenärztliche Bundesvereinigung fordert Einschränkung der freien Facharztwahl/Ruf nach Zuzahlungspflicht bei Arztbesuch ohne Termin
Kassenärztechef Andreas Gassen hat mehr Tempo bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Patientensteuerung angemahnt. "Dass die kostbaren…
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Gassen: Warkens Pläne für Patientensteuerung per Kassen-Apps „absolut disruptiv“ / KBV-Chef warnt vor „Chaos“ – Eine Plattform statt 90 Anwendungen möglich
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken für eine Patientensteuerung über einzelne…
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Ein Hardliner als Gesundheitsminister / Standpunkt von nd.DerTag
Die politische Selbstüberschätzung von Jens Spahn (CDU) hat Folgen. Bundeskanzler Friedrich Merz gruppiert sein Kernteam neu.…
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Verstolperter Neustart
Diesem Neuanfang wohnt kein Zauber inne. Vielmehr wirkt er durch die Panne bei der Neubesetzung des…
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Anteil nichtdeutscher Häftlinge steigt auf 45 Prozent / In fünf Bundesländern Ausländerquote in Gefängnissen bei über 50 Prozent – Strafvollzugsgewerkschaft warnt: „Können kaum noch resozialisieren“
Der Anteil an Häftlingen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist erneut gestiegen. 2026 saßen mehr als 27.000 ausländische…
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Niedersächsische Agrarministerin hofft auf Frieden beim Thema Wolf/Miriam Staudte verteidigt Abschussmanagement gegen Kritik: „Es ist ein Kompromiss, ja“
Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte hofft nach der Reform des Wolfsmanagements auf Frieden beim umstrittenen Abschuss…
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„nd.DieWoche“: Start zum Wettrüsten – Kommentar zum Atom-Deal der USA mit Saudi-Arabien
US-Präsident Donald Trumps neueste Pläne im Kontext des Iran-Krieges haben es in sich. Nun soll ausgerechnet…
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Trumps gefährlicher Atomdeal mit Riad
US-Präsident Donald Trump destabilisiert mit dem Atomabkommen mit Saudi-Arabien die fragile Nahost-Region weiter. Für ein paar…
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Die wahre Härte liegt in den strikten technischen Auflagen
Brüssel zeigt nun überdeutlich, dass Europa den Kampf um digitale Souveränität endgültig angenommen hat. (...) Dass…
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Der neu beschlossene bayerische „Uniformtag“ ist ein Produkt politischen Marketings
Wieder eine tolle Idee zur Anerkennung der unentgeltlich Dienst an der Gesellschaft Leistenden, ohne dass die…
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