Deutschland liebt die Pressefreiheit - zumindest auf dem Papier. In Umfragen bekennen regelmäßig 70 bis 80…
WeiterlesenSchlagwort: politik
Kommentar von „nd.DerTag“ zur Israels Vorgehen gegen die Sumud-Flotille
Sie geben nicht auf, und sie werden es wahrscheinlich wieder versuchen: die Mitglieder der Sumud-Flotte mit…
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Journalisten können Vertrauen zurückgewinnen
Das gesellschaftliche Klima ist rauer geworden, das bekommen nicht nur, aber auch die Medien zu spüren.…
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Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land.…
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Verdi-Chef sieht Angriff auf alle Bereiche des Sozialstaats
Bielefeld. Der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Franke Werneke, warnt davor, Reformen auf dem Rücken der…
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Arbeitsmarkt im April 2026 – Frühjahrsbelebung bleibt schwach / BA-Presseinfo Nr.15
"Eine Trendumkehr am Arbeitsmarkt ist noch nicht in Sicht. Die Frühjahrsbelebung fällt auch im April schwach…
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Feiertags-Diskussion: Verdi-Chef Werneke sieht „gezielte Provokation“
Bielefeld. In der Debatte um die Abschaffung von Feiertagen in Deutschland hat der Chef der Vereinigten…
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Zahl der Abschiebungen aus Deutschland im 1. Quartal 2026 gesunken / Linke kritisiert „besorgniserregend hohes Niveau“ – Bünger fordert Abschiebestopp für Iran
Nach fünf Jahren kontinuierlichen Anstiegs ist die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland im 1. Quartal 2026…
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Koalition hat vor allem dick aufgetragen
Sie haben nicht mit Eigenlob gespart, die schwarz-roten Koalitionäre. Kanzler Friedrich Merz ging am Mittwoch gar…
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Die SPD lehnt die Übernahme der Kosten von Bürgergeldempfängern ab. Sie bestraft damit ihre Stammwähler.
20 Prozent der Ausgaben gesetzlicher Krankenkassen sind versicherungsfremde Leistungen. Das heißt: die Beitragszahler, in der Hauptsache…
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Unhaltbare Absicht
Nun soll gemeinsam gehandelt werden, und angefangen hat die Merz-Regierung mit der Gesundheitspolitik. Bis zur Sommerpause…
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„nd.DieWoche“: Alibi-Naturschutz – Kommentar zu den geplanten Verschärfungen im Umweltstrafrecht
Änderungen im Umweltstrafrecht schärfen in einigen Bereichen den rechtlichen Rahmen und machen deutlich, dass Umweltkriminalität künftig…
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Giffey bei „maischberger“: Keine weiteren Schulden, sondern erstmal Sondermögen umsetzen
Die SPD-Politikerin Franziska Giffey ist im Gegensatz zu ihrem Parteifreund, SPD-Generalsekretär Thomas Miersch, gegen eine Aussetzung…
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Grüne fordern Lösung für das in Köln geplante Migrationsmuseum – Lehmann: Bund und NRW sollen sich an Mehrkosten beteiligen
Der Vorsitzender des Kulturausschusses im Bundestag, Sven Lehmann, hat an Bund und Land NRW appelliert, sich…
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„nd.DerTag“: Der Globale Süden zahlt die Zeche – Kommentar zum Schuldenreport 2026
Es steht außer Frage: Die Gefahr von Schuldenkrisen wächst. In den Schuldenreport 2026 sind die Folgen…
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Die EU benötigt kein Klein-Klein
Die EU-Abgeordneten gehen zu Beginn der erwartet harten Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Etat auf Konfrontationskurs mit…
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Wider die Klassengesellschaft an Schulen / In Deutschland war zuletzt oft von „Staatsversagen“ die Rede. Dort, wo es tatsächlich vorliegt, geschieht viel zu wenig.
Es ist zum Heulen. Wenn der Spritpreis steigt, gerät die gesamte politische Klasse in Panik. Schnelle…
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Mit einer „Purismus“-Agenda ist nichts gewonnen
Jetzt also stehen bei Gesundheit, Pflege, Rente und Steuern vier große Reformprojekte auf der Tagesordnung, der…
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„nd.DerTag“: Geheimdienst als Werkzeug der Staatsräson – Kommentar zur Klage der „Jüdischen Stimme“ gegen ihre Einstufung als „extremistische Bestrebung“
Nicht zum ersten Mal stuft der sogenannte Verfassungsschutz eine linke Organisation als "gesichert extremistische Bestrebung" ein.…
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Nur mit Zusammenhalt
Ist es schon wieder so weit? Union und SPD hatten sich doch fest vorgenommen, dass sie…
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Deutsch-britischer Wirtschaftsgipfel
Seine Stärke liegt weniger in der sofortigen Lösung aller Handelsprobleme. Er soll ein neues Grundgefühl schaffen:…
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Frankreich/Präsidentschaftswahl
Frankreich steht ein bewegtes Jahr bevor. Der Kampf um die Präsidentschaftswahl im April 2027 dürfte hart…
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Zahl der Kriegsdienstverweigerungen steigt rasant / Bereits 2656 Anträge im 1. Quartal 2026 – Auch Anzahl der Widerrufe wächst
Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung steigt weiter an. Allein im ersten Quartal dieses Jahres haben…
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Vor Haushaltsberatung: Middelberg (CDU) fordert „mehr Ehrgeiz beim Sparen“ / Unionsfraktionsvize will Subventionen streichen und Personal reduzieren
Vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) in der…
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Ein willkommener Vorfall für Trump
Noch sind längst nicht alle Details zu dem mutmaßlichen Anschlagsversuch in Washington D.C. geklärt, die Ermittlungen…
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Merz muss nun Reformwillen beweisen
Für Friedrich Merz beginnen die Wochen der Wahrheit: Eiert die von ihm geführte schwarz-rote Bundesregierung bei…
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Union warnt vor „Reflex“ zum Schuldenmachen in der Iran-Krise / CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg widerspricht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch – Warnung vor steigenden Zinsen
Die Unionsfraktion im Bundestag warnt eindringlich davor, die Iran-Krise als Vorwand für eine erneute Aussetzung der…
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NRW-Brigadegeneral warnt vor hybrider Kriegsführung Russlands: „NRW täglich Ziel von Angriffen“- Land will Infrastruktur resilienter machen
Köln. Der Kommandeur des Landeskommando NRW, Brigadegeneral Hans-Dieter Müller, hat vor den Folgen einer hybriden Kriegsführung…
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Miersch wirft Union „Luftbuchungen“ bei Vorschlag für Steuerreform vor / SPD-Fraktionschef: „Damit kann man keine seriöse Politik machen“-„Höchste Einkommen müssen mehr beitragen“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den jüngsten Vorschlag aus der Union für eine Steuerreform scharf kritisiert und…
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Miersch: „SPD-Fraktion wird Bremsen der Energiewende nicht mitmachen“ / Fraktionschef sieht Reiche-Gesetzentwurf als „Killer für Erneuerbaren-Ausbau“- Redispatch-Vorbehalt „muss gestrichen werden“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Blockade der Energiewende-Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche angekündigt. "Frau Reiche will…
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