Wegen der Fortdauer der Irankrise hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. "Der…
WeiterlesenSchlagwort: politik
Eigentümerin der Grube Teutschenthal droht mit Insolvenz
Der Eigentümergesellschaft des früheren Salz- und Kalibergwerks Teutschenthal im Saalekreis (Sachsen-Anhalt) droht die Insolvenz. Um diese…
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Kommentar zum Rücktritt der Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson
Spätestens nach dem Prüfbericht zum Fördermittelskandal um Projekte gegen Antisemitismus führte am Rücktritt von Berlins Kultursenatorin…
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Tschernobyl und der Niedergang der Atomkraft
Atomkraft - eine Vision grenzenloser, sauberer Energie, technisch hochstehend und politisch verheißungsvoll. Doch diese Hoffnungen bekamen…
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Ilse Aigner – Söder kann sich keine Spielchen mehr leisten
In der CSU würde man es nicht verstehen, wenn Markus Söder Ilse Aigner nicht unterstützen würde,…
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Debatte um Niedersachsens neues Schulfach Christliche Religion – Ministerium prüft 135 Änderungswünsche am Lehrplan / Verbände und Experten reichen 30 Stellungnahmen im Anhörverfahren ein
Nach der öffentlichen Debatte um Niedersachsens neues Schulfach Christliche Religion haben Experten und Verbände rund 135…
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„nd.DieWoche“: Tech-Faschismus stoppen – Kommentar zum politischen „Manifest“ des US-Tech-Giganten Palantir
Am Samstag lieferte Palantir selbst mit einem auf Social Media veröffentlichten "Manifest" weitere Gründe, den US-Konzern…
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Überfällige Übernahme
Die Übernahme von Sky durch RTL bedeutet für Kunden mehr Übersicht, weniger Abos, mehr Fußball im…
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Narzissmus in der Politik: Trump ist nur die Spitze des Eisbergs
Die Welt der Politik ist allerdings auch hierzulande oft genug eine kalte und seelenlose Veranstaltung. Verloren…
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„nd.DerTag“: Der Preis der Abschreckung – zur ersten Militärstrategie Deutschlands
Sicherheitspolitik basiert oft auf Annahmen über zukünftige Entwicklungen, die sich nicht eindeutig verifizieren lassen. Das atomare…
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„nd.DerTag“: Brot statt Spiele – Kommentar zur Berliner Olympia-Bewerbung
Berlin hat schon genug Probleme. Es braucht zu allem, was bereits jetzt nicht funktioniert, nicht noch…
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Große Aufgaben, kleine Fortschritte
Will Verteidigungsminister Boris Pistorius die deutsche Streitmacht wirklich zur konventionell stärksten Armee Europas entwickeln, dann wird…
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Verbesserung der Notfallversorgung geschieht nicht allein per Gesetz
Notfallversorgung lässt sich nicht allein per Gesetz optimieren. Sie entscheidet sich im Alltag von Schichtdienst, Überstunden…
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Militärstrategie: Deutschland fährt besser mit einer Freiwilligenarmee
Nach Lage der Dinge wird Deutschland außerhalb akuter Bedrohungsszenarien mit gut ausgebildeten, längerfristig dienenden Freiwilligen besser…
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Jugendliche übernehmen Verantwortung: Konzert in Malchin zeigt, wie Bildung gelingt
Am gestrigen Tag standen Warener und Malchiner Königskinder gemeinsam auf der Bühne der Lindenhalle - vor…
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FDP-Vorstand Schäffler warnt vor Renten auf Sozialhilfeniveau und Überforderung der Beitragszahler / Bundesvorstandsmitglied fordert Aktien-Umstieg nach schwedischem Vorbild
Angesichts langfristig steigender Belastungen für Arbeitnehmer hat FDP-Bundesvorstandsmitglied Frank Schäffler vor einem drastischen Absturz der gesetzlichen…
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Integrationspauschale: Länder fordern Rückkehr von Milliarden-Hilfe für Geflüchtete / Schäffer: „Beteiligung des Bundes reicht nicht“- Integrationsministerkonferenz am Mittwoch
Auf der Integrationsministerkonferenz an diesem Mittwoch und Donnerstag fordern zahlreiche Bundesländer eine Neuauflage der Integrationspauschale für…
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Lindner kommt als Gast zum FDP-Parteitag / Ehemaliger Parteichef sieht Machtkampf zwischen Höne und Kubicki als notwendige Klärung
Der ehemalige FDP-Vorsitzende Christian Lindner (FDP) will als Gast zum FDP-Bundesparteitag in Berlin Ende Mai kommen.…
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„nd.DerTag“: Klimaschutz fürs Vaterland – Kommentar zum Petersberger Klimadialog
Bei den vergangenen Wahlkämpfen im Land konnte man eine erstaunliche Veränderung beobachten: Die Menschen interessieren sich…
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Sachsen-Anhalt lässt Millionensummen für Personalausbildung ungenutzt
Sachsen-Anhalts Ministerien und Behörden haben Probleme, genug Personalnachwuchs zu finden. Das berichtet die in Halle erscheinende…
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Kommentar der Frankfurter Rundschau zum Petersberger Klimadialog: „Gegen die fossilen Despoten“
Es wäre falsch, die Klimadiplomatie abzuschreiben, wie es viele angesichts der unter dem Strich ernüchternden Ergebnisse…
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Manuela Schwesig fordert weitere Entlastungen in der Ölkrise / Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern drängt auf Sondertreffen der Länderschefs mit Bundeskanzler Merz
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat Forderungen nach einer Sonder-Konderenz der Länderchefs mit Bundeskanzler…
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Widerrufene Aufnahmezusagen für Afghanen beschäftigen zunehmend Karlsruhe / Bundesregierung stellt Hilfe für 300 Afghanen in Pakistan ein – Linke: „Moralischer Bankrott“
Immer mehr der von der Bundesregierung widerrufenen Aufnahmezusagen für Schutzsuchende aus Afghanistan beschäftigen das Bundesverfassungsgericht in…
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Verbraucherschützerin Pop warnt vor steigenden Lebensmittelpreisen wegen Heizgesetz/Wegen Heizungsgesetz: Höhere Lebensmittelpreise „wären sehr wahrscheinlich“
Angesichts der bevorstehenden Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes warnt der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) vor steigenden Gas- und Lebensmittelpreisen…
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„Politisches Versäumnis“: Chefin der Verbraucherzentrale warnt vor möglichem Heiz-Schock im Winter/ Pop: Deutlich höhere Preise, „vor allem beim Gas“- Eventuell erneute Gaspreisbremse nötig
Angesichts fast leerer Gasspeicher und voraussichtlich ausbleibender Preissenkungen im Sommer warnt der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) vor einer…
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Statt Tankrabatt: Verbraucherschützer fordern Direktzahlungen und Übergewinnsteuer/ Pop: Tankrabatt teuer – Stromsteuer auf EU-Mindestmaß senken
Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Tankrabatts kritisiert der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) die Steuersenkung für Autofahrer…
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Ethikrat-Vorsitzender Frister fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren / Strafrechtler plädiert für Einstufung als reinen Vertragsbruch
Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Helmut Frister, hat sich deutlich für eine Entkriminalisierung von Schwarzfahrern ausgesprochen.…
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Entlastung, die keine ist/Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des BVMW, erklärt, weshalb Tankrabatt und 1000-Euro-Prämie im Mittelstand für Unmut sorgen. / Gastbeitrag der Fuldaer Zeitung
Christoph Ahlhaus ist seit 2023 Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft: "Mit großem Anspruch hat die…
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„nd.DerTag“: Propagandainstrument Kriminalstatistik – Kommentar zum Bestreben des Bundesinnenministers Straffälligkeit als „Ausländerproblem“ darzustellen
Seit Jahren weisen renommierte Wissenschaftler darauf hin, dass die Herkunft von Straftäter*innen keine geeignete Kategorie bei…
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Anzeichen von Verwahrlosung / Die Kriminalstatistik spiegelt einen üblen Trend: Unter Tatverdächtigen sind immer häufiger Kinder.
Haarsträubend ist ein weiteres Detail der Kriminalstatistik: Unter den Tatverdächtigen sind immer mehr Kinder und Minderjährige.…
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