Nach dem Großeinsatz wegen eines mutmaßlich geplanten gewaltsamen Aufstands von Inhaftierten in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg…
WeiterlesenSchlagwort: politik
Nur verbieten reicht nicht
Frankreichs geplantes Verbot der Nutzung sozialer Medien für unter 15-Jährige hat ein großes Verdienst: Es stößt…
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Keine Schonfrist für den kommenden Fraktionschef
Mit Blick auf die direkt nach der Sommerpause anstehenden Großbaustellen Rente- und Pflegereform konnten sie nicht…
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Ein Fraktionschef muss auch mal widersprechen können
In der Unionsfraktion mögen andere Regeln gelten. An ihrer Spitze könnte Frei seine Stärken ausspielen. Er…
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CDU-Wirtschaftsrat: „Mit neuen Schulden zu liebäugeln ist verantwortungslos“ / Generalsekretär Steiger kritisiert Klüssendorf-Vorstoß – Forderung an CSU und CDU nach Stopp von Mütterrente
Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Vorstoß von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zurückgewiesen, bei einem Fortdauern der Irankrise die…
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Zahl der Beschäftigten mit Schwerbehinderung auf 1,14 Millionen gestiegen // BA-Presseinfo Nr.28
Die Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung in Betrieben mit mindestens 20 Arbeitsplätzen hat sich in den…
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Stellvertretender Vorsitzender der Finanzkommission Gesundheit kritisiert Forderung nach Kassen-Fusionen als populistisch / Gerlach warnt vor weniger Wettbewerb und steigenden Kosten
Angesichts der aktuellen Debatte um Einsparpotenziale im Gesundheitssystem hat der stellvertretende Vorsitzende der Finanzkommission Gesundheit, Ferdinand…
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Iran-Krise: Klüssendorf für Spritpreisdeckel statt Tankrabatt / SPD-General: „Wir gelten als Paradies für Mineralölkonzerne“ – Staatliche Alimentierung von Marktverlierern für SPD kein Weg mehr.
Osnabrück. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat wegen der abermals gestiegenen Spritpreise einen Preisdeckel für Benzin und Diesel…
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Iran-Krise: Klüssendorf bringt Aussetzen von Schuldenregel ins Spiel / SPD-Generalsekretär warnt vor Zerreißen der demokratischen Gesellschaft – „Dürfen keine Option ausschließen“
Osnabrück. Wegen der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine zusätzliche…
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„nd.DerTag“: Vorfahrt für die deutsche Wirtschaft – Kommentar zur Afrika-Reise von Außenminister Wadephul
Profite für deutsche Unternehmen fördern und die Migration aus Afrika bremsen: So deutlich werden die Ziele…
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Trumps Iran-Desaster
Mit jedem Tag des wieder aufgeflammten Kriegs der USA gegen den Iran wird deutlicher, dass der…
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Problem wird nur verlagert / Die Bahn will die Sicherheit an deutschen Bahnhöfen erhöhen. Dass dies mit dem geplanten Alkoholverbot gelingt, ist unwahrscheinlich.
Wer gerne Alkohol trinkt, wird das weiterhin tun, nur eben an anderer Stelle. Das Problem wird…
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„nd.DerTag“: Uniformierte sind nicht neutral – Kommentar zu einseitiger Medienberichterstattung in Fällen übertriebener Polizeigewalt
"Hilfe, genug, genug!", das waren die letzten Worte von Abderrahim Fakir in Bologna, nachdem Nachbar*innen am…
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Lehren aus dem Fall Spahn
Die Spitzen von CDU und CSU sollten nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef mit…
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Was der neue britische Premierminister Burnham besser machen muss
Andy Burnham erbt viele der sachlichen Probleme seines Vorgängers. Auch er kann die wirtschaftlichen Zwänge nicht…
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Entgelte der Vollzeitbeschäftigten sind im Jahr 2025 deutlich gestiegen / BA-Presseinfo Nr. 27
- Medianentgelt stieg im Jahr 2025 auf monatlich 4.217 Euro - Gender-Pay-Gap lag bei 309 Euro…
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Trump in der Sackgasse
Die erneuten Angriffe der USA auf den Iran machen das ganze Ausmaß des Desasters der US-Intervention…
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Spahn-Aus: Dieser Rücktritt war überfällig
Dabei geht es im Kern nicht um die Frage, ob Leihmutterschaft an sich nun richtig oder…
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Dobrindts Änderung der Bedrohungslage wirkt wie die politische Flankierung des Abstimmungsprozesses
CSU-Mann Alexander Dobrindt erklärt, Anschlagspläne gegen Infrastruktur, Personen und Einrichtungen seien "klar erkennbar". Das mag stimmen.…
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„nd.DerTag“: Besser deswegen als gar nicht – Kommentar zum Rücktritt von Jens Spahn
Jens Spahn hat offenbar gedacht, er kommt wieder damit durch. Der "Spagat" zwischen seiner "privaten Entscheidung…
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Klüssendorf stellt Kürzungen von Wohn- und Elterngeld in Frage / SPD-Generalsekretär: Müssen bessere Alternativen suchen – Bundestag am Zug
Osnabrück. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Alternativen zu Kürzungen beim Wohn- und Elterngeld. "Die Kürzungsvorschläge beim Wohngeld,…
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Klüssendorf: SPD wird Vermögens- und Erbschaftssteuer 2026 zum „Schlüsselthema“ machen / „Wiedereinsetzung der Vermögensteuer gehört in Gesamtpaket“-„Würde auch Merz und Söder gut zu Gesicht stehen“
Osnabrück. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine harte Auseinandersetzung mit der Union um die Rückkehr der Vermögenssteuer…
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Fußball-WM: Schwacher Status quo / Aus sportlicher Sicht bleibt festzuhalten, dass die deutsche Nationalmannschaft nicht mehr zur Weltklasse gehört.
Zu den Erkenntnissen gehört, wie weit sich die deutsche Auswahl von der Weltklasse entfernt hat. Sie…
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Trumps Schwäche
Donald Trumps Methoden scheinen sich abgenutzt zu haben. Über seine Rede zur Nation jedenfalls hat kaum…
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Kommentar zum Machtkampf in der Ukraine: Selenskyjs Entfremdung
Wolodymyr Selenskyj hat die Ukrainer auf die Straße gebracht. Seit zwei Tagen protestieren Menschen landesweit in…
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Bigott bis zum Babyglück – Kommentar der „Fuldaer Zeitung“ (17. Juli 2026) zu Spahns Umgang mit dem Thema Leihmutterschaft
Keine Frage: Zwei Männer können hervorragende Eltern sein - womöglich sogar bessere als manche Mutter und…
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Über das Ziel hinaus
Die geplanten Strafverschärfungen, die Zentralisierung und personelle Aufstockung der Ermittlungsbehörden, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz oder…
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„nd.DieWoche“: Kriege am Laufen halten – Kommentar zu Deutschlands Rekord-Rüstungsexporten
Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten bringen der deutschen Kriegsindustrie immer Rekordaufträge, und…
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Der CSU droht eine Glaubwürdigkeitsfalle
Doch nun will ausgerechnet die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) (...) den starken Mann der bayerischen Landespolitik…
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Die „Heimat-Agenda“ darf nicht bloß schöne Rhetorik bleiben
Die Missstände sind benannt, der politische Wille ist da und der Metzgermeister aus dem Bayerischen Wald…
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