Angesichts der Ergebnisse bei der Bundestagswahl sind die bürgerlichen Parteien mehr denn je aufgefordert, die jungen…
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Pressestimme zur Regierungsbildung
Angesichts der Ergebnisse bei der Bundestagswahl sind die bürgerlichen Parteien mehr denn je aufgefordert, die jungen…
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Reul: Auch unter 14-Jährige sollen bestraft werden können
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist aufgeschlossen für Überlegungen, die Grenze für die Strafmündigkeit auf unter 14…
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„nd.DieWoche“: Rechtsbruch mit Ansage – Kommentar zur Absicht von Friedrich Merz, den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu nach Deutschland einzuladen
Der nächste Bundeskanzler Friedrich Merz treibt die deutsche "Staatsräson" auf die Spitze. Den als mutmaßlichen Kriegsverbrecher…
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Im Dialog liegt die Rettung / Das Überleben der SPD hängt von ihrer Fähigkeit ab, gesellschaftliche Bündnisse zu schmieden.
Es ist ein historisches Debakel. Die 16,4 Prozent für die Sozialdemokraten sind das schlechteste Ergebnis, das…
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Oberbürgermeister in Sachsen-Anhalt fordert weniger Gehalt für Minister, Landräte – und sich selbst
Der Oberbürgermeister von Weißenfels (Sachsen-Anhalt) fordert, Spitzenverdienern im öffentlichen Dienst die Gehälter zu kürzen und allen…
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Ein bisschen Frieden mit der Natur
Bei der Erhaltung der Biodiversität steht viel mehr auf dem Spiel, als den meisten Menschen bewusst…
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WAZ: NRW-Innenminister präsentiert Sicherheitskatalog für Sondierung: / Reul will mit SPD im Bund „eilige Hausaufgaben für die innere Sicherheit“ erledigen
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will einen umfassenden Sicherheitskatalog in die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD…
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Saskia Eskens Attitüde ist unangebracht
Die Sondierungsgespräche haben gerade erst begonnen, und der von Union und SPD viel beschworene Politikwechsel wird…
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Ukrainischer Botschafter hofft auf schnelle Regierungsbildung mit Kanzler Merz / Oleksii Makeiev: „Friedrich Merz ist ein Verbündeter“- Kritik an Vernachlässigung im Wahlkampf
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev setzt auf eine schnelle Koalitionsbildung zwischen CDU und SPD nach der…
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Notfallpraxen im Land: Eine Klage aus Notwehr / Kommentar von Theo Westermann
Selten hat man die Vertreter betroffener Städte und Gemeinden so vergrätzt erlebt. Der aufsichtführende Sozialminister Manfred…
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Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum Besuch von Friedrich Merz in Paris
Gespräche zu einer schwarz-roten Koalition haben noch nicht begonnen, eine Kanzlerwahl liegt in weiter Ferne. Und…
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„nd.DerTag“: Die Türkei ist am Zug – Kommentar zur von Abdullah Öcalan angekündigten Auflösung der PKK
Der in der Türkei seit mehr als 25 Jahren inhaftierte Abdullah Öcalan hat die Auflösung der…
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Kommunen in Sachsen-Anhalt fordern Klarheit über Wärmewende
Nach dem Wahlsieg der Unionsparteien bei der Bundestagswahl hoffen die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt auf…
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Österreichische Lehren / ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich auf ein Regierungsprogramm. Union und SPD könnten daraus lernen.
Nun also doch: Österreich bekommt eine neue Regierung. Die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die…
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BUND-Chef schockiert über Unions-Anfrage
Der Vorsitzende des Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), Olaf Bandt, hat schockiert auf die Kleine…
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DGB: „Union setzt auf Einschüchterung kritischer gesellschaftliche Akteure“ / Vorstand Anja Piel warnt nach umstrittener Anfrage vor „demokratischem Rückschritt“und Kürzungen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verurteilt die Parlamentsanfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen als Versuch,…
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WAZ: Trotz Terrordrohung: Reul ermutigt Karnevalisten
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat alle Karnevalsfreunde an Rhein und Ruhr dazu aufgerufen, sich durch Anschlagsdrohungen…
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WZ-Kommentar zu: Lars Klingbeil ist neuer SPD-Fraktionschef
Der, auf den es ankommt Von Lothar Leuschen Normalerweise wäre es eine Randnotiz, dass Lars Klingbeil…
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Strack-Zimmermann skeptisch für neues Bundeswehr-Sondervermögen / FDP-Verteidigungsexpertin: „Merz will sich für Koalitionsgespräche finanziell Luft verschaffen“
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält es für unwahrscheinlich, dass ihre Partei der Verabschiedung eines Sondervermögens für…
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Nach Merz-Vorstoß: Städte und Gemeinden fordern „schnellstmögliche“ Reform der Schuldenbremse / DStGB-Chef Berghegger: Neben Sondervermögen für Verteidigung auch Infrastrukturfonds auf Weg bringen
Nach Überlegungen von Friedrich Merz, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen…
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Bundestagswahl: Kein gutes Wahlrecht / Kommentar von Thomas Steiner
Es sei "ein einseitig gegen die Union gerichtetes Wahlrecht", sagt Friedrich Merz und kündigt die Reform…
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Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Grüne/Kretschmann
Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Folgen des Grünen-Ergebnisses bei der Bundestagswahl für den Südwesten: "Für Winfried…
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Göring-Eckardt weist Ansprüche der AfD auf Bundestagsposten zurück / Bundestagsvizepräsidentin sieht keinen Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten – „Mehr Redezeit für Hetze“
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Ansprüche der AfD-Fraktion auf wichtige Posten im neuen Bundestag zurückgewiesen. Der…
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„nd.DerTag“: Uneiniges Europa – Kommentar zur UN-Resolution zum Ukraine-Krieg
Mit einer Gefälligkeitsresolution zum Ukraine-Krieg erreicht die US-amerikanische Regierung im UN-Sicherheitsrat die Zustimmung der Russischen Föderation,…
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Ministerpräsident Kretschmann will Habeck in der Politik halten / „Ich wünsche ihm und uns, dass er die Türe für eine Rückkehr einen Spalt weit offen lässt“
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann will seinen Parteifreund Robert Habeck in der Politik halten. "Ich wünsche…
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Nach konstituierender Sitzung der AfD: SPD-Politikerin Wegge drängt auf Verbot der Partei / „Stellt ihre offen rechtsextremen Gesichter in die erste Reihe“- Demokratische Fraktionen müssten handeln
Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich im Bundestag weiter für ein AfD-Verbot einsetzen. Der "Neuen Osnabrücker…
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Nordrhein-Westfalens FDP-Landeschef Höne warnt vor Schnellschüssen bei Lindner-Nachfolge
Henning Höne, FDP-Landeschef in NRW und Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag, warnt vor "Schnellschüssen" bei der Suche…
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Politik/Sachsen-Anhalt/SPD / In Sachsen-Anhalts SPD wächst Wunsch nach neuer Berliner Parteispitze
Halle - Nach der Wahlschlappe der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl kommen aus der SPD Sachsen-Anhalts Rufe…
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Die Linke meldet Mitgliederrekord
Die Linke vermeldet einen neuen Mitglieder-Rekord. Wie die Frankfurter Rundschau am Dienstag aus Parteikreisen erfuhr, wuchs…
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