Schlagwort: presseschau

Bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen in der EU zur Überarbeitung der Fluggastrechte-Verordnung dringt NRW-Justizminister Benjamin Limbach…

Allgemein Innenpolitik

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra-Grimm-Benne (SPD) mahnt Kliniken zu mehr Kooperationen

6. März 2025

Sachsen-Anhalts Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) dringt auf mehr Zusammenarbeit der Krankenhäuser im Land. Mit Blick auf…

Allgemein

Ukraine-Krieg: Es ist Zeit, Putin zu testen / Kommentar von Dietmar Ostermann

Ein gerechter Frieden ist nicht in Sicht, der Aggressor dürfte belohnt, das gewaltsame Verschieben von Grenzen…

Allgemein

Politischer Aschermittwoch – Die Zeiten sind zu ernst für Kraftmeierei

Hat sich das Spektakel überlebt? Wenn ein Politischer Aschermittwoch zu dieser Vermutung Anlass geben kann, dann…

Allgemein Innenpolitik

Zwischen Macht und Verantwortung / Zur Umsetzung des Sondervermögens brauchen Union und SPD die Grünen. Die zieren sich – aus guten Gründen.

Es war strategisch unklug von Union und SPD, die Grünen nicht vorher einzubeziehen. Schon aus Prinzip…

Allgemein Innenpolitik

Kommentar von „nd.DerTag“ zur geplanten Lockerung der Schuldenbremse

Die vermutlich künftige Bundesregierung von CDU/CSU und SPD ist noch längst nicht im Amt, da hat…

Allgemein

Die Union hat gelogen

Diesen Rekord muss man erst mal schaffen: CDU-Chef Friedrich Merz hat noch vor seiner mutmaßlichen Wahl…

Innenpolitik Wahlen

Veronika Grimm kritisiert Bundesbank-Vorschlag zur Schuldenbremse / Wirtschaftsweise: „Bedenkliche Einmischung in Politik“ – Schuldenstand zu hoch

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat den Vorschlag der Bundesbank für eine Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert:…

Innenpolitik Wahlen

Grimm warnt Merz: Neue Schulden ohne Reformen wären „Weg in den Abgrund“ / Wirtschaftsweise kritisiert Plan für Sondervermögen – „Wähler würden vor den Kopf gestoßen“

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Union und SPD vor einer massiven Schuldenaufnahme zur Finanzierung steigender Verteidigungsausgaben…

Allgemein Innenpolitik

Einigung bei Union und SPD: Ein großer Schritt / Kommentar von Daniela Vates

Der erste schwarz-rote Schritt ist rasant erfolgt - es ist ein riesengroßer. Nur neun Tage nach…

Allgemein

„Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg) zur Debatte um eine neue Wehrpflicht

Deutschland braucht eine neue Wehrpflicht. Europa und die Bundesrepublik müssen aufgrund der Bedrohung durch Russland und…

Allgemein

Kommentar von „nd.DerTag“ zu von der Leyens Plänen für die Aufrüstung der EU

Kann in die Metallspende: Mit den Vorhaben zur Hochrüstung, die Ursula von der Leyen jetzt präsentierte,…

Allgemein

Trumps Erpressung -. und wir / Kommentar von Raimund Neuß zu Ukeraine/US-Waffen/Deutschland

Donald Trump will die Ukraine zur Kapitulation zwingen. Nur so ist sein Verhalten zu erklären: Er…

Allgemein

Keiner gewinnt

US-Präsident Donald Trump versucht auch in seiner zweiten Amtszeit, was in seiner ersten nicht geklappt hat.…

Allgemein

Mercedes mach sich wetterfest / Der Konzern steht trotz Krise ordentlich da, muss sich aber für eine andere Welt rüsten.

Wer die auskömmliche Vergangenheit in die Zukunft fortschreiben will, unterliegt einem gefährlichen Trugschluss. Das Bild, das…

Allgemein

Kommentar: Die USA sind verloren / zu Trump und den Folgen

Von Lothar Leuschen Die Ereignisse überschlagen sich. Nur wenige Stunden, nachdem die USA angekündigt hat, die…

Allgemein Innenpolitik

Pressestimme zum Sondervermögen für die Rüstung:

Was aber noch problematischer ist und in diesem Zusammenhang gerne verschwiegen wird. Für die Kredite müssen…

Innenpolitik Wahlen

Antisemitismusbeauftragter Klein lobt Trumps Gaza-Plan/ „Radikal neu denken ist nicht verkehrt“ / Internationale Verwaltung könne Lösung sein

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den Wiederaufbauplan für den Gaza-Streifen von US-Präsident Donald Trump…

Innenpolitik Wahlen

Antisemitismusbeauftragter fordert Einsatz des Verfassungsschutzes an Universitäten / Parole „From the River so the Sea“ soll verboten werden

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den verstärkten Einsatz des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Judenhass…

Allgemein Innenpolitik

Keine Obergrenze für die Sicherheit / Die Verteidigungsausgaben sollten von der Schuldenbremse ausgenommen werden.

Aktuell wird über eine Summe von 400 Milliarden Euro diskutiert. Das dürfte zwar reichen, um Russlands…

Allgemein

„nd.DerTag“: Gezielte Sabotage – Kommentar zum Konflikt um das Waffenruhe-Abkommen in Gaza

Die seit dem 19. Januar geltende Waffenruhe im Gazastreifen hielt bislang weitgehend. Auf einmal will Israel…

Allgemein

Besser spät als nie

Wer bei der Bundestagswahl die Union wegen ihrer strikten Haltung zu neuen Staatsschulden gewählt hat, dürfte…

Innenpolitik Wahlen

Nach Hamburg-Wahl: Rot-Schwarz spielt für Tschentscher keine Rolle

Der Sieg Peter Tschentschers und seiner SPD war Balsam für die nach der Bundestagswahl geschundenen Seelen…

Innenpolitik Wahlen

Sondervermögen: Merz sollte den Bürgern reinen Wein einschenken

Im Wahlkampf hat der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz noch so getan, als könnten die Mittel,…

Allgemein Innenpolitik

Zwei Jahre und länger: Große regionale Unterschiede bei Dauer der Einbürgerungsverfahren in Sachsen-Anhalt

Einbürgerungsverfahren für Ausländer dauern in Sachsen-Anhalt teilweise zweieinhalb Jahre und länger - vom Antrag bis zur…

Allgemein

Stuttgarter Nachrichten zu: Koalitionsbildung in Deutschland

Deutschland braucht möglichst schnell wieder eine Regierung mit eigener Mehrheit, um eine kraftvolle Führungsrolle in Europa…

Allgemein

Es geht jetzt ums Tempo

Der stiernackige und brutale Angriff von Trump und Vance gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj könnte…

Allgemein

Betroffenenvertreter: Kritik an Kölner Persiflagewagen zu Missbrauch ist schäbig und von „demütigender Oberflächlichkeit“

Unmittelbar vor dem Kölner Rosenmontagszug hat ein Vertreter der Betroffenen bei der Missbrauchsbeauftragten des Bundes (UBSKM)…

Allgemein

Sicherheitsgarantien für die Ukraine könnten uns in einen Krieg verwickeln