Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt nach dem Anschlag von München auf einen Kompromiss in der Migrationspolitik…
WeiterlesenSchlagwort: presseschau
Verkehrsminister kündigt digitalen Fahrzeugschein per App an / Wissing: Erprobungsphase ab Anfang April/Dokument künftig auf dem Smartphone
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) bringt den digitalen Fahrzeugschein auf den Weg: "Wichtige Fahrzeugdokumente sollen bequem auf…
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Sicherheitskonferenz – Ein düsterer Moment für die transatlantische Beziehung
Die Trump-Regierung hat sich eine neue Welt gebaut, in der Europa kaum noch vorkommt. Im Grunde…
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Viel Elan für die Ganztagsbetreuung/ Damit der Rechtsanspruch pünktlich startet, muss Ministerin Schopper das Thema stärker vorantreiben.
Nicht nur die ganze Vereinslandschaft mit Sport- und Musikvereinen samt ihren Dachverbänden ist dabei; auch Museen,…
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„nd.DieWoche“: Wahlkampfhilfe für die AfD – Kommentar zu Falschinformationen über den Anschlag von München
Bundeskanzler Olaf Scholz betätigt sich kurz vor Ende seiner Amtszeit noch als Wahlhelfer für die AfD.…
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Es muss jetzt heißen: „Wir ändern das!“
Wie lange will der Staat eigentlich noch zuschauen? Die Bürger haben von Verweisen auf komplexe Rechtslagen,…
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Bluttat in München: Vernunft bewahren / Kommentar von Thomas Fricker
Wie lange will der Staat noch Terrortaten zuschauen? Wie lange sollen sich die Bürger angesichts des…
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Trump hat keinen Friedensplan für die Ukraine
Die Freude über die angekündigten Gespräche zwischen den USA und Russland über ein mögliches Ende des…
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Die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) zum mutmaßlichen Anschlag von München
Wieder eine Gewalttat gegen Unschuldige. Wieder ist der mutmaßliche Täter ein Asylbewerber. Und wieder erschallen aus…
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„nd.DerTag“: Die Aufteilung der Ukraine – Kommentar zu den von US-Präsident Trump angekündigten Friedensgesprächen mit Russland zur Beendigung des Ukraine-Krieges
Hält Donald Trump sein Wahlkampfversprechen, den Ukraine-Krieg sehr schnell zu beenden? Zweifel sind angebracht. Aber immerhin…
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Münchner Sicherheitskonferenz – Politiker müssen anders sprechen als Generäle
Politik muss heute - im Unterschied zum militärischen und strategischen Denken - gerade deshalb einen entscheidenden…
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum mutmaßlichen Anschlag in München
Es ist ein Drama. Und man fragt nach dem Warum. Das muss in jedem Einzelfall geprüft…
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Nach Anti-Merz-Demos: Union will Programme und Förderung beteiligter Organisationen prüfen / Vorwurf der Wahlbeeinflussung durch gemeinnützige Vereine
Die Union hat gemeinnützige Vereine vor parteipolitischen Aktionen gegen CDU, CSU und den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz…
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Polizeigewerkschafter zu umstrittenen Aussagen über Vergewaltigungen durch Asylbewerber: „Habe bewusst Feuer gelegt“
Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, wehrt sich gegen Kritik zu seiner umstrittenen Aussage, Asylbewerber…
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„nd.DerTag“: Fragile Waffenruhe – Kommentar zu neuen Ultimaten im Nahost-Konflikt
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu konnte nichts Besseres passieren, als im Weißen Haus in Donald Trump erneut…
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Passendes Vorbild
Alice Weidel lässt sich von Viktor Orbán als "Zukunft Deutschlands" feiern und zeigt einmal mehr, was…
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Österreich
Die konservative ÖVP hat damit immerhin den Kern ihrer Glaubwürdigkeit verteidigt, indem sie sich bei grundlegenden…
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Ukraine-Krieg – Endlich kommt Bewegung in die Sache
Ob Donald Trump wirklich einen Plan hat oder nur eine Idee, wird sich zeigen, aber sein…
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Söders Masterplan besteht den Realisierungscheck nicht
Wiedereinführung der Wehrpflicht, Tausende neue Raketen, Hunderte zusätzliche Panzer, Erhöhung der Soll-Stärke der Truppe auf eine…
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Volksbegehren zum Landtag: Trotz Scheitern ein Erfolg / Kommentar von Ulrike Bäuerlein
Erreicht hat Initiator Dieter Distler dennoch einiges. Erstens gibt es mittlerweile Verhandlungsbereitschaft unter den Parteien im…
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„nd.DerTag“: Feindbildpflege – Kommentar zur Nichtzulassung der Klimaaktivistin Lisa Poettinger zum Lehramts-Referendariat in Bayern
Ist es wirklich niemandem peinlich gewesen, so etwas mit dem Adresskopf des bayerischen Kultusministeriums zu versenden?…
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Politik/Sachsen-Anhalt/Bildung / Bundesverwaltungsgericht will Zusatzarbeit für Lehrer in Sachsen-Anhalt prüfen
Halle - Die von Sachsen-Anhalt angeordnete Mehrarbeit für Lehrer könnte juristisch doch noch gekippt werden. Auf…
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Völkerrechtler Kreß: Trump-Sanktionen gegen IStGH sind „Anschlag auf die Weltstrafjustiz“
Der Kölner Völkerrechtler Prof. Claus Kreß sieht in den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof einen "Anschlag…
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Erwartbarer Schlagabtausch – und genau deshalb enttäuschend
Zum voraussichtlich letzten Mal in dieser Wahlperiode debattierten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Dienstag unter…
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Besonnen dagegenhalten
Es ist angemessen, wenn die EU, Südkorea, Kanada und andere die angekündigten US-Strafzölle auf Stahl und…
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Finanzierungsregeln schärfen / Parteien sind mehr denn je Ziele von Einflussnahme. Ein Spendenverbot würde Unabhängigkeit schützen.
Es ist gut und wichtig, dass Transparency International in seinem Korruptionsindex die Parteienfinanzierung anspricht. Die Frage,…
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Kölner Völkerrechtler Kreß zu Sanktionen gegen IStGH und Khan: USA begehen „Anschlag auf Weltstrafjustiz“
Der Kölner Völkerrechtler Prof. Claus Kreß sieht in den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof einen "Anschlag…
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Kölner Strafrechtlerin gegen Reform des Abtreibungsparagrafen 218 / Frauke Rostalski: Gesetzentwurf zur „Liberalisierung“ im Ansatz verfehlt
Die Kölner Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski hat den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und Linkspartei zur Reform des…
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NRW-Ministerpräsident Wüst und Wirtschaftsministerin Neubaur warnen vor US-Stahlzöllen -„Belastung auch für Maschinenbau und Autoindustrie“
Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten mit Zöllen von…
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Lauterbach gründet am Donnerstag „Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG)“ in Köln – Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geht in neuem Institut auf
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird am Donnerstag in Köln ein neues Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG)…
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