Bundesratsstellungnahme erhöht den politischen Druck auf die EU-Kommission, die Richtlinie zu korrigieren Pharma Deutschland begrüßt die…
WeiterlesenSchlagwort: recht
Rechtswidriges Klimaschutzprogramm: Deutsche Umwelthilfe wird Bundesregierung durch Vollstreckungs- und neues Klageverfahren zu weiteren Maßnahmen wie ein Tempolimit zwingen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm als unzureichend und rechtswidrig. Trotz…
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Die Zwangsvollstreckung wird digitalisiert
Heute beendet der Deutsche Bundestag den Medienbruch in der Zwangsvollstreckung. Bislang kam es trotz digitaler Antragstellung…
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Deutsche Umwelthilfe erhöht mit neuem Antrag Druck für rechtmäßiges Klimaschutzprogramm
- Gesetzliche Frist für Klimaschutzprogramm läuft am 25. März 2026 ab - DUH stellt offiziellen Antrag…
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Recht auf Reparatur sicher umsetzen: TÜV-Verband fordert unabhängige Prüfungen und klare Verbraucherinfos
Nationale Umsetzung vom Recht auf Reparatur: Reparaturförderung darf nicht zulasten der Produkt- und Cybersicherheit gehen. Verbraucher…
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Deutsche Umwelthilfe erzielt Grundsatzurteil für den Klimaschutz: Bundesverwaltungsgericht verurteilt Bundesregierung zu massiver Nachbesserung des Klimaschutzprogramms
- DUH sieht nun Bundesregierung im unmittelbaren Handlungszwang, Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und Sanierungsoffensive…
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Patientenrechte stärken: mehr Sicherheit bei Behandlungsfehlern
Der 26. Januar ist der "Tag des Patienten". Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für mehr Rechte bei Behandlungsfehlern:…
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Geplante Staatshilfen für neue Gaskraftwerke: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde bei Europäischer Kommission ein
- DUH reicht Beschwerde gegen Pläne der Bundesregierung ein, den Bau und Betrieb neuer Gaskraftwerke mit…
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Stephan Brandner: Entzug des Wahlrechts ist Frontalangriff auf die Demokratie
Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht…
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Deutsches Kinderhilfswerk: 2026 muss das Jahr der Kinderrechte werden
Das Deutsche Kinderhilfswerk ruft Staat und Zivilgesellschaft dazu auf, in diesem Jahr einen besonderen Fokus auf…
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Tausende erfolgreiche Verfahren wegen Verstößen gegen die Mietpreisbremse
Seit Einführung der Mietpreisbremse haben sich tausende Berliner Mieter erfolgreich gegen überhöhte Mieten gewehrt. Das geht…
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Kritische Stimmen schützen: Einschüchterungsklagen stoppen
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069)…
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KI in Robotik und Gesundheitswesen
Wie hängen die Bereiche der Robotik, Automatisierung und des Gesundheitswesens zusammen? Ganz einfach: durch Künstliche Intelligenz.…
WeiterlesenAOK meldet mehr Behandlungsfehler: Patientenanwalt erklärt, was zu tun ist – und ob es Millionenentschädigungen wirklich gibt
Jährlich zehntausende Verdachtsfälle – und doch bleiben die meisten ohne Folgen: Laut AOK stieg 2024 die…
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Gutachten der Deutschen Umwelthilfe: Kommunen sind rechtlich verpflichtet, brandempfindliche Gebäude vor Feuerwerk zu schützen
- Neues Gutachten: In vielen Städten sind großflächige Feuerwerksverbotszonen erforderlich; Böllern und das Zünden von Raketen…
WeiterlesenPietro und Laura als Trennungsvorbilder: Scheidungsanwältin erklärt, wie man nach dem Prozess befreundet bleibt
Ein gemeinsamer Auftritt nach der Trennung und plötzlich reden alle wieder über Pietro Lombardi und Laura…
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Für Vertrauen in den Rechtsstaat: Kinderrechte verwirklichen!
Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßen, dass die Justizministerinnen und Justizminister auf…
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