Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick
WeiterlesenSchlagwort: recht
KI und Demokratie: Fachgespräch der Initiative Verlegerrecht zur Woche der Meinungsfreiheit
Monatlich bietet die Initiative Verlegerrecht einen einstündigen Branchenaustausch zum Thema "Was Verlage leisten - Die Zukunft…
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Recht auf Parkplatz / Mann mit schwerer Gehbehinderung setzte sich gegen Stadt durch
Ein Mensch, der in seiner Bewegungsfähigkeit stark eingeschränkt ist, kann seine Kommune je nach Umständen des…
WeiterlesenWelttag des geistigen Eigentums: ELFBAR und LOST MARY setzen sich weltweit für den Kampf gegen illegale Vapes ein
Anlässlich des "Welttags des geistigen Eigentums" am 26. April unterstreichen die weltweit führenden Vaping-Marken ELFBAR und…
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BBZ Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG sucht Rechtsanwaltsfachangestellte*n (m/w/d) mit digitalem Fokus
Die BBZ Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, ein innovatives Unternehmen mit Sitz in Kleve und zertifizierter…
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Hilfe! Ich bin in einer Erbengemeinschaft!
Werden mehrere Personen Erben, gehört ihnen zunächst der gesamte Nachlass gemeinschaftlich. Alle Erben bilden die sogenannte…
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Gesetzlicher Anspruch auf Umweltinformationen ignoriert: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen drei Städte wegen mangelnder Transparenz beim Parkraummanagement
- Saarbrücken, Lübeck und Dessau-Roßlau verweigern gesetzlich verpflichtende Auskunft seit September 2024 - Nur 41 von…
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Präzedenzklage vor dem Bundesverwaltungsgericht: Deutsche Umwelthilfe klagt für sauberes Wasser
Seit Jahren verfehlen die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die gesetzlichen Nitratgrenzwerte im Grundwasser an zahlreichen Messstellen.…
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Menschenrechtsverletzungen in der Fracking-Lieferkette: Deutsche Umwelthilfe erhebt Beschwerde bei Energieunternehmen SEFE und EnBW
- LNG-Lieferverträge von SEFE und EnBW mit den USA verletzen nach Ansicht der DUH Menschenrechte von…
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Freiwilligendienste stärken: ASB fordert Rechtsanspruch auf Finanzierung
In seinen Positionen zur Bundestagswahl appelliert der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V. (ASB) nochmals eindringlich an die…
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Sicherheitsexperte: Firmenleitung haftet bei Cyberattacken
Manager-Umfrage: Nur knapp die Hälfte ist sich ihrer Verantwortung für Cybersicherheit bewusst Die Verantwortung für die…
WeiterlesenWelfenschatz-Erben erhöhen Druck auf Ministerin Roth / Neue Beweise werfen schlechtes Licht auf Preußen-Stiftung / Anwälte verlangen Akteneinsicht im Bundeskanzleramt und schalten Rechnungshof ein
Im Verfahren um den Welfenschatz, eine im Jahre 1935 vom Preußischen Staat unter Zwang erworbene Sammlung…
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Bundesregierung setzt systematischen Rechtsbruch des Klimaschutzgesetzes fort: Deutsche Umwelthilfe reicht zwei neue Klimaklagen ein
- Nicht fristgemäß vorgelegt: Maßnahmenprogramm zur klimaneutralen Bundesverwaltung und Festlegung von Jahresemissionsgesamtmengen für den Zeitraum 2031…
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Menschenrechtsinstitut: Voraussetzungen für Verbot der AfD liegen vor
Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte liegen die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD eindeutig…
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Aktuelle Studie: Geschlechtergerechtigkeit im Aufenthaltsrecht unzureichend / Bundesstiftung Gleichstellung stellt Handlungsempfehlungen vor
In den aktuellen Debatten über Migration und gelingende Integration geraten Frauen und ihre Lebenswirklichkeiten in Deutschland…
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