- LNG-Lieferverträge von SEFE und EnBW mit den USA verletzen nach Ansicht der DUH Menschenrechte von…
WeiterlesenSchlagwort: recht
Freiwilligendienste stärken: ASB fordert Rechtsanspruch auf Finanzierung
In seinen Positionen zur Bundestagswahl appelliert der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V. (ASB) nochmals eindringlich an die…
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Sicherheitsexperte: Firmenleitung haftet bei Cyberattacken
Manager-Umfrage: Nur knapp die Hälfte ist sich ihrer Verantwortung für Cybersicherheit bewusst Die Verantwortung für die…
WeiterlesenWelfenschatz-Erben erhöhen Druck auf Ministerin Roth / Neue Beweise werfen schlechtes Licht auf Preußen-Stiftung / Anwälte verlangen Akteneinsicht im Bundeskanzleramt und schalten Rechnungshof ein
Im Verfahren um den Welfenschatz, eine im Jahre 1935 vom Preußischen Staat unter Zwang erworbene Sammlung…
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Bundesregierung setzt systematischen Rechtsbruch des Klimaschutzgesetzes fort: Deutsche Umwelthilfe reicht zwei neue Klimaklagen ein
- Nicht fristgemäß vorgelegt: Maßnahmenprogramm zur klimaneutralen Bundesverwaltung und Festlegung von Jahresemissionsgesamtmengen für den Zeitraum 2031…
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Menschenrechtsinstitut: Voraussetzungen für Verbot der AfD liegen vor
Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte liegen die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD eindeutig…
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Aktuelle Studie: Geschlechtergerechtigkeit im Aufenthaltsrecht unzureichend / Bundesstiftung Gleichstellung stellt Handlungsempfehlungen vor
In den aktuellen Debatten über Migration und gelingende Integration geraten Frauen und ihre Lebenswirklichkeiten in Deutschland…
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Jeder Tag ist „Orange Day“: ROLAND Rechtsschutz startet neues Hilfsangebot für Opfer von häuslicher Gewalt
- Kostenlose und anonyme Rechtsberatung für von Gewalt Betroffene - Rechtliche Fragen können Sorgerecht, Wohnraum-Fragen oder…
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Temu-Verfahren gut für Verbraucher
Die EU-Kommission hat ein formelles Verfahren gegen Temu (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_5622) aufgrund des Verdachts mehrerer Verstöße gegen den…
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Zur Migrationsstrategie der polnischen Regierung: Asylrecht achten heißt Kinderrechte achten – europaweit
Während auch in Deutschland die Forderungen nach menschenrechtswidrigen Zurückweisungen an den Grenzen immer lauter werden, sieht…
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Rechtsgutachten zur neuen Straßenverkehrsordnung: Kommunen können ab sofort Maßnahmen für die Mobilitätswende aus Gründen des Klimaschutzes umsetzen
- Busspuren und Maßnahmen für Fuß- und Radverkehr, Ausweitung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen und Bewohnerparkzonen…
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Safe! Arbeiten im Notariat – / Informationskampagne der Bundesnotarkammer zur Nachwuchsgewinnung startet
Gute und engagierte Auszubildende werden in allen Branchen gesucht. "Eine Ausbildung im Notarbüro ist anspruchsvoll, zudem…
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Schornstein gehört allen / Auch wenn er nur von einem Eigentümer genutzt wird
Der Schornstein eines Gebäudes steht in aller Regel zwingend im Gemeinschaftseigentum. Das gilt nach Auskunft des…
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Zweiter internationaler ARAG Day für mehr Zugang zum Recht
In Deutschland zusätzliche Schwerpunkte Gesundheit und Sport
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Schwangerschaftsabbrüche legalisieren, Recht auf Beratung statt Beratungspflicht!
Den Zugang zu sicheren Abtreibungen vereinfachen - Das fordert Ärzte der Welt anlässlich des internationalen "Safe…
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Eine Stärkung kapitalgedeckter Altersversorgung ist EU-weit notwendig. In Deutschland ist die Betriebsrente für die meisten Arbeitnehmer der Königsweg
Vor dem Hintergrund verschiedener rentenpolitischer Vorschläge im Kontext der Kapitalmarktunion und dem Mitte September 2024 vorgelegten…
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Kenne Deine Rechte: Neue Wege gegen Cybermobbing in Schulen
- DigitalSchoolStory und Safe im Recht kooperieren - Schüler:innen lernen rechtliche Grenzen und Möglichkeiten gegen Cybermobbing…
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BM Buschmann (FDP) will Grundrechte von Trennungseltern beschränken / Referentenentwurf aus dem Ministerium ignoriert Unschuldsvermutung
"Der aktuelle Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) zum Thema ´Gewalt und Familienrecht´ ist nicht zielführend", rügt…
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