Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
WeiterlesenSchlagwort: recht
Jeder Tag ist „Orange Day“: ROLAND Rechtsschutz startet neues Hilfsangebot für Opfer von häuslicher Gewalt
- Kostenlose und anonyme Rechtsberatung für von Gewalt Betroffene - Rechtliche Fragen können Sorgerecht, Wohnraum-Fragen oder…
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Temu-Verfahren gut für Verbraucher
Die EU-Kommission hat ein formelles Verfahren gegen Temu (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_5622) aufgrund des Verdachts mehrerer Verstöße gegen den…
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Zur Migrationsstrategie der polnischen Regierung: Asylrecht achten heißt Kinderrechte achten – europaweit
Während auch in Deutschland die Forderungen nach menschenrechtswidrigen Zurückweisungen an den Grenzen immer lauter werden, sieht…
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Rechtsgutachten zur neuen Straßenverkehrsordnung: Kommunen können ab sofort Maßnahmen für die Mobilitätswende aus Gründen des Klimaschutzes umsetzen
- Busspuren und Maßnahmen für Fuß- und Radverkehr, Ausweitung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen und Bewohnerparkzonen…
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Safe! Arbeiten im Notariat – / Informationskampagne der Bundesnotarkammer zur Nachwuchsgewinnung startet
Gute und engagierte Auszubildende werden in allen Branchen gesucht. "Eine Ausbildung im Notarbüro ist anspruchsvoll, zudem…
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Schornstein gehört allen / Auch wenn er nur von einem Eigentümer genutzt wird
Der Schornstein eines Gebäudes steht in aller Regel zwingend im Gemeinschaftseigentum. Das gilt nach Auskunft des…
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Zweiter internationaler ARAG Day für mehr Zugang zum Recht
In Deutschland zusätzliche Schwerpunkte Gesundheit und Sport
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Schwangerschaftsabbrüche legalisieren, Recht auf Beratung statt Beratungspflicht!
Den Zugang zu sicheren Abtreibungen vereinfachen - Das fordert Ärzte der Welt anlässlich des internationalen "Safe…
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Eine Stärkung kapitalgedeckter Altersversorgung ist EU-weit notwendig. In Deutschland ist die Betriebsrente für die meisten Arbeitnehmer der Königsweg
Vor dem Hintergrund verschiedener rentenpolitischer Vorschläge im Kontext der Kapitalmarktunion und dem Mitte September 2024 vorgelegten…
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Kenne Deine Rechte: Neue Wege gegen Cybermobbing in Schulen
- DigitalSchoolStory und Safe im Recht kooperieren - Schüler:innen lernen rechtliche Grenzen und Möglichkeiten gegen Cybermobbing…
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BM Buschmann (FDP) will Grundrechte von Trennungseltern beschränken / Referentenentwurf aus dem Ministerium ignoriert Unschuldsvermutung
"Der aktuelle Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) zum Thema ´Gewalt und Familienrecht´ ist nicht zielführend", rügt…
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DRK Volunta fordert Rechtsanspruch auf Freiwilligendienst
Der im Juli 2024 verabschiedete Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 ist ein alarmierendes Signal für die Zukunft…
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Eigener Hausstand? / Was jüngere und ältere Arbeitnehmer unterscheidet
Die doppelte Haushaltsführung ist eine Belastung, weil man als Berufstätiger an zwei Orten lebt und das…
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Bundesverfassungsgericht soll Schweine nicht im Stich lassen
Am Donnerstag, dem 1. August, hat die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt dem Bundesverfassungsgericht in…
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Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden
In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur "Stärkung der Resilienz des…
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VG Freiburg: Unternehmen müssen Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen / Spektakuläre erste Urteile in Musterverfahren in Baden-Württemberg
Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder…
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Geplante Gasbohrungen in Bayern und Baden-Württemberg: Deutsche Umwelthilfe kündigt rechtliche Prüfung an
- Klimafolgen der Gasbohrungen werden ignoriert, Umwelt- und Naturzerstörung vor Ort billigend in Kauf genommen -…
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Einladung zur Gerichtsverhandlung: Oberverwaltungsgericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung auf wirksames nationales Luftreinhalteprogramm
Wird die Bundesregierung auf Druck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) endlich verpflichtet, ein wirksames nationales Luftreinhalteprogramm aufzustellen?…
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