Initiative sieht einen doppelten Chilling Effect und eine Grundsatzfrage für Bürgerinitiativen in ganz Österreich – Ohrfeige…
Schlagwort: recht
75 Jahre Bundesverfassungsgericht: „Unabhängige Gerichte sind die Lebensversicherung des Rechtsstaats“
Menschenrechtsinstitut zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts: Grundrechte gegen staatliche Macht durchsetzen Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des…
Taylor Swift vor der Hochzeit – warum Eheverträge längst nicht nur ein Promi-Thema sind
Bei Taylor Swift und Travis Kelce schaut die ganze Welt auf die Traumhochzeit. Doch wenn große…
Taylor Swift vor der Hochzeit – warum Eheverträge längst nicht nur ein Promi-Thema sind
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neo Kanzlei stärkt mit neuem Standort in Nürnberg ihre Präsenz in der Region Mittelfranken
Integration der Neumüller & Partner mbB sowie Zugang von Steuerberater Kris-Roman Seebaß mit eigenem Mandantenstamm Die…
Bundespatentgericht / Verneinung der Unterscheidungskraft einer „Mustermarke“ u.a. für Schuhe
Der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts hat mit Beschluss vom 14. April 2026 in dem Verfahren…
Rechtliche Schritte wegen Privatsphärenverletzungen – Presseinformation für die Tochter von Christian Ulmen und Collien Fernandes
Die gemeinsame Tochter von Herrn Ulmen und Frau Fernandes hat uns gebeten, presserechtliche Schritte gegen diverse…
Auf gute Nachbarschaft: Privathaftpflicht-Versicherung unterstützt Gefälligkeitshandlungen
Vor der Entspannung im Urlaub ist einiges zu organisieren: Wer leert den Briefkasten, wer gießt die…
Dein Mut findet…Rückhalt, Unterstützung, Sicherheit, Gehör, Schutz – Neue Aufklärungskampagne des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu häuslicher Gewalt
Anmoderationsvorschlag: Häusliche Gewalt gibt es überall und oft dort, wo man es gar nicht vermuten würde.…
Warum Erbschaften den Immobilienmarkt im Ruhrgebiet verändern: Die Experten von Brummelt & Müller Immobilien über Generationenwechsel, Vertrauen und die neue Rolle des Immobilienmaklers
Wenn Menschen eine Immobilie verkaufen, geht es selten nur um Quadratmeter, Lage und Kaufpreis. Besonders im…
Menschenrechtsinstitut begrüßt Reform der Straftatbestände und empfiehlt Nachbesserungen beim Betroffenenschutz
Der Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung enthält wichtige Neuregelungen,…
Hessens Wolfsmanagementplan könnte gegen EU-Naturschutzrecht verstoßen
Wildtierschutz Deutschland: Landesregierung in Wiesbaden plant Wolfsjagd ohne wissenschaftliche Grundlage Mit scharfer Kritik reagiert Wildtierschutz Deutschland…
Der 1. Juli ist ein Prüfstein für unsere Demokratie
"Antimuslimischer Rassismus ist kein Randproblem, sondern eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat", erklären Aynur Handan Yazici, Vorsitzende…
Deutsche Umwelthilfe zum Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen: „Lehrstück für erfolgreiche Umweltpolitik“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wertet das heute veröffentlichte Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) zur Implementierung…
Immobilie geerbt – was nun?
In Deutschland werden jährlich rund 430.000 Immobilien vererbt, die Hälfte davon als Teil des Nachlasses. Aktuelle…
„Von Fremd- zu Selbstbestimmung“: Warum das Ende des Transsexuellengesetzes überfällig war
Wer sich zum Thema "Transgeschlechtlichkeit" äußert, betritt vermintes Gebiet. Das Netz ist voll mit "woken" und…
Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung: Menschenrechtsinstitut begrüßt Strafrechtsreform
Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen…
Irisches Gericht lässt EU-Abwasserrichtlinie vom Europäischen Gerichtshof prüfen
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anwendung der Herstellerverantwortung für Arzneimittel-Mikroschadstoffe werden stärker Der Irish High Court…