Nach mehr als einem Jahrzehnt politischer Hängepartie steht die Reform der EU-Fluggastrechte in diesem Jahr vor…
WeiterlesenSchlagwort: recht
VGH Baden-Württemberg bestätigt Unrechtmäßigkeit von Rückforderungen zur Corona-Soforthilfe / Dr. Stoll & Sauer gewinnt zwei Verfahren
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat am 8. Oktober 2025 fünf Rückforderungsbescheide zur Corona-Soforthilfe aufgehoben und damit…
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Laub vom Nachbargrundstück: Wie viel ist zu viel?
Laub vom Nachbargrundstück im eigenen Garten: Das müssen Hausbesitzer in den meisten Fällen hinnehmen - selbst…
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BVerfG-Präsident Harbarth zum Auftakt des 31. Weltkongresses des Notariats in Berlin: „Notarinnen und Notare sind das Gesicht des Rechtsstaats“, Justizministerin Hubig: „Sie sind Bewahrer des Rechts“.
Mit einer feierlichen Eröffnung ist heute der 31. Weltkongress des Notariats in Berlin gestartet. Die Bundesnotarkammer…
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Teilversteigerung / Trotzdem ist der Erlass eines Wohnnutzungsgebots möglich
Wird eine zur Wohnnutzung gedachte Immobilie teilversteigert, kann die zuständige Behörde trotzdem ein Wohnnutzungsgebot erlassen. So…
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Kay Gottschalk: Alternative für Deutschland schaut gelassen auf die Gerichtsverhandlung am 19. September 2025 im Streit um die Bundesgeschäftsstelle
Am Freitag, dem 19. September 2025, verhandelt das Landgericht Berlin über die Räumungsklage der Quercus Grund…
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Ein Testament sorgt für Ruhe / Volksbund informiert zum „Internationalen Tag des Testaments“
Mit dem Wort "Testament" verbinden wir Trauer und Tod; deshalb fürchten viele die Auseinandersetzung damit. Doch…
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Stephan Brandner: AfD unterstützt Oberbürgermeisterkandidaten Joachim Paul bei weiterem Vorgehen
Nachdem der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, vom lokalen Wahlausschuss nicht…
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Syntellix AG verklagt Jürgen Fitschen auf 68 Millionen Euro Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Verletzung aktienrechtlicher Treuepflichten
- 5-Stufen-Plan zur beabsichtigten Herbeiführung der Insolvenz der Gesellschaft mittels Strafanzeigen und Pressekampagne durch Eidesstattliche Versicherung…
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Handicap International befürchtet „Katalog der Grausamkeiten“ innerhalb der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS in deutsches Recht
Das Bundeskabinett will sich heute mit zwei Gesetzesentwürfen zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems…
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Abgabefrist für Steuererklärung verpasst – was nun?
Zuviel um die Ohren, keine Zeit oder schlicht und einfach vergessen: Wer zur Abgabe einer Steuererklärung…
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Deutschland muss Menschenhandel effektiver bekämpfen und Strafrecht reformieren
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Menschenhandel am 30. Juli fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die…
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Internationaler Gerichtshof erklärt Klimaschutz zum Menschenrecht – Deutsche Umwelthilfe: „Neue Ära der globalen Klimaverantwortung“
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in einem bahnbrechenden Gutachten internationales Klimarecht gestärkt. Staaten sind völkerrechtlich verpflichtet,…
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„Wir brauchen keine neuen Regeln – sondern den Mut, geltendes Recht endlich umzusetzen“
Hausengel-Geschäftsführerin Juliane Bohl spricht sich gegen neue Prüfverfahren in der Live-in-Betreuung aus und plädiert für eine…
WeiterlesenWenn Mitarbeiter gehen: VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte erklären, worauf Geschäftsführer bei Kündigungen und Abfindungen achten müssen
Ob formale Fehler oder vermeidbare Nachlässigkeiten: Im Arbeitsrecht können kleine Versäumnisse große Folgen haben. Die Kanzlei…
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Vom Protest zur Reformkraft: ISUV wird 50 / Ein halbes Jahrhundert Engagement für Eltern, Kinder und faire Lösungen im Familienrecht
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV e.V.) feiert sein 50-jähriges Bestehen. Seit einem halben Jahrhundert steht…
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
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Justizministerin Hubig und der „Pakt für den Rechtsstaat“ / Reformpläne im Gewaltschutz untergraben rechtsstaatliche Prinzipien
Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) hat zum Amtsantritt einen "neuen Pakt für den Rechtsstaat" angekündigt. Doch…
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