EuG: Standardklingelton als Hörmarke zu banal

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html Ein Standardklingelton kann nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 13. September nicht…

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Markenrecht: Zoll zieht gefälschte Handtaschen aus dem Verkehr

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html Produktpiraten sind einfallsreich. Einfach ein Marken-Aufnäher auf die Handtasche und schon erweckt das No-Name-Produkt den…

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Riskante Bonitätsanleihen: BaFin plant Verbot für Privatanleger

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html (https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html) Die Finanzaufsicht BaFin möchte den Vertrieb von Bonitätsanleihen an private Anleger verbieten lassen. Für…

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Lombardium-Skandal: Erfolgreiche Anlegerklage gegen Erste Oderfelder KG

Mit einem Urteil vom 08.08.2016 hat das Landgericht Hamburg einem Anleger der „Ersten Oderfelder GmbH &…

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Erbanspruch des pflegenden Kindes im Testament regeln

Erbanspruch des pflegenden Kindes im Testament regeln

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Straffrei trotz Steuerhinterziehung – Selbstanzeige alternativlos

Straffrei trotz Steuerhinterziehung?Selbstanzeige alternativlos

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Wie Rechtsanwaltskanzleien Honorare sichern und liquide bleiben

Kaum ein Rechtsanwalt ist nicht von teilweisen oder totalen Forderungsausfällen betroffen. Mehrmonatige Außenstände sind keine Seltenheit.…

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KTG Agrar: Wirtschaftsprüfer ziehen Testate zurück

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Die insolvente KTG Agrar SE kommt nicht aus den Schlagzeilen. Wie jetzt bekannt wurde, haben…

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Widerrufsjoker sticht bei jüngeren Immobiliendarlehen

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Kreditinstitute hätten es wahrscheinlich gerne anders. Aber der Widerrufsjoker lebt noch. Er sticht auch bei…

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BGH: Verletzung des Urheberrechts durch Werbung für Replikate

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/urheberrecht.html Designermöbel sind beliebt. Das machen sich ggf. ausländische Händler zu Nutze und bieten Replikate an.…

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HCI MS JPO Tucana: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html Das Amtsgericht Lüneburg hat am 5. September das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Containerschiffs…

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Wöhrl flüchtet unter Schutzschirm – Anlegern drohen Einschnitte

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Das Amtsgericht Nürnberg hat dem Antrag der Rudolf Wöhrl AG auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in…

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OLG Hamm: Formunwirksames Testament keine unechte Urkunde

OLG Hamm: Formunwirksames Testament keine unechte Urkunde

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OLG Hamburg: Markenrecht bei Romanen und gleichnamiger Zeitschrift

OLG Hamburg: Markenrecht bei Romanen und gleichnamiger Zeitschrift

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BGH: Direktor einer Limited haftet ähnlich wie GmbH-Geschäftsführer

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht.html (https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht.html) So wie der GmbH-Geschäftsführer kann auch der Direktor einer Limited haften, wenn nach Eintritt…

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Kostenloser Leitfaden Trennung & Scheidung nach dem Sommerurlaub

Düsseldorf, 7. September 2016 – Nach den Ferien ist Trennungszeit. Im Urlaub wurde gestritten und gezankt…

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Wo Himbeer draufsteht, muss auch Himbeer drin sein – Irreführung des Verbrauchers

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Erwecken Lebensmittel den Eindruck, dass sie Zutaten enthalten, die tatsächlich nicht enthalten sind, ist das…

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Magellan Maritime Services: AG Hamburg eröffnet Insolvenzverfahren

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Das Amtsgericht Hamburg hat das reguläre Insolvenzverfahren über die Magellan Maritime Services GmbH am 1.…

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OLG Nürnberg: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehen nach dem 10. Juni 2010

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Auch nach dem 10. Juni 2010 geschlossene Immobiliendarlehen enthalten noch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und können deshalb…

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Canada Gold Trust: Anleger können sich gegen Rückforderungen wehren

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/canada-gold-trust-cgt.html Anleger der Canada Gold Trust Fonds kommen nicht zur Ruhe. Offenbar werden sie weiterhin per…

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Einführung eines Compliance Systems

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/wirtschaftsstrafrecht/compliance.html Compliance Systeme sollten effizient auf die Bedürfnisse eines Unternehmens zugeschnitten sein. GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt…

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Schadensersatzansprüche gegen das Lkw-Kartell

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html Geschädigte des Lkw-Kartells haben Schadensersatzansprüche. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater bewertet die Höhe der…

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BAG zur Verzinsung des Kapitals aus betrieblicher Altersversorgung

BAG zur Verzinsung des Kapitals aus betrieblicher Altersversorgung

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KTG Agrar SE: Zwei weitere Töchter melden Insolvenz an

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Weitere Hiobsbotschaften für die Anleger der KTG Agrar SE: Zwei weitere Tochtergesellschaften des Agrarkonzerns haben…

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Eigenbedarfskündigung: Schadensersatzpflicht des Mieters bei verspätetem Auszug

Eigenbedarf oft vorgeschoben Ein Problem im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen hier in Deutschland, auf das ich schon…

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Elternzeit: Schutz vor Kündigung und Einkommen

Anspruch auf Elternzeit: Um sich in den ersten Jahren nach der Geburt ausreichend um sein Kind…

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Laufender Kündigungsschutzprozess – neuen Job annehmen?

Kündigungsschutzklage nach erhaltener Kündigung Arbeitnehmer sind regelmäßig gut damit beraten, innerhalb von drei Wochen, nachdem sie…

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Arbeitsrecht: Neuregelung bei Ausschlussfristen ab 1. Oktober 2016

Arbeitsrecht: Neuregelung bei Ausschlussfristen ab 1. Oktober 2016

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Zinslast senken – Darlehen widerrufen

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BAG: Befristeter Arbeitsvertrag ohne Sachgrund

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