Agrofinanz GmbH: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Die Agrofinanz GmbH ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Kleve hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Agrofinanz…

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Kündigung erhalten – lohnt sich eine Kündigungsschutzklage immer?

Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben, sollten unbedingt sofort rechtlichen Rat durch einen Rechtsanwalt, am besten…

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Expertenkommission schlägt teilweise Krankschreibung vor – was ist davon zu halten?

Der Sachverständigenrat Gesundheit hat im Auftrag des Gesundheitsministeriums Maßnahmen zur Senkung der Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung…

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OLG Hamm: Für Wirksamkeit eines Testaments muss Testierwille erkennbar sein

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html Damit ein Testament seine Wirksamkeit entfalten kann, muss ein ernsthafter Testierwille erkennbar sein. Das geht…

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Steuerhinterzieher leben gefährlich – Notausgang Selbstanzeige

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Im Kampf gegen Steuerhinterziehung wollen die Finanzminister den Druck aufrechterhalten. Für Steuersünder bleibt die Selbstanzeige…

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VW Abgasskandal: US-Regierung reicht Klage ein

VW Abgasskandal: US-Regierung reicht Klage ein

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Nachlass des GmbH-Gesellschafters: Vererben der Gesellschaftsanteile

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Unlautere Werbung bei gesundheitsbezogenen Angaben zu Lebensmitteln

Unlautere Werbung bei gesundheitsbezogenen Angaben zu Lebensmitteln

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Fristlose Kündigung nach Handgreiflichkeiten unter Kollegen – Intensität entscheidend

Weser Kapital: MS Christoph S insolvent

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CGT-Gruppe: Gesellschafterversammlung im schriftlichen Umlaufverfahren

Die Geschäftsführung der Canada Gold Trust-Gruppe, die Xolaris Verwaltungs GmbH unter Führung des Geschäftsführers Dr. H.…

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Druck auf Steuersünder bleibt hoch – Selbstanzeige alternativlos

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Auch wenn die Zahl der Selbstanzeigen rückläufig ist, dürfen sich Steuerhinterzieher nicht sicher fühlen. Für…

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Schwarzgeldzahlungen und Nichtigkeit

OLG Hamm Urteil vom 25.06.2015 (22 U 166/14, 145362) Dieser Grundsatz verfügt allerdings nicht über eine…

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Vermeidung von Schimmelpilz – fünf Tipps für Mieter

Seit Beginn der kalten Jahreszeit tritt in vielen Wohnungen vermehrt Schimmelpilz auf. Insbesondere ein falsches Wohnverhalten…

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Betriebsrat – Beauftragung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen

In der betrieblichen Praxis entsteht zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber immer wieder Streit darüber, wann und unter…

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Schimmelpilzsaison in Wohnräumen beginnt in diesem Jahr verspätet – was müssen Mieter beachten?

Schimmelpilze in Mieträumen treten periodisch auf. Während im Frühjahr bedingt durch das stärkere Lüften der Wohnungen…

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Unfall während der Weihnachtsfeier – Arbeitsunfall oder nicht?

Während der Weihnachtszeit veranstalten die meisten Betriebe oftmals rund um den Jahreswechsel eine Weihnachtsfeier. Im Rahmen…

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Rund 15.000 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung im Jahr 2015

Rund 15.000 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung im Jahr 2015

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Einschnitte bei der Lebensversicherung – Widerspruch prüfen

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und-rentenversicherungen.html Die Lebensversicherung als Baustein der Altersvorsorge wird immer wackeliger. Nach Medienberichten müssen Verbraucher auch 2016…

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BGH: Vergleichende Werbung mit fremden Markennamen kann zulässig sein

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html Die Verwendung eines fremden Markennamens in vergleichender Werbung stellt nicht automatisch eine Verletzung des Markenrechts…

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Kartellamt untersagt Bestpreisklausel bei Hotelbuchungsportalen

Kartellamt untersagt Bestpreisklausel bei Hotelbuchungsportalen

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Nachteile beim Berliner Testament

Nachteile beim Berliner Testament

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Unzulässige Werbung an Kinder

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html Kinder sind für Werbung eine interessante Zielgruppe. Unternehmen müssen aber aufpassen, nicht gegen das Gesetz…

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Aufhebungsvertrag oder Kündigung – was Arbeitnehmer bedenken sollten

Will sich der Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer trennen, hatte in der Regel zwei Möglichkeiten. Er kann…

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Kündigung vom Arbeitgeber erhalten – drei wichtige Tipps für Arbeitnehmer

Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten, geraten im ersten Moment oft in Panik. Zukunftsängste und Enttäuschungen bestimmen…

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Markenrecht: Krokodil schnappt sich den Kaiman

Markenrecht: Krokodil schnappt sich den Kaiman

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Zurückbehaltungsrecht am Mietzins bei Mietmängeln

Bei Mängeln der Mietsache kommt neben den Instandsetzungsansprüchen des Mieters grundsätzlich eine Mietminderung in Betracht. Der…

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Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen – fünf Tipps für Mieter

Pressemitteilungen zufolge hat das Bundeskartellamt die angestrebte Übernahme der Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen durch den bisherigen Marktführer…

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LAG Hessen: Außerordentliche Kündigung wegen gefälschter AU-Bescheinigung wirksam

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html Legt ein Arbeitnehmer eine gefälschte ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vor, kann das die außerordentliche fristlose Kündigung…

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Offene Immobilienfonds in Abwicklung: Immer noch Schadensersatz möglich

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/immobilienfonds.html Anleger offener Immobilienfonds, die inzwischen abgewickelt werden, können nach wie vor Ansprüche auf Schadensersatz geltend…

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