Zum Gesetzentwurf zur Intensivpflege im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, in welcher der SoVD heute als Sachverständiger…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Konjunkturpaket muss für alle zünden
Zum Konjunkturpaket, das heute im Bundeskabinett verhandelt wird, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Der SoVD begrüßt ausdrücklich,…
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Sterbehilfe: Keine Aushöhlung des Karlsruher Urteils! (FOTO)
Inmitten der Corona-Krise hat Gesundheitsminister Jens Spahn einen Expertenkreis um Vorschläge zur Neuregelung der Suizidassistenz gebeten,…
WeiterlesenWeidel: Der bestätigte Verfassungsverletzer Horst Seehofer sollte als Innenminister abtreten
Weidel: Der bestätigte Verfassungsverletzer Horst Seehofer sollte als Innenminister abtreten Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Horst…
WeiterlesenZum Konjunkturpaket gehört ein Investitionsprogramm Barrierefreiheit!
Zu dem von der Bundesregierung verabschiedeten Krisenbewältigungs- und Konjunkturpaket erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Viele der beschlossenen…
WeiterlesenFrei: Corona-Spucker mit voller Härte bestrafen
Strafrahmen bei Attacken auf Polizisten ausschöpfen Bundesweit berichten Polizistinnen und Polizisten seit Beginn der Corona-Pandemie von…
WeiterlesenKanzlei Dr. Stoll& Sauer gratuliert Stephan Harbarth zu seiner Wahl zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
„Stephan Harbarth ist demokratisch zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden. Dazu wollen auch wir ihm gratulieren“,…
WeiterlesenJetzt bei der Grundrente nicht nachlassen!
Zur Anhörung zum Grundrentengesetzentwurf im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, in welcher der…
WeiterlesenGauland: Verfassungsgerichtsurteil zum BND gefährdet die Sicherheit Deutschlands
Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des Internetverkehrs von Ausländern im Ausland durch den BND als verfassungswidrig…
WeiterlesenNDR Recherche: Arbeitsrechtlicher Skandal am Uniklinikum Schleswig-Holstein
Eine Herzchirurgin am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Leitung des Hauses. Vorstand und…
WeiterlesenLeutheusser-Schnarrenberger zum BND-Urteil: „Grundsatzentscheidung im Kampf gegen die digitale Massenüberwachung“
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung…
WeiterlesenInstitut begrüßt Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts / Alle Menschen haben ein Recht auf vertrauliche Kommunikation
Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2835/17) zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND), erklärt…
WeiterlesenGroßer Erfolg: Verfassungsgericht erklärt weltweite Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt. Das…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe begrüßt rechtskräftige Gerichtsentscheidung des VGH Mannheim zu Euro 5 Dieselfahrverboten im Stuttgarter Stadtgebiet ab 1. Juli 2020
Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt den klaren Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, das die vorangegangene Entscheidung des…
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Hinhaltetaktik bei der Grundrente beenden (FOTO)
Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Grundrente, der heute im Deutschen Bundestag verhandelt wird, erklärt SoVD-Präsident…
WeiterlesenDas Erste, Freitag, 15. Mai 2020, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
7.10 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Bundestag berät über Gesetz zur Grundrente 8.05 Uhr, Philipp…
WeiterlesenSolidarisierung mit Pflegekräften darf nicht wieder verblassen!
Zum „Internationalen Tag der Pflege“ erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „In Zeiten der Corona-Krise ist dieser besondere…
WeiterlesenDas Erste, Dienstag, 12. Mai 2020, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
7.10 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher Fraktion FDP, Thema: EU-Pandemieschutz 8.10 Uhr, Andreas Geisel, SPD,…
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SWR Extra: Andreas Voßkuhle im Gespräch (FOTO)
Rückblick auf 12 Jahre am Bundesverfassungsgericht / ab Freitag, 15.5., in der ARD-Mediathek / Sonntag, 17.5.,…
Weiterlesen100 Euro mehr Grundsicherung – dieÄrmsten jetzt nicht im Stich lassen!
Zu den heute beginnenden Beratungen zum zweiten Sozialschutzpaket im Ausschuss für Arbeit und Soziales des deutschen…
WeiterlesenDie Krise ist nur als europäische Gemeinschaft zu meistern!
Anlässlich des „Europatages“ erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Am 9. Mai vor 70 Jahren hielt der damalige…
WeiterlesenVerantwortung für heute liegt in der Stärkung der europäischen Idee
Zum „Tag der Befreiung“, der sich morgen zum 75. Mal jährt, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Der…
WeiterlesenRheinland-Pfalz: Sozialministerium steht in der Verantwortung / Neue Corona-Verordnung liefert statt praktikabler Lösungen nur neue Anforderungen an Heime
Das Sozialministerium aktualisiert die Vorgaben zum Schutz der Heimbewohner vor einer Corona-Infektion. Neben einer Lockerung der…
WeiterlesenIn der Krise sind die Barrieren für Menschen mit Behinderung noch höher
Zum morgigen Welttag der Menschen mit Behinderung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Trotz zahlreicher gesetzlicher Verbesserungen kämpfen…
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Keine „umgekehrte“ Heimfahrt / Doppelte Haushaltsführung gilt nicht bei Partnerbesuch (FOTO)
Wenn ein Arbeitnehmer an einem anderen Ort als dem Familienwohnsitz beruflich tätig ist und dort eine…
WeiterlesenGesten kollektiver Dankbarkeit müssen endlich höhere Löhne folgen
Anlässlich des Tages der Arbeit erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Erstmals seit 1949 finden am Tag der…
WeiterlesenDas Erste, Donnerstag, 30. April 2020, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
7.10 Uhr, Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Thema: 1. Mai 7.35 Uhr, Stephan Weil, SPD…
WeiterlesenDas Erste, Dienstag, 28. April 2020, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
7.05 Uhr, Ulrich Kelber, SPD, Bundesdatenschutzbeauftragter, Thema: Tracking-App 8.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister, Thema: Krise…
WeiterlesenGrundrente jetzt nicht auf Eis legen
Zur Regierungsentscheidung, die bereits beschlossene Grundrente nicht wie vorgesehen im Bundestag zu beraten, erklärt SoVD-Präsident Adolf…
WeiterlesenVollständigen Rechtsschutz von Bürger*innen auch in Krisenzeiten wahren!
Zum Bestreben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), die Funktionsweise der Arbeits- und Sozialgerichte sowie…
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