dbb Chef Ulrich Silberbach hält zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie eine bessere Koordinierung innerhalb der Europäischen Union…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Das Erste, Dienstag, 31. März 2020, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
7.35 Uhr, Markus Söder, CSU, Ministerpräsident Bayern, Thema: Maskenpflicht und Corona-Maßnahmen 8.10 Uhr, Ulrich Kelber, SPD,…
WeiterlesenKinderrechte müssen in der europäischen Asylreform gewahrt werden / Mehr als 40 Organisationen appellieren vor deutscher EU-Ratspräsidentschaft an die Bundesregierung
Vor der im Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft appelliert Save the Children gemeinsam mit mehr als 40…
WeiterlesenBericht der Rentenkommission ebnet Weg für weitere Arbeit!
Zu dem seit Langem erwarteten Bericht der Rentenkommission, der heute der Bundesregierung vorgelegt wird, erklärt SoVD-Präsident…
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Buchankündigung: Arbeitsrechtlicher Umgang mit Pandemien – Praxisleitfaden am Beispiel der Corona-Krise (FOTO)
Bereits Anfang April veröffentlicht die dfv Mediengruppe in ihrem Fachbereich Fachmedien Recht und Wirtschaft einen Leitfaden…
WeiterlesenStaat und Zivilgesellschaft im beispiellosen Schulterschluss!
Zu dem, im Eilverfahren beschlossenen, milliardenschweren Hilfspaket der Bundesregierung, das morgen noch den Bundesrat passieren muss,…
WeiterlesenLuczak/Hirte: Unternehmen in Corona-Krise handlungsfähig halten
Anpassungen im Gesellschafts- und Insolvenzrecht Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen viele Unternehmen hart. Der Bundestag…
WeiterlesenReporter ohne Grenzen begrüßt Anklagen in der Türkei wegen Khashoggi-Mord
Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßt, dass eine Staatsanwaltschaft in der Türkei Anklage gegen 20 Verdächtige wegen…
WeiterlesenGleiche Verbesserungen für alle Sozialverbände kämpfen für Erwerbsminderungsrentner*innen
Verbesserungen ja, aber nur für Neurentner*innen: Rund 1,8 Millionen Menschen in Deutschland sind von der Bundesregierung…
WeiterlesenAktuelle Stichwahlen: CSU-Fraktion schafft Rechtssicherheit für Briefwahl
Im Rahmen des geplanten Infektionsschutzgesetzes sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass die notwendigen Stichwahlen zur Kommunalwahl am…
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Gesetzliche Rente ist Stabilitätsanker in der Krise (FOTO)
Zur geplanten Anhebung der Renten erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Es ist ein sehr positives Signal in…
WeiterlesenVerfassungsbeschwerde gegen Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht angenommen / Kanzlei Dr. Stoll& Sauer prüft weitere Schritte auf europäischer Ebene
Mit drei dürren Sätzen hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe und NRW-Landesregierung schließen gerichtliche Vergleiche für die Saubere Luft und die Verkehrswende in sieben Städten
DUH setzt Saubere Luft in Bielefeld, Bochum, Düren, Gelsenkirchen, Hagen, Oberhausen und Paderborn durch und bringt…
WeiterlesenDer politische Islam gehört nicht zu Deutschland und auch nicht in die deutsche Justiz – Kopftuchverbot ist verfassungsgemäß
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze MdL begrüßt im Namen der Fraktion der AfD im Landtag von…
WeiterlesenBeatrix von Storch: Karlsruher Kopftuchverbotsurteil für muslimische Rechtsreferendarinnen ist ein starkes Zeichen
Ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer…
WeiterlesenEntzug der Gemeinnützigkeit von Attac: Schwarzer Tag für das Gemeinwohl
Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes kritisiert die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts in Kassel, dem globalisierungskritischen…
WeiterlesenBeatrix von Storch: „Paragraph 217: Erlaubnis der organisierten Sterbehilfe erhöht Druck auf Schwerkranke“
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe zu kippen, erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Bundessprecherin:…
WeiterlesenGrundrente: Geringverdienende nicht länger warten lassen!
Zu den heutigen Beratungen im Bundeskabinett zur Grundrente erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Dass die Grundrente nun…
WeiterlesenWildwest-Manier auf dem Wohnungsmarkt beenden!
Zur heutigen Bundestagsdebatte über einen Gesetzentwurf der Regierung sowie Anträge der Opposition rund um verschiedene Aspekte…
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Ohne Behindertentestament ist das Erbe oft verloren! (FOTO)
Verfügt ein behinderter Mensch plötzlich über ein Vermögen, und sei es auch nur in Form eines…
WeiterlesenBrüderle: Hört die Signale aus Karlsruhe / bpa Arbeitgeberverband zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen
Zur heutigen Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts über einen Beschluss zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und deren möglichen Folgerungen…
WeiterlesenSofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags: „Das Bundesverfassungsgericht muss jetzt schnellstmöglich über den Soli urteilen“ (VIDEO)
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat in Berlin beim Finanzamt Einspruch gegen die Zahlung des…
WeiterlesenDas Erste, Freitag, 24. Januar 2020, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
8.05 Uhr, Herbert Reul, CDU, NRW-Innenminister, Thema: Bedrohte Kommunalpolitiker Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe, NRW-Landesregierung und Bundesstadt Bonn schließen gerichtlichen Vergleich für die Saubere Luft und die Verkehrswende in Bonn
Vor dem Oberverwaltungsgerichts NRW erzielter Vergleich enthält umfassendes Maßnahmenpaket für die Nachrüstung schmutziger Diesel-Fahrzeuge, Verringerung der…
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Private Blitzer-Dienstleister: Beamter strafrechtlich vom OLG Frankfurt verurteilt (FOTO)
Städte und Kommunen dürfen in Hessen keine privaten Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen. Das ist seit dem…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe begrüßt Entscheidung des VG Stuttgart gegen Baden-Württemberg zu hohem Zwangsgeld an Kinderkrebsstiftung und Notwendigkeit der Ausdehnung des Euro 5-Dieselfahrverbots
Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in der Zwangsvollstreckung von Dieselfahrverboten in der Landeshauptstadt erklärt Jürgen…
Weiterlesen#Klarnamenpflicht: Innenminister Pistoriusübernimmt Piratenforderung – und schafft neue Probleme
Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistorius hat sich als Vorsitzender der Innenminister gegen eine Klarnamenpflicht zur Veröffentlichung von…
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Ausgerechnet daheim / Wo kaum jemand mit Unfällen rechnet und sie trotzdem oft vorkommen (FOTO)
In den eigenen vier Wänden fühlen sich die meisten Menschen sicher und geschützt. Doch hier kommt…
WeiterlesenPiraten fordern steuerliche Gleichbehandlung von Ausbildungen
Mit heutigem Datum gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass die unterschiedliche Behandlung von Erst- und Zweitausbildung hinsichtlich…
WeiterlesenJörg Meuthen: Die AfD geht mit zwei Klagen gegen den Verfassungsschutz vor
Der Bundesvorstand der AfD hat am Freitag bei seiner Sitzung in Berlin beschlossen, juristisch gegen das…
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