Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Ohoven: Mittelstand begrüßt positives Signal aus Karlsruhe für Ceta – Politik muss aus Ceta für Neustart von TTIP lernen
Zum heutigen Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft…
WeiterlesenMeuthen: Karlsruhe knickt ein
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bezüglich des Handelsabkommens CETA erklärt AfD-Sprecher Jörg Meuthen: „Das Urteil…
WeiterlesenTerminhinweis – CETA: Bundesverfassungsgericht verhandeltüber Eil-Anträge gegen vorläufige Anwendung
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am kommenden Mittwoch über mehrere Eil-Anträge, die sich gegen eine vorläufige Anwendung des…
WeiterlesenWasändert sich ab 2017 in der Pflege? Private Pflegedienste und -heime im Saarland informieren
Ab dem 1. Januar 2017 bekommen 34.000 saarländische Pflegebedürftige statt ihrer Pflegestufe einen Pflegegrad. Alle Einstufungen…
WeiterlesenBehörden mit Bescheiden überfordert: NRW-Pflegeeinrichtungen in wirtschaftlichem Blindflug / bpa fordert Stopp des Altenpflegegesetzes
„Die Landesregierung beruft sich auf organisatorische Probleme und setzt sehenden Auges die sichere Versorgung von 170.000…
WeiterlesenWeinberg: Immer mehr Verfahren zurÜberprüfung von Kindeswohlgefährdung
Anstieg erschreckend – Hintergrund muss geklärt werden Am heutigen Mittwoch hat das Statistische Bundesamt Zahlen zum…
Weiterlesen„Massive Eingriffe in die Grundrechte“ / Giordano-Bruno-Stiftung unterstützt Verfassungsbeschwerden gegen das „Sterbehilfeverhinderungsgesetz“ (§ 217 StGB)
Das im vergangenen Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossene „Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“…
WeiterlesenBAuA informiertüber neue Arbeitsschutzverordnung / Beschäftigte vor elektromagnetischen Feldern schützen
„Die neue Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern – Umsetzung der europäischen Richtlinie 2013/35/EU“. So lautet der Titel…
WeiterlesenTrennung und Sorgerecht 2016 / Petition für das Wechselmodell – Interview mit Frank Möhle
Am 01.10.2016 fand in Köln die Demonstration mit dem Thema; „Allen Kindern beide Eltern“ statt. Teil…
WeiterlesenPflegebedürftigen droht Einschränkung ihrer Wahlmöglichkeiten / bpa befürchtet weniger Vielfalt an Pflegeangeboten durch die geplante dritte Pflegereform
„Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen vielfältige und passende Pflegeangebote, dann können die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden,…
WeiterlesenDStGB: Kommunalpolitiker wirksam schützen – Neue Strategien notwendig – Innenministerkonferenz gefordert
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verurteilt den hinterhältigen Angriff auf den Bürgermeister der Gemeinde Oersdorf und…
WeiterlesenLangsame Bezirksregierungen würgen Wachstumsmotor Pflege ab / bpa fordert einheitliche Standards und mehr Behördenstellen zur schnellen Anerkennung ausländischer Pflegefachkräfte
Trotz eines sich ständig verschärfenden Personalmangels in der Altenpflege dauert die Zulassung ausländischer Fachkräfte in den…
WeiterlesenRentenkampagne „Lieber NICHT arm dran“ / Debatten-Plattform gestartet: Altersarmut bekämpfen – jetzt! (VIDEO)
Im Rahmen seiner bundesweiten Kampagne „Lieber NICHT arm dran“ startet der Sozialverband SoVD heute die Debatten-Plattform…
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Aufgebrochen, ausgeräumt … Was tun gegen Wohnungseinbruch? / Dokumentation aus der Reihe „betrifft“ am 5. Oktober 2016, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen (FOTO)
Was hilft gegen die drastische Zunahme bei Wohnungseinbrüchen? Mehr Polizei? Eigeninitiativen von Bürgern, die in ihren…
WeiterlesenLohngerechtigkeitsgesetz – jetzt! / Sozialverband SoVD startet Postkartenaktion
Der Sozialverband SoVD hat heute eine Aktion mit Protestpostkarten gestartet. Unter dem Motto „Lohngerechtigkeitsgesetz – jetzt“…
WeiterlesenDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Bürger bezweifeln den Nutzen von härteren Strafen bei illegalen Autorennen
Sperrfrist: 23.09.2016 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenSozialverband SoVDübt scharfe Kritik am geplanten Bundesteilhabegesetz
Der SoVD übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG). „Das eigentliche Ziel des Bundesteilhabegesetzes…
WeiterlesenHartz-IV-Regelsätze lebensecht festsetzen / Zur Kabinettsberatung des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes (RBEG) erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
„Der Gesetzentwurf sieht eine Regelbedarfsermittlung vor, die der SoVD ablehnt. Denn das gewählte Verfahren ist ungeeignet,…
WeiterlesenKroatien: Hoffnung auf späte Gerechtigkeit für Mord an deutschem Reporter
Mehr als 25 Jahre nach der Ermordung des deutschen Journalisten Egon Scotland im Kroatienkrieg beginnt am…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Heck: EU-Kommission stärkt den Schutz kreativer Leistungen im Urheberrecht
Eine Zukunft für die gemeinsame Rechtewahrnehmung von Autoren und Verlegern Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch…
WeiterlesenEU-Terminvorschau vom 12. bis 18. September 2016
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenDas Erste, Donnerstag, 8. September 2016, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
08.05 Uhr, Norbert Walter-Borjans, SPD, Finanzminister des Landes NRW, Thema: Erbschaftssteuer Pressekontakt: WDR Presse und Information,…
WeiterlesenKinder vor Frühverheiratung schützen / Ehemündigkeit auf 18 Jahre anheben
Die Kindernothilfe begrüßt die Initiative von Bundesjustizminister Heiko Maas zum Thema Frühverheiratung und fordert, die Ehemündigkeit…
WeiterlesenDeutsche AIDS-Hilfe zu EGMR-Urteil: Bayern muss Gefangene jetzt endlich substituieren
Bisherige Praxis ist Verstoß gegen Menschenrechte / Entscheidung muss nach medizinischen Kriterien geprüft werden / „Schallende…
WeiterlesenARD-DeutschlandTrend: Jeder zweite will ein generelles Vollverschleierungs-Verbot
Sperrfrist: 01.09.2016 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Auskunftsanspruch für Scheinväter ist im Regelfall sachgerecht
Belange des Scheinvaters, der Mutter und des biologischen Vaters müssen zum gerechten Ausgleich gebracht werden Das…
WeiterlesenSozialverband SoVD: Hartz IV-Regelsatz wird falsch berechnet
Zu den Medienberichten über eine Anhebung der Hartz IV-Regelsätze erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „So erfreulich eine…
WeiterlesenPflege in Brandenburg ist Vorbild für andere Bundesländer / Flexibler Fachkräfteeinsatz steigert Attraktivität und Effizienz des Pflegeberufes
Der an den individuellen Bedarf angepasste Einsatz von Fachkräften in brandenburgischen Pflegeeinrichtungen wird zum Vorbild für…
WeiterlesenDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Große Mehrheit der Deutschen plädiert für Vollverschleierungs-Verbot
Sperrfrist: 26.08.2016 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
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