Mit der Verurteilung von 6 Männern zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Steuerhinterziehung, Vorenthaltens von Arbeitsentgelt und Urkundenfälschung…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Conterganopfer fordern Mitsprache in ihrer Stiftung – Geld ist nicht alles!
Die Vertreter der Conterganopfer sind erbost. Seit Jahren fordern sie mehr Mitsprache in ihrer Conterganstiftung. Anstatt…
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Kündigung des Arbeitnehmers aufgrund von Lohnpfändung zulässig?
Bei der Pfändung des Gehalts eines Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber es mit einem nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand…
WeiterlesenGlauber/FREIE WÄHLER: Entschädigung für Atomkonzerne kommt Verbraucher teuer zu stehen
Thorsten Glauber, stv. Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Konzernen steht «angemessene»…
Weiterlesen„Pflegende erwarten Taten statt Debatten“ / bpa fordert anlässlich der heutigen Landtagsanhörung eine schnelle Einrichtung der Pflegevereinigung
„Das bayerische Modell einer vom Land finanzierten Pflegevereinigung zeigt echte Wertschätzung für die Pflegenden, die in…
WeiterlesenStadt München blockiert Betreuungsleistungen für Senioren / bpa kritisiert im Landespflegeausschuss Blockade des Sozialhilfeträgers bei der Umsetzung des Pflegestärkungsgesetzes
„Mit ihrer Blockadehaltung gefährdet die Stadt München als Sozialhilfeträger die Umsetzung des Pflegestärkungsgesetzes in Bayern. Anstatt…
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Ein Ort, zwei Haushalte / Der Fiskus verweigerte einem Arbeitnehmer steuerliche Vorteile (FOTO)
Normalerweise wird die doppelte Haushaltsführung von Arbeitnehmern geltend gemacht, die an einem Ort ihren privaten Lebensmittelpunkt…
WeiterlesenPSG III: Pflegeunternehmen fürchten um ihre Existenz
Neue Nachweispflichten und Offenlegung stoßen beim Arbeitgeberverband Pflege auf massive Kritik Das heute im Bundestag verabschiedete…
WeiterlesenLebenshilfe: Mehr Teilhabe erreicht / Der Bundestag verabschiedet das Bundesteilhabegesetz und das Dritte Pflegestärkungsgesetz mit wichtigen Verbesserungen für Menschen mit Behinderung
„Das Paket aus Bundesteilhabegesetz, Drittem Pflegestärkungsgesetz und Regelbedarfsermittlungsgesetz, das heute im Bundestag verabschiedet wird, ist das…
WeiterlesenVerschärfung der geplanten Drohnenverordnung des Bundes gescheitert – FREIE WÄHLER schlagen Alarm
Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat mit den Stimmen der CSU-Mehrheit einen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Steineke: Musterfeststellungsklage bei Massenschäden für Verbraucher öffnen
Union legt Eckpunkte zur Stärkung der Verbraucherrechte bei Schäden mit vielen Betroffenen vor Das OLG Frankfurt…
WeiterlesenGauland: Kopftücher gehören nicht in Erziehungsstätten
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen ein Kopftuchverbot in Kitas erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Das…
Weiterlesenrbb exklusiv: Brandbrief der LAF-Mitarbeiter
Mitarbeiter der Zentralen Leistungsabteilung des Landesamtes für Flüchtlinge (LAF) verschickten heute einen Brandbrief an die Präsidentin…
WeiterlesenSozialverband SoVD: 46 Prozent Rentenniveau sind ein erster Schritt
„Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenn die Untergrenze von 43 Prozent der…
WeiterlesenROG: Mord an Radiojournalist in Peru zügig aufklären
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die peruanischen Behörden auf, den Mord an dem Journalist Hernán Choquepata…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Hirte: Vorschläge der EU-Kommission zum Insolvenzrecht gehen in die richtige Richtung
Gläubigerrechte dürfen nicht unter die Räder kommen Die Europäische Kommission hat am gestrigen Dienstag einen Vorschlag…
WeiterlesenReporter ohne Grenzen: Obama sollte Whistleblowerin Manning Reststrafe erlassen
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert US-Präsident Barack Obama auf, der inhaftierten Whistleblowerin Chelsea Manning vor seinem…
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155.000 Beschäftigte in Apotheken: EuGH-Urteil gefährdet Arbeitsplätze (FOTO)
In Deutschlands Apotheken arbeiten knapp 155.000 Beschäftigte, fast drei Viertel von ihnen sind pharmazeutisches Personal. Neben…
Weiterlesendbb zu Gesetzentwurf: Lohngerechtigkeitsgesetz bleibt „zahnloser Tiger“
Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern bleibt hinter den Erwartungen…
WeiterlesenLegalbase.de: 60 Prozent der Anwälte nennen keine Preise
Neue Mandanten bekommen von Anwälten vorab häufig keine Auskunft darüber, welche Kosten auf sie zukommen. Das…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Hirte: Gesetzentwurf zur Corporate Social Responsibility vermeidet unnötige Bürokratie
Sachverständigenanhörung bestätigt wesentliche Positionen der Union Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am gestrigen Montag…
WeiterlesenVor Prozessbeginn: Türkische Justiz muss Anschuldigungen gegen ROG-Korrespondent fallenlassen
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkische Justiz auf, sämtliche Anschuldigungen gegen den Türkei-Korrespondenten der Organisation…
WeiterlesenDas Erste, Montag, 31. Oktober 2016, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
8.55 Uhr, Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Rentenreform Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette…
WeiterlesenReporter ohne Grenzen fordert klare Botschaft der EU an Polen
Einen Tag vor dem Ende des Ultimatums der EU-Kommission an Warschau fordert Reporter ohne Grenzen (ROG)…
Weiterlesen„Meinungs- und Medienvielfalt sichern“ – WDR-Rundfunkrat genehmigt erstmals Richtlinien für Kooperationen des WDR
„Zu den wichtigsten Zielen des Rundfunkrats gehört die Sicherung von Meinungs- und Medienvielfalt sowie der Schutz…
WeiterlesenZahl des Monats Oktober 2016: 35 Kalendertage
Die Frist für die Generikaunternehmen zur Bearbeitung von Rabattvertragsausschreibungen der Krankenkassen wurde vom Gesetzgeber von 52…
WeiterlesenStädte- und Gemeindebund bleibt nach BGH-Urteil zu Kita-Plätzen gelassen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet nicht damit, dass die Kommunen wegen des Urteils des Bundesgerichtshofs…
WeiterlesenEhen von Minderjährigen: Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen
Anlässlich der laufenden Diskussion um Rechtsänderungen zu Ehen von Minderjährigen, die im Ausland geschlossen worden sind,…
WeiterlesenMenschen mit Behinderungen drohen Nachteile durch das Dritte Pflegestärkungsgesetz
Anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zum Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Damit sich die…
Weiterlesenrbb-exklusiv: Heveling: Strukturelle Fragen nach Suizid von al-Bakr
Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Syrers al-Bakr in einem sächsischen Gefängnis fordert der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,…
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