Bereits im Herbst 2015 hat der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) einen nationalen Aktionsplan für eine nachhaltige Integrationspolitik…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Zollgewerkschaft: „Neue Regeln für Leiharbeit und Werkverträge schaffen klare Verhältnisse“
Die schärferen Regeln für Leiharbeit und Werkverträge, auf die sich die große Koalition verständigt hat, sind…
WeiterlesenInternes Dokument: Bundesregierung arrangiert TTIP durch die Hintertür CETA-Handelsabkommen kann Schiedsgerichte am Parlament vorbei einführen
Hamburg, 12. 5. 2016 – Umstrittene Teile des TTIP-Abkommens will die Bundesregierung über das wenig beachtete…
WeiterlesenBehindertengleichstellungsgesetz enttäuscht Sozialverband startet Aktion für Barrierefreiheit
Der Sozialverband SoVD übt scharfe Kritik am geplanten Behindertengleichstellungsgesetz. „Trotz positiver Ansätze hält das Gesetz nicht…
Weiterlesen§175: Gutachten der Antidiskriminierungsstelle bestätigt Forderungen von schwulen Senioren
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) bestätigt mit einem Gutachten zur Rehabilitierung der nach § 175 StGB…
WeiterlesenZur Einigung des Koalitionsausschusses zu Zeitarbeit und Werkverträgen / vbw sieht tragbaren Kompromiss / Brossardt würdigt Einsatz von Horst Seehofer
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hatte zwar keinen Änderungsbedarf gegenüber den bestehenden…
WeiterlesenSchummer: Bund baut Barrierefreiheit aus – Nun sind Länder, Kommunen und Betriebe am Zug
Bundestag verabschiedet neues Behindertengleichstellungsgesetz Der Deutsche Bundestag verabschiedet am morgigen Donnerstag die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Dazu…
WeiterlesenUrteile aufheben und Entschädigung jetzt! BISS startet Kampagne „Offene Rechnung: §175 StGB“
Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) hat mehrfach auf den Missstand hingewiesen, dass die Opfer der Schwulenverfolgung…
WeiterlesenBundesteilhabegesetz: Massive Kritik des Paritätischen an vorliegendem Referentenentwurf
Als massiven Verstoß gegen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den vorliegenden Referentenentwurf für…
WeiterlesenWeinberg: Reform des Mutterschutzrechts schafft Transparenz, Flexibilität und angemessenen Schutz
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen.…
WeiterlesenSozialverband fordert massive Nachbesserungen beim Bundesteilhabegesetz
„Menschen mit Behinderungen dürfen nicht zu einem Leben in Armut gezwungen werden. Insbesondere die Regelung, Einkommen…
WeiterlesenAfD: Justiz muss konsequenter gegen linksradikale Websites vorgehen
Radikale Seiten, auf denen Straftaten begangen werden und die radikale, gewaltbereite Milieus bedienen, müssen konsequent gesperrt…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe wirft Bundesverkehrsminister Dobrindt Rechtsbeugung im Diesel-Abgasskandal vor
Verkehrsministerium ignoriert EU Verordnung 692/2008, die das Funktionieren der Diesel-Abgasreinigung auch bei tiefen Minustemperaturen (bis –…
WeiterlesenBildband „Fotos für die Pressefreiheit 2016“ von Reporter ohne Grenzen erscheint
(Informationen zum Fotobuch auf der ROG-Webseite: http://t1p.de/6xn8) Am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, erscheint…
WeiterlesenWir wollen einen fairen Wettbewerb vor Ort / bpa zur heutigen Pressekonferenz der Stadt Regensburg
Zur heutigen Pressekonferenz anlässlich der Klage des bpa gegen die Stadt Regensburg wegen Beihilfen zugunsten der…
WeiterlesenZum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz / Menschenrechtsinstitut begrüßt Urteil zum Schutz vor rassistischen Personenkontrollen
Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt das gestern verkündete Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 7 A…
WeiterlesenParitätischer kritisiert geplantes Integrationsgesetz als „Sanktionskatalog“
Deutliche Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an den vorliegenden Eckpunkten für ein Integrationsgesetz, die heute im…
WeiterlesenBDZV zum VG Wort-Urteil: Fehlende Rechte der Verlage schaden Ausbildungseinrichtungen / Korrektur durch Gesetzgeber dringend erforderlich
Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Sachen VG Wort wird, wie der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger…
Weiterlesenrbb exklusiv: Früherer Bundesinnenminister Baum begrüßt Urteil aus Karlsruhe zu Terrorbefugnissen des BKA
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Befugnissen des…
WeiterlesenUrteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz: Menschenrechtsinstitut begrüßt Vorgaben für menschenrechtskonforme internationale Sicherheitskooperation
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für…
WeiterlesenGewalttaten gegen Flüchtlinge: Nur zwei Prozent der Täter kommen ins Gefängnis – Untersuchung von stern und Amadeu Antonio Stiftung
Nur jede vierte Gewalttat gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte wird derzeit von deutschen Strafverfolgungsbehörden aufgeklärt. Wie…
WeiterlesenMayer: Bundeskriminalamt bleibt im Kampf gegen islamistischen Terrorismus unverzichtbar
Bundesverfassungsgericht hat Befugnisse des Bundeskriminalamtes im Grundsatz bestätigt Am heutigen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung…
WeiterlesenBundesregierung beschließt verfassungswidrigen Gesetzentwurf zum Totalwerbeverbot für Tabak / DZV: CDU-Minister verstoßen gegen Beschluss des CDU-Bundesparteitags
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zu neuen Werbeverboten für Tabakerzeugnisse beschlossen. Die Ausweitung der schon…
WeiterlesenSozialverband: Rentenerhöhung ändert nichts an steigender Altersarmut
Zur heutigen Kabinettsberatung der Rentenanpassung 2016 erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Die Rentnerinnen und Rentner haben diese…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Verbraucherrechte bei Immobilieneigentum stärken
Bundesjustizminister muss Reformvorschläge für Wohnungseigentumsgesetz vorlegen Der Bundesjustizminister hat den Auftrag erhalten, Vorschläge für eine Reform…
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SWR / 50 Jahre „Report Mainz“: Aushängeschild für investigativen Journalismus (FOTO)
An die Redaktionen Politik, Medien, Gesellschaft 50 Jahre „Report Mainz“: Aushängeschild für investigativen Journalismus SWR Intendant…
WeiterlesenEhemaliger Staatsminister und Grünen-Politiker Ludger Volmer unterstützt „Initiative nazifreies Recht“
Die Mitte März 2016 ins Leben gerufene „Initiative nazifreies Recht“ erhält einen ersten prominenten Unterstützer als…
WeiterlesenVerwaltungsgericht Wiesbaden: Begrenzung für Sportwettenanbieter europarechtswidrig / Neuer Glücksspielstaatsvertrag erforderlich
Nach einem heute verkündeten Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die zahlenmäßige Begrenzung der Sportwettenkonzessionen auf 20…
WeiterlesenHartz-Sanktionen abbauen – Arbeitsmarktpolitik grundlegend reformieren
Der Sozialverband SoVD übt Kritik am geplanten Gesetzentwurf für eine Hartz IV-Reform. In einer Stellungnahme spricht…
WeiterlesenLange/Wichtel: Sicherheit im Luftverkehr hat oberste Priorität
Drogenkonsum und Ärztehopping im Luftverkehr vorbeugen Der Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur verabschiedet in seiner…
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