7.10 Uhr, Michael Roth, SPD, Staatsminister für Europa im Auswärtigem Amt, Thema: Brexit 8.10 Uhr, Volker…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
DStGB zum Brexit: Repräsentative Demokratie stärken – Europa von unter aufbauen
„Der Brexit und sein Zustandekommen sollte uns Warnung und Auftrag sein. Je mehr Volksabstimmungen desto besser…
WeiterlesenPflegeheimen droht Lawine von 2.300 Bescheiden / Finanzierung der Investitionskosten der Pflegeheime unklar
Nordrhein-Westfalen zwingt die Pflegeheime im Land, sich auf eine kurzfristige Umstellung ihrer Finanzierung einzustellen, die landesweit…
WeiterlesenRainer Brüderle: Pflege braucht auch in Thüringen faire Rahmenbedingungen / Mitgliederversammlung des bpa Thüringen in Erfurt
Rainer Brüderle, Präsident des bpa Arbeitgeberverbandes, hat sich in Erfurt für eine faire Weiterentwicklung der Löhne…
WeiterlesenTillmann/von Stetten: Neuregelung der Erbschaftsteuer schafft Rechtssicherheit
Arbeitsplätze bleiben bei Übertragung von Unternehmen erhalten Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Verbraucherrechte im Wohnungseigentumsgesetz stärken
Rahmenbedingungen für privaten Wohnungsbau verbessern Die Stärkung der Verbraucherechte bei Baudienstleistungen ist zurzeit Gegenstand der parlamentarischen…
WeiterlesenReporter ohne Grenzen entsetztüber Verhaftung von Korrespondent in der Türkei
Reporter ohne Grenzen ist entsetzt über die Verhaftung des langjährigen Korrespondenten der Organisation, Erol Önderoglu. Ein…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Reform des Sexualstrafrechts nur Dank der Frauen der Union
Die Koalitionsfraktionen haben sich in diesen Tagen auf eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts geeinigt, das dem…
WeiterlesenPflegeheime: bpa vereinbart personelle Verbesserungen mit den Kassen / Private Brandenburger Pflegeeinrichtungen starten mit neuem Pflegebedürftigkeitsbegriff
Private Pflegeeinrichtungen in Brandenburg bereiten für ihre Bewohnerinnen und Bewohner schon jetzt Verbesserungen vor, die der…
WeiterlesenRentenerhöhung schützt nicht vor Altersarmut / Zur Verabschiedung der Rentenanpassung 2016 im Bundesrat erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
„Auch die stärkste Rentenerhöhung seit 23 Jahren ändert nichts an dem eigentlichen Problem. Über 536.000 Rentner…
WeiterlesenDas Erste, Donnerstag, 16. Juni 2016, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Manfred Weber, CSU, EVP-Fraktionsvorsitzenden, Thema: Brexit 8.00 Uhr, Carsten Sieling, SPD, Bürgermeister von Bremen,…
WeiterlesenDStGB zu Tempolimit: Kein generelles Tempo 30- Kommunen müssen individuell entscheiden können
„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt ein generelles Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften ab. Die Einführung…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Bundesjustizminister Heiko Maas sollte dieÖffentlichkeit nicht hinter das Licht führen
Nein-heißt-nein-Lösung wird allenfalls nur von Maas selbst behindert Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der „Bild am…
WeiterlesenDas Erste, Montag, 13. Juni 2016, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis90/Die Grünen, Thema: deutsch-türkisches Verhältnis 8.10 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Bundesfamilienministerin,…
Weiterlesenbpa-Musterklagen zu Betreuungsleistungen haben Erfolg: Barmer GEK lenkt ein
Die Barmer GEK Pflegekasse verweigerte ihren Versicherten bundesweit die Erstattung von zusätzlichen Betreuungsleistungen nach § 45b…
WeiterlesenLiebing: Zuerst Integration – dann Staatsbürgerschaft – und dann wählen
Kommunalwahlen sind keine Wahlen zweiter Klasse Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend in erster Lesung…
WeiterlesenEinzug des neuen Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten verzögert sich – Millionenvergabe könnte rechtswidrig sein
Sperrfrist: 10.06.2016 05:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenUrlaubsabgeltung nach beendetem Arbeitsverhältnis – neues aus der Rechtsprechung
Ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg – 07.05.2015, Az. 10 Sa 86/15 und 10 Sa 108/15…
Weiterlesen„Das Teilhabegesetz ist eine Mogelpackung“
Reaktion behinderter Menschen zur Einigung auf den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes im Koalitionsausschuss. „Das Bundesteilhabegesetz, das angeblich…
WeiterlesenGesundheit und soziale Ungleichheit: Experten ziehen erste Zwischenbilanz zum neuen Präventionsgesetz
Ein Jahr nach Verabschiedung des Präventionsgesetzes zieht der Paritätische Gesamtverband mit rund 100 Expertinnen und Experten…
WeiterlesenHartz-Sanktionen abbauen!
Zur Bundestagsanhörung zur SGB II Rechtsvereinfachung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Nötig ist eine Gesamtrevision der Hartz-Gesetzgebung.…
WeiterlesenAserbaidschan: Investigativjournalistin Khadija Ismajilowa nach eineinhalb Jahren Haft frei
Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Freilassung der seit eineinhalb Jahren in Aserbaidschan inhaftierten Investigativjournalistin Khadija…
WeiterlesenKampagnenstart: Lieber nicht arm dran! Bundesweite Rentenkampagne – Sozialverband klärt über Armut im Alter auf
Wie Altersarmut entsteht und wie sie wirksam bekämpft werden kann, darüber informiert der Sozialverband SoVD in…
WeiterlesenBundesteilhabegesetz – deutliche Kritik bei der Verbändeanhörung
Am Dienstag standen im Bundessozialministerium die Zeichen auf Sturm. Bei der Anhörung zum Bundesteilhabegesetz machten sich…
WeiterlesenAuch Philosoph Michael Schmidt-Salomon unterstützt „Initiative nazifreies Recht“
Die im März 2016 ins Leben gerufene „Initiative nazifreies Recht“ freut sich über einen neuen prominenten…
WeiterlesenROG kritisiert zehnjährige Haftstrafe für iranische Journalistin Narges Mohammadi
Reporter ohne Grenzen (ROG) ist empört über die zehnjährige Haftstrafe für die schwer kranke iranische Journalistin…
WeiterlesenIntegration wird systematisch verhindert – DKSB fordert: Perspektiven von Kindern und Jugendlichen sowie ihre Rechte achten
Bereits im Herbst 2015 hat der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) einen nationalen Aktionsplan für eine nachhaltige Integrationspolitik…
WeiterlesenZollgewerkschaft: „Neue Regeln für Leiharbeit und Werkverträge schaffen klare Verhältnisse“
Die schärferen Regeln für Leiharbeit und Werkverträge, auf die sich die große Koalition verständigt hat, sind…
WeiterlesenInternes Dokument: Bundesregierung arrangiert TTIP durch die Hintertür CETA-Handelsabkommen kann Schiedsgerichte am Parlament vorbei einführen
Hamburg, 12. 5. 2016 – Umstrittene Teile des TTIP-Abkommens will die Bundesregierung über das wenig beachtete…
WeiterlesenBehindertengleichstellungsgesetz enttäuscht Sozialverband startet Aktion für Barrierefreiheit
Der Sozialverband SoVD übt scharfe Kritik am geplanten Behindertengleichstellungsgesetz. „Trotz positiver Ansätze hält das Gesetz nicht…
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