Seit 18. Januar gilt in China ein Verbot von Tierdressuren in Zoos. Um diese Einrichtungen bei…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Landgericht Berlin bestätigt Beitrag der Kernkraft zum Klimaschutz / Urteil gegen Einstweilige Verfügung der Verbraucherzentrale NRW ist rechtskräftig
Durch den Verzicht der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. auf weitere rechtliche Schritte ist das Urteil des…
WeiterlesenPräzedenzfall enthüllt: Runder Tisch Heimerziehung fällt hinter geltendes Recht zurück / Angemessene Entschädigung vieler Heimopfer bereits möglich
Am Runden Tisch Heimerziehung forderten die Opfervertreter eine Rentenzahlung in Höhe von 300 Euro monatlich. Zu…
WeiterlesenZahl des Monats Dezember: 80.000 / Klare Vorgaben? – Nicht beim AMNOG!
Oft sind es die wenig beachteten Gesetzesänderungen, die für die Betroffenen sehr große Auswirkungen haben. Beim…
WeiterlesenBPI: Bundesrat sollte AMNOG ablehnen / Zwangsabschläge für die PKV sind verfassungswidrig
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) fordert den Bundesrat auf, dass Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) zurückzuweisen, da es…
WeiterlesenLotto weiter auf Talfahrt / – Umsätze der Lottogesellschaften gehen weiter deutlich zurück / – Bilanz des Glücksspielstaatsvertrags: 13 Mrd. Euro Umsatzminus und 6 Mrd. weniger Steuern und Zweckerträge
Die staatlichen Lottogesellschaften haben mit "6 aus 49" im Vergleich zum Vorjahr erneut fast 10% ihrer…
WeiterlesenThe Body Shop und ECPAT Deutschland bezeichnen neues EU-Gesetz
als „bedeutsamen Schritt“ im internationalen Kampf gegen Kinderhandel
Die heutige Unterzeichnung des neuen EU-Gesetzes zu Menschenhandel durch das Parlament der Europäischen Union begrüßen The…
WeiterlesenBrokkoli/Tomaten-Fall zeigt: EU-Biopatentrecht löst Konflikte bei Zuchtverfahren zuverlässig
Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) begrüßt die heutige Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes. Die…
WeiterlesenMedizinische Therapien darf man nicht versteigern
BGH-Urteil zu Internet-Auktionsportalen ist falsches Signal "Medizinische Eingriffe zum Niedrigstgebot zu versteigern, ist ebenso unethisch wie…
WeiterlesenHunde und Katzen jetzt unter dem Schutz der EU / Nach dem Ministerratssitzung am Montag amtlich
VIER PFOTEN begrüßt das Ergebnis der Initiative Belgiens, dass die Europäische Union ihre Kompetenz im Bereich…
WeiterlesenNach Bundesratsentscheid: Wulff muss Atomgesetz stoppen
"Wulff muss kalkulierten Verfassungsbruch stoppen!" / Nach der Abstimmung im Bundesrat liegt Entscheidung über Atomgesetz in…
WeiterlesenKirsch: Soldaten sind nicht im Polizei- und Ordnungsrecht ausgebildet
"Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind dazu ausgebildet, die äußere Sicherheit Deutschlands und seiner Bündnispartner…
WeiterlesenGlücksspielmonopol erneut gescheitert / Bundesverwaltungsgericht: Monopol-Regelungen widersprüchlich / Lotto-Sucht empirisch widerlegt / Spielsuchtbegründung kann nicht konsequent umgesetzt werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat als höchstes deutsches Verwaltungsgericht am 24. November 2010 entschieden, dass Glücksspiele nur gemäß…
WeiterlesenWinterreifen-Pflicht: Autoversicherer rechnen nicht mit deutlichem Rückgang der Unfallzahlen
- Umfrage von FinanceScout24: Niedrigere Beiträge aufgrund günstigerer Schaden-Kosten-Quoten sind derzeit noch kein Thema für die…
WeiterlesenGesundheit braucht aufgeklärte Patienten / BZÄK befürwortet die Stärkung der Patienten-Mündigkeit
Eine wichtige Neuerung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) aus Patientensicht ist die feste Verankerung der unabhängigen Patientenberatung in…
WeiterlesenMenschenrechtsinstitut fordert zum Tag der Kinderrechte dieÜberprüfung der Regelungen für unbegleitete Flüchtlingskinder
Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November erklärt Hendrik Cremer, Wissenschaftlicher Referent am Deutschen Institut…
Weiterlesenbwin begrüßt BGH-Entscheidung: Zeitgemäße Regulierung von Online-Glücksspiel auch in Deutschland unerlässlich
Der BGH als höchstes deutsches Zivilgericht hat in einigen Verfahren zwischen Westlotto und privaten Online-Gaming-Anbietern (darunter…
WeiterlesenROLAND Rechtsreport – Institut für Demoskopie Allensbach: Vor dem Gesetz nicht alle gleich
- Zwei Drittel der Bürger haben viel oder sehr viel Vertrauen in die Gerichte - Verfahrensausgang…
WeiterlesenDeutscher Lottoverband begrüßt das Ergebnis der Anhörung im Bayerischen Staatsministerium des Innern als wichtigen Schritt in die richtige Richtung
Der Deutsche Lottoverband begrüßt das Fazit der Anhörung, die am vergangenen Mittwoch, 10.11.2010, zum deutschen Glücksspielwesen…
WeiterlesenDer letzte Wille entscheidet / Umfrage: Für die meisten deutschen Mediziner steht der Patientenwunsch an erster Stelle – sogar vor einer ärztlichen Entscheidung
Gegen den eigenen Willen mit moderner Apparatemedizin am Leben erhalten werden ist ein Albtraum. Das sehen…
WeiterlesenBasistarif-Regelungen rechtswidrig – Rechtsgutachten kritisiert Besetzung der Schiedsstellen
Gemeinsame Presseerklärung von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV), Bundesärztekammer (BÄK), Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) Teile der…
WeiterlesenPro Generika zum Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz
„Chance vertan“
Zum heute verabschiedeten Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) erklärt der Branchenverband Pro Generika: "Die Politik hat mit dem AMNOG…
WeiterlesenWir sind nicht Herrüber Leben und Tod! / Bundeshauptausschuss des Kolpingwerkes Deutschland lehnt Präimplantationsdiagnostik (PID) ab
"Die unverfügbare Würde des Menschen muss vom ersten Moment seiner Existenz im Mittelpunkt stehen und zentrale…
WeiterlesenDStGB zur Steuerschätzung: Mehreinnahmen zur Entlastung der Kommunen nutzen
- Schuldensumpf trockenlegen - Kein Spielraum für Steuersenkungen Die erfreuliche Steuerschätzung von heute zeigt, dass die…
WeiterlesenOslo-Forumüber die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte: neue Argumente für die Verteidiger der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte
Am Donnerstag, dem 21. Oktober und am Freitag, dem 22. Oktober fand in Oslo das Forum…
WeiterlesenDStGB zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken: Gefahr für kommunale Investitionen
Anlässlich der für heute vorgesehenen Beschlussfassung des Deutschen Bundestages zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sagte das Geschäftsführende…
WeiterlesenHandelsverbot für Robbenprodukte endgültig in Kraft
Der Gerichtshof der Europäischen Union hob gestern die vorübergehende Aussetzung des EU-Handelsverbots für Robbenprodukte auf. 16…
WeiterlesenHistorischer Wendepunkt für Heimtiere in Sicht / Vorschlag zur Harmonisierung der Rechtssetzung für Hunde und Katzen in der europäischen Union
Ein Beratungsergebnis mit historischer Dimension für den Tierschutz ergab die heutige Sitzung der Veterinärmedizinischen Experten Arbeitsgruppe…
WeiterlesenAOK-Pflegenavigator auf dem gerichtlichen Prüfstand / Sozialgericht untersagt Warnhinweise und Risikokriterien bei der Veröffentlichung eines Transparenzberichts
In einem gerichtlichen Verfahren, in dem sich ein Pflegeheim gegen eine von der bundesweit geltenden Form…
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