Mainz – ARD-Talkshow-Moderatorin Anne Will hat Kanzlerin Angela Merkel im Fall Böhmermann kritisiert. Merkels Äußerung gegenüber…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
phoenix Runde: Geschmackssache oder Strafsache? – Böhmermanns Erdogan Gedicht – Dienstag, 12. April 2016, 22.15 Uhr
Die türkische Regierung fordert offiziell eine Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann wegen seines Schmähgedichts über den…
WeiterlesenDDV kritisiert die mit den geplanten Werbeverboten einhergehende Bevormundung des Verbrauchers
Bundesjustizminister Heiko Maas plant geschlechterdiskriminierende Werbung in Deutschland zu stoppen. So sind Anpassungen am Gesetz gegen…
WeiterlesenVerwaltungsgericht stärkt die ambulante Pflege / bpa sorgt für Klarheit bei Förderungen durch die Landkreise
Ambulante Pflegedienste in Bayern haben Anrecht auf eine angemessene Förderung ihrer Investitionen, die sich an der…
WeiterlesenDas Erste, Mittwoch, 6. April 2016, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister, Thema: Gesetzesentwurf Zwangsprostitution Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger,…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Menschenhandel weiter bekämpfen
Schutz vor Zwangsprostitution und Zwangsarbeit verbessern Das Bundeskabinett wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch die Gesetzesänderungen zum…
WeiterlesenTrauma für Trendberuf: Bundesregierung gefährdet Altenpflege / bpa verzeichnet steigende Azubi-Zahlen in der Altenpflege / Trotzdem steht der Beruf durch die Generalistik vor dem Aus
„In der Altenpflege steigt die Zahl der Beschäftigten und vor allem der Auszubildenden so stark an…
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Wildtiere im Zirkus: Bundesratsinitiative auf wackligen Beinen (FOTO)
Am 18.03. hat der Bundesrat eine Entschließung auf den Weg gebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert…
WeiterlesenDigitalisierung ergreift Rechtsanwalts-Branche / Massive Auswirkung auf den Berufsstand
Die Digitalisierung wird nach anderen Branchen auch das Rechtsgeschäft von Grund auf verändern. Gerade durch große…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Mord bleibt Mord
Lebenslange Freiheitsstrafe nicht in Frage stellen Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf…
WeiterlesenInitiative gegen Nazi-Reste im deutschen Recht begrüßt Maas-Reform des Mordparagrafen / Mordmerkmal „Heimtücke“ benachteiligt Frauen und führt zu ungerechten Verurteilungen
Die von Justizminister Heiko Maas angestoßene und umstrittene Reform des Mordparagrafen ist eine mutige und richtiger…
WeiterlesenAlice Weidel: Maas stellt anscheinend Mord zur Disposition
Zum anstehenden Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas erklärt das AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: „Der Gesetzesentwurf ist ein…
WeiterlesenSchön/Weinberg: Wir kämpfen gegen Fremdbestimmung in der Prostitution
Prostituiertenschutzgesetz hilft schutzbedürftigen Prostituierten und lässt den anderen ihren Freiraum Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett…
WeiterlesenSteinbach: Nadja Sawtschenko sofort freilassen
Verurteilung widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen Ein Gericht im russischen Donezk hat am heutigen Dienstag die ukrainische Militärpilotin…
WeiterlesenBundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig
Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist der im Jahr 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag rechtmäßig. Die Revisionen der Kläger…
WeiterlesenVerantwortung beim Export: Neues Lernprogramm von digital spirit vermittelt Ausfuhrbestimmungen im internationalen Handel
Der ständige politische Wandel prägt das Thema Exportkontrolle. Während beispielsweise die Sanktionen gegen den Iran gelockert…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Heck: Stellung der Kreativen im Urhebervertragsrecht wird gezielt gestärkt
Kritik der Union am Rückrufsrecht hat Früchte getragen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzesentwurf…
WeiterlesenSchummer: Union erwartet weitere Schritte auf dem Weg zur barrierefreien Gesellschaft
Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes wird eingeleitet Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag zum ersten Mal über…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Extremistische Gewalt konsequent bekämpfen
Bloße Absichtsbekundungen reichen nicht aus Die Bekämpfung extremistischer Gewalt ist Thema der Justizminister beim Justizgipfel am…
Weiterlesen„Weder sachdienlich noch zielführend“ / Vor Anhörung im Rechtsausschuss: Sachverständigenverband BVS kritisiert geplante Änderungen im Sachverständigenrecht
Die Häufung unzulänglicher medizinischer, psychologischer und psychiatrischer Gutachten, die für Betroffene etwa in Kindschafts- und Familiensachen…
WeiterlesenTrittin gibt Verfassungsklage gegen Atomausstieg keine Chance
Jürgen Trittin (Grüne) gibt den Klagen der Energiekonzerne gegen den Atomaustieg vor dem Bundesverfassungsgericht keine Chance.…
Weiterlesenbpa-Forderung an die neue Landesregierung: Durchstarten statt bremsen / Pflege in Rheinland-Pfalz erwartet klare Signale von der neuen Landesregierung
„Pflegende und Pflegebedürftige in Rheinland-Pfalz haben keine 100 Tage Zeit. Vielmehr brauchen sie sofort klare Signale…
WeiterlesenBeamtenbesoldung in Hessen grundgesetzwidrig; dbb Hessen legt erstes Gutachten vor
„Das vorliegende Gutachten von Professor Dr. Battis weist eindeutig nach, dass die Beamtenbesoldung in Hessen derzeit…
WeiterlesenAltenpflege in Schleswig-Holstein: Generalistik bringt Ausbildungsplätze in Gefahr / Deutliche bpa-Kritik an Reform der Pflegeausbildung bei Abgeordnetenbesuch in Norderstedt
Die von der Bundesregierung geplante Reform der Pflegeausbildung wird vor allem bei ambulanten Pflegediensten und kleineren…
WeiterlesenBiotec-Giftmüllskandal: Nach fünf Jahren immer noch keine Konsequenzen
Deutsche Umwelthilfe fordert einen raschen Strafprozess gegen die ehemaligen Geschäftsführer der S.D.R. Biotec und Aufklärung über…
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Fachtagung zur Vergaberechtsreform und deren Relevanz in Krankenkassenausschreibungen zu Rabattverträgen: PSE bietet Einführung in die Neuerungen aus Sicht der Bieter (FOTO)
Ein gutes Jahr liegt der Beschluss des Bundeskabinetts zur Reform des Vergaberechts nun bereits zurück und…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Einigung bei den Strafvorschriften zum Menschenhandel
Schutz der Zwangsprostituierten ist unser Anliegen Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD konnten sich bei den…
WeiterlesenRespektabel reduziert: Saarländische Pflege bei der Entbürokratisierung vorn / 41 Prozent der privaten Pflegeeinrichtungen haben sich bereits von Papierlast befreit
Die privaten Pflegeeinrichtungen und ambulanten Dienste im Saarland machen bei der Verringerung des Dokumentationsaufwandes kräftig Tempo.…
WeiterlesenClaudia Roth zum stern: „Denunziation und Trickserei ist Methode von AfD-Politikern“ / Grünen-Politikerin will gegen abgelehnte Unterlassungsverfügung in Berufung gehen
Das Landgericht Köln hat eine Unterlassungsverfügung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth gegen den AfD-Politiker Markus Frohnmaier abgelehnt.…
WeiterlesenSteinbach: Nadja Sawtschenko sofort freilassen
Russische Anklage fordert 23 Jahre Haft für ukrainische Soldatin Nachdem die ukrainische Soldatin Nadja Sawtschenko bereits…
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