Große Städte entlasten und die Integration von Flüchtlingen sicherstellen Am heutigen Dienstag hat der EuGH entschieden,…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Bundesrat berät über Generalistik: bpa setzt auf Widerstand der Landesregierung / CDU-Bundestagsabgeordneter sieht Handlungsbedarf bei Attraktivität der Altenpflege
Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski will sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass eine ausreichende Spezialisierung für…
WeiterlesenROG begrüßt die Freilassung der türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül
Reporter ohne Grenzen begrüßt die heute Nachmittag gefallene Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, die sofortige Freilassung von…
WeiterlesenEU-US Privacy Shield: LeaseWeb bietet Sicherheit
Hostinganbieter setzt auf Rechtssicherheit durch Datenspeicherung auf deutschen und europäischen Servern unter Einhaltung der jeweiligen restriktiven…
WeiterlesenAuszubildende werden knapp: Hilferuf aus der Altenpflege / bpa: Brandenburg muss folgenschweres Pflegeberufsgesetz im Bundesrat stoppen
„Mit Einführung der geplanten generalistischen Pflegeausbildung müssten wir die Ausbildung in unserem Dienst einstellen.“ Mit klaren…
WeiterlesenBalkanroute dicht: Bundesregierung untergräbt Asylrecht für Afghanen
Menschen aus Afghanistan haben in Deutschland und Europa nach wie vor einen gesicherten Rechtsanspruch auf ein…
WeiterlesenProtest gegen Strafverfolgung 30 HIV-Positiver in Tschechien
Strafanzeigen durch Gesundheitsbehörde aufgrund von Fehleinschätzung. HIV-positive Menschen werden drangsaliert, die Verbreitung von HIV gefördert. Deutsche…
WeiterlesenFinanzamt bremst demokratisches Engagement – Allianz fordert Gesetzesänderung: Gemeinnützigkeitsrecht muss Attac und anderen aktiven Vereinen Sicherheit geben
Zur Entscheidung des Finanzamts Frankfurt, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit weiterhin vorzuenthalten, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer,…
WeiterlesenKrankenkasse kompetenter als der Hausarzt? / bpa kritisiert willkürlich verkürzte Verordnungen zulasten von Patienten
Die Krankenkasse DAK verweigert pflegebedürftigen Menschen in Brandenburg derzeit medizinisch notwendige längerfristige Leistungen der häuslichen Krankenpflege.…
WeiterlesenKommunen blockieren Entlastung von Pflegenden / bpa fordert Kommunalen Sozialverband auf, Klage gegen mehr Personal in den Pflegeeinrichtungen zurückzunehmen
Mit juristischen Manövern blockieren die Kommunen und Kreise die Entlastung von Pflegenden in Mecklenburg-Vorpommern. Nachdem eine…
WeiterlesenStrobl: Asylpaket II rasch beschließen
Länder müssen konsequent abschieben Heute haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas den Weg…
WeiterlesenMarokko verfolgt Journalist wegen Interview-Äußerung in Deutschland
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die marokkanische Justiz auf, das Verfahren gegen den Journalisten Ali Anouzla…
WeiterlesenDie Deutsche Automatenwirtschaft: „Höchste Zeit für eine Kurskorrektur in den Spielhallengesetzen“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag in einem seiner wichtigsten Kernstücke,…
WeiterlesenEuGH-Entscheidung in der Rechtssache Ince / Lotto-Geschäftsführerin Marion Caspers-Merk: „Klare Bestätigung des Glücksspielstaatsvertrages“
Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Ince (Rs. C 336-14) erklärt Marion…
WeiterlesenEuropäischer Gerichtshof verurteilt das deutsche Glücksspielrecht / Deutscher Lottoverband fordert grundlegende Reform des Glücksspielstaatsvertrags
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem heutigen Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) einen Kern…
WeiterlesenEuropäischer Gerichtshof: Glücksspielstaatsvertrag verstößt gegen Europarecht / Grundlegende Reform der Sportwettenregulierung erforderlich
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in seinem Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) mit klaren…
WeiterlesenEuGH: Deutsche Sportwettenregulierung weiterhin EU-rechtswidrig
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute im Vorabentscheidungsverfahren „Ince“ (Rechtssache C-336/14) entschieden, dass das…
WeiterlesenZentrale Regelungen im Asylpaket II sind menschenrechtswidrig / Menschenrechtsinstitut legt Stellungnahme vor
Das Kabinett hat heute das Asylpaket II beschlossen. Dazu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts…
WeiterlesenDatenschutzbeauftragte interveniert bei DAK Krankenkasse / bpa Beschwerde gegen Datensammelwut erfolgreich
Das Büro der Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit hat dem bpa in einem Schreiben mitgeteilt,…
WeiterlesenRichtige Daten, falsche Taten: Ministerin will den Altenpflegeberuf abschaffen / bpa sieht in Landespflegebericht Verpflichtung des Landes zum Erhalt des Berufs
„Umfangreiche Datensammlungen wie der Landespflegebericht sind nur nützlich, wenn daraus auch die richtigen Taten folgen.“ Der…
WeiterlesenExperten lotsen durch Dschungel der Enquete-Empfehlungen zur Pflege / Abschlussbericht der Kommission in Baden-Württemberg wird auf dem bpa-Fachtag diskutiert und erläutert
1.000 Seiten mit 600 konkreten Handlungsempfehlungen an die künftige Landesregierung: Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission Pflege könnte…
WeiterlesenStrobl/Mayer: Koalition schränkt Familiennachzug ein und erweitert Liste der sicheren Herkunftsstaaten
Grüne dürfen Gesetz im Bundesrat nicht blockieren Am gestrigen Donnerstagabend haben sich die Koalitionsspitzen auf weitere…
WeiterlesenJarzombek: Digitalwirtschaft braucht Rechtssicherheit
Transatlantischer Datenverkehr muss auch bis zu neuem Safe Harbor Abkommen möglich bleiben Nach dem Safe Harbor-Urteil…
WeiterlesenHeil: Gefahr von E-Zigaretten und E-Shishas nicht verharmlosen
Jugendschutz an aktuelle Entwicklungen anpassen Am gestrigen Donnerstagabend hat der Bundestag das Gesetz zum Schutz von…
WeiterlesenDr. Florian Herrmann: Kein Freibrief für kriminelle Flüchtlinge – Auch Landtags-Grüne in Bayern wollen Bevölkerung spalten
Die Polizeiführung in Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein sollen sich laut Medienberichten bereits…
WeiterlesenHamburg torpediert ambulante Pflege / Hansestadt konfrontiert leitende Pflegekräfte und Pflegedienste trotz erfüllter bundesweiter Standards mit erheblichen Sanktionen
„Die Hamburger Alleingänge bei den Weiterbildungsvorschriften für Leitungskräfte grenzen schon an ein Beschäftigungsverbot für einheimische Pflegedienste.…
WeiterlesenSchiewerling: „EU ist keine Sozialunion“
Bundessozialministerium muss schnell handeln Gestern hat das Bundessozialgericht (BSG) erneut bekräftigt, dass hier lebende EU-Bürger Anspruch…
WeiterlesenAltenpflege boomt – und soll abgeschafft werden / bpa sieht die saarländische Landesregierung in der Verantwortung für den Erhalt des Berufs
Die Zahl der Beschäftigten in Pflege und Sozialwesen ist im Saarland erneut deutlich gestiegen. Nach aktuellen…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Verwertungsgesellschaften sind für Kreative unverzichtbar
Bundestag debattiert Gesetzentwurf zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten Der Bundestag hat am heutigen Freitag den Gesetzentwurf…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Koalition korrigiert Fehlentwicklungen bei Insolvenzanfechtungen
Wichtiges Anliegen der Union wird umgesetzt Der Bundestag hat am heutigen Freitag den Gesetzentwurf zur Reform…
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