Eine überwältigende Mehrheit von 83 Prozent der Deutschen ist dafür, die Gesetze und Regelungen so zu…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Apotheker zum Arzneimittelrechtsänderungsgesetz: Richtige Ansätze, aber wichtige Zukunftsaspekte fehlen noch (FOTO)
Das Verbot von Online-Verschreibungen ist richtig, aber wichtige Aspekte zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung fehlen…
WeiterlesenReporter ohne Grenzen: EU muss Pressefreiheit in Polen verteidigen
Reporter ohne Grenzen appelliert an die Europäische Union, die gravierenden Einschränkungen der Pressefreiheit in Polen zu…
WeiterlesenSchummer: Bessere Teilhabe durch Barrierefreiheit
Behindertengleichstellungsgesetz im Kabinett Das Bundeskabinett wird am morgigen Mittwoch das reformierte Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) verabschieden. Dazu erklärt…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Gewalttaten gegen Frauen in Köln und Hamburg müssen rasche Folgen nach sich ziehen
Fehler müssen schnell aufgearbeitet werden In der kommenden Woche wird die Bundesregierung im Rechtsausschuss des Deutschen…
WeiterlesenSchneeballschlacht: Wenn aus Spaß Ernst wird
Wenn die ersten Schneeflocken fallen, heißt es alljährlich wieder: Warm anziehen und schnell den Schlitten rausholen…
WeiterlesenZQP-Studie: Regelungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege kommen nicht an
Die 2015 in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen sind vielen Erwerbstätigen unbekannt Auch ein Jahr nach Einführung…
WeiterlesenJahreswechsel:Ärzteschaft blickt sorgenvoll in die Zukunft
Das Jahr 2016 wird für die Arztpraxen im Land ein Jahr der Veränderung: Diverse Gesetze von…
Weiterlesendbb Hessen sieht sich durch Urteil zur Besoldung bestärkt
„Die höchstrichterliche Feststellung einer gerade eben noch verfassungskonformen Besoldung markiert nur die rechtlich mögliche, absolute Untergrenze…
WeiterlesenUnterlassungsklagengesetz: DDV kritisiert erweiterte Klagebefugnis als unnötigen bürokratischen Hemmschuh
Der Bundestag hat gestern in zweiter und dritter Lesung das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung…
WeiterlesenMayer: Veränderung der Parteienfinanzierung mit Augenmaß
Neuregelungen im Parteiengesetz schaffen Transparenz und Klarheit Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das zehnte…
WeiterlesenStrobl: Rechtliche Grundlagen der strategischen Fernmeldeaufklärung schärfen
Parlamentarische Kontrolle weiter reformieren Das Parlamentarische Kontrollgremium hat seit Mitte Oktober die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes untersucht…
WeiterlesenPfeiffer/Gundelach: Wirtschaft undöffentliche Auftraggeber profitieren gleichermaßen von neuem Vergaberecht
Vergabeverfahren werden effizienter, einfacher und flexibler Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG)…
WeiterlesenVerhandlungen zur EU Datenschutz-Grundverordnung abgeschlossen – Unsicherheit bei den Unternehmen bleibt vorerst bestehen
Nach fast vier Jahren der Verhandlungen auf europäischer Ebene, stehen die Inhalte der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung seit…
WeiterlesenDas Erste, Mittwoch, 16. Dezember 2015, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesminister für Justiz, Thema: Datenschutzreform 8.05 Uhr, Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die…
WeiterlesenPresse-Einladung: „Beständigkeit im Wandel“ mit Prof. Dr. Andreas L. Paulus und Dr. Wolfgang Gerhardt sowie Ehrung von Prof. Dr. Jürgen Morlok, 17.12., Karlsruhe
Vortragsveranstaltung „Beständigkeit im Wandel“ Termin: 17.12.2015, 18:30 Uhr Ort: Hotel Novotel Karlsruhe City, Fächersaal, Festplatz 2, 76137 Karlsruhe…
WeiterlesenFünf vor zwölf: Pflegeplätze in Schleswig-Holstein werden knapp / bpa fordert Investitionsanreize, um Nachfrage der Pflegebedürftigen zu decken
Weil die stationäre Pflege in Schleswig-Holstein besonders gefragt ist, werden in absehbarer Zeit die Pflegeheimplätze im…
WeiterlesenPrüfkriterien für Pflegeheime: Reduktion auf Probleme / bpa kritisiert neuen Prüfkatalog für nordrhein-westfälische Pflegeheime als überzogen und subjektiv
„Pflegeheime in Nordrhein-Westfalen können künftig überhaupt nicht mehr nachvollziehen, wie die Heimaufsichten zu ihren Prüfergebnissen kommen.…
WeiterlesenNeues Heimgesetz verhindert dringend notwendige Innovationen in der Pflege / bpa fordert Abschied von der starren Fachkraftquote in der stationären Pflege
Mit der anstehenden Novellierung des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) hat Rheinland-Pfalz die Chance vertan,…
WeiterlesenSchiedsentscheidung zu ambulanten Pflegenoten / bpa zur heutigen Schiedsentscheidung zur PTVA: Ein gelungener Kompromiss und die Verhinderung von Schnellschüssen
Auf Antrag des GKV Spitzenverband hat heute die Schiedsstelle abschließend über die Änderungen in der Pflege-Transparenzvereinbarung…
WeiterlesenFREIE WÄHLER gegen Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland – Aiwanger: Das deutsche Waffenrecht ist bereits sehr streng
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion spricht sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland aus. Die EU-Kommission…
Weiterlesenrbb-exklusiv:Änderung des Tempelhof-Gesetzes nicht vor Weihnachten
Das Berliner Abgeordnetenhaus wird das Tempelhofer-Feld-Gesetz nicht mehr vor Weihnachten ändern. Wie Abgeordnete von SPD und…
WeiterlesenAppell an die Bundesregierung: Keine Kinderarbeit beiöffentlich eingekauften Waren / Gesetzentwurf zur öffentlichen Beschaffung erlaubt auch Produkte aus Kinderarbeit
Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Produkte, die der Staat einkauft, keinesfalls durch Kinderhand entstanden sind. Das…
WeiterlesenE-Health und Wearables: Deutschland hinkt hinterher
Immerhin vier von zehn Menschen in Deutschland würden per Online-Videokonferenz mit ihrem Arzt sprechen, so eine…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Heck: Verbraucherverbände erhalten Klagerechte im Kundendatenschutz
Klagerechte nur für seriöse und registrierte Verbraucherverbände Das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden…
WeiterlesenMenschenrechtsinstitut: Bundesländer sollen Regelungen zum Kopftuchverbot in Schulen aufheben
Das Deutsche Institut für Menschenrechte ruft die Bundesländer in einer heute veröffentlichten Publikation dazu auf, ihre…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker:Änderungen im Mietrecht dürfen Wohnungsneubau nicht gefährden
Vorstellungen des Bundesjustizministeriums gehen teilweise in die falsche Richtung Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz…
WeiterlesenChina: Erschütterndes Urteil gegen Gao Yu
Ein Pekinger Gericht hat heute in einem Berufungsverfahren die Haftstrafe der inhaftierten Deutsche Welle-Mitarbeiterin Gao Yu…
WeiterlesenPresseeinladung / Neues Heimgesetz bremst die Pflege / bpa-Pressegespräch mit Informationen zur Novellierung des LWTG
Mit der Weiterentwicklung des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) bringt die rheinland-pfälzische Landesregierung keine Entwicklungsimpulse,…
WeiterlesenTaxi Deutschland gegen MyTaxi: Landgericht vertagt Urteilsverkündung auf 19.01.2016
Das Landgericht Frankfurt hat heute im Hauptverfahren nicht geurteilt, sondern die Urteilsverkündung auf den 19.01.2016 vertagt.…
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