Auf die Anregung des Pflegeexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Rüddel, die Zusammenlegung der bisher drei Pflegeausbildungen zu…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
„Pro& Contra“ zum Thema Sicherungsverwahrung am 28.10., 20.15 Uhr im SWR Fernsehen
„Deswegen kann es da nur eine Lösung geben: wegschließen – und zwar für immer.“ Das forderte…
WeiterlesenDas Erste, Montag, 19. Oktober 2015, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Peter Tauber, Generalsekretär der CDU, Thema: Angela Merkel in der Türkei 8.05 Uhr, Katrin…
WeiterlesenWer den Altenpflegeberuf nicht rettet, trägt Verantwortung / Ausbildende private Pflegeeinrichtungen warnen vor verschärftem Fachkräftemangel in Rheinland-Pfalz
„Wenn die Ausbildung in der Altenpflege unattraktiver wird, verstärkt sich der Fachkräftemangel.“ Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende des…
WeiterlesenGesetzlicheÄnderungen: Beschäftigung von Asylbewerbern und Geduldeten in der Zeitarbeit / „Entscheidender Schritt: Integration durch Arbeit fördern“
Die Öffnung der Zeitarbeit für Flüchtlinge und Geduldete ist beschlossene Sache. Mit den heute verabschiedeten gesetzlichen…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Ullrich: Speicherung von Verkehrsdaten erleichtert Verbrechensbekämpfung
Bundestag beschließt Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht für Verkehrsdaten Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter/dritter…
WeiterlesenWirksame Politik gegen Menschenhandel braucht verlässliche Daten / Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober
Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt die Einrichtung einer unabhängigen Berichterstatterstelle zu Menschenhandel. Anlässlich des Europäischen…
WeiterlesenLeutheusser-Schnarrenberger: Vorratsdatenspeicherung ist eine Schande für den Rechtsstaat
Zu der heutigen 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfes zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mitglied im…
WeiterlesenWeinberg/Patzelt: Allen Kindern in Deutschland gerecht werden
Bundestag beschließt Gesetz zur bundesweiten Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche…
WeiterlesenStrobl/Mayer: Bedeutendste Asylrechtsreform seit den 1990er Jahren verabschiedet
Länder müssen Gesetz konsequent umsetzen und abschieben Drei Wochen nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat der…
WeiterlesenDer Deutsche Lottoverband begrüßt die hessischen Leitlinien für eine moderne Glücksspielregulierung / Kritik am Glücksspielstaatsvertrag wird immer lauter
Erst Ende September hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Legitimation des Glücksspielkollegiums als verfassungswidrig verworfen und damit…
WeiterlesenSOS-Kinderdorf betont Vorrang des Kinderwohls in der Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher / Kinderhilfsorganisation fordert Schutz und Förderung von Flüchtlingskindern
Bei der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Strafprozesse müssen schneller und einfacher ablaufen
Vorgaben des Koalitionsvertrages umsetzen Die sogenannte Expertenkommission Strafprozessrecht hat ihre Arbeit abgeschlossen und wird in dieser…
WeiterlesenDZV: Länder engagieren sich für 1:1-Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie / Thüringer Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee zu Besuch im Tabak-Haus der Joh. Wilh. von Eicken GmbH in Dingelstädt
Der Wirtschaftsminister von Thüringen Wolfgang Tiefensee (SPD) besucht heute auf Einladung der Unternehmensleitung den traditionsreichen Produktionsstandort…
WeiterlesenStasi-Unterlagen-Beauftragter Jahn fordert finanzielle Hilfen für DDR-Zwangsarbeiter / „Ausgebeutet für den Klassenfeind“ heute, 12.10., 23.30 Uhr im Ersten
Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen der ehemaligen DDR-Staatssicherheit, Roland Jahn, hat sich in einem Interview für…
WeiterlesenDeutscher Sozialpreis 2015 für MDR FIGARO-Feature über Oury Jalloh
Das Radio-Feature „Oury Jalloh – die widersprüchlichen Wahrheiten eines Todesfalls“ von Margot Overath erhält in der…
WeiterlesenPolitik setzt auf Gesetz statt auf Tarifautonomie / bpa fordert Spielräume bei der Lohngestaltung in der Pflege
„Die niedersächsische Landesregierung erklärt einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zum Allheilmittel für die Pflegebranche, noch bevor sich Verbände…
WeiterlesenPflege hautnah – Politiker im Pflegepraktikum / MdB Monika Lazar auf Stippvisite in Leipziger Senioren-WG
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bietet interessierten Politikern „Praktika“ in Pflegeeinrichtungen an. Und…
WeiterlesenSolms: Keine Aushöhlung der grundgesetzlich garantierten Eigentumsrechte
Zu den Überlegungen, privates Wohneigentum für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen, erklärt der Vorsitzende des…
WeiterlesenStarke und verlässliche Interessenvertretung für die private Pflege / Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste begrüßt das Seniorenzentrum Butjadingen als 9.000ste Mitgliedseinrichtung
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) vertritt jetzt die Interessen von bundesweit 9.000…
WeiterlesenKubicki: Guter Tag für den Datenschutz in Europa
Zum Urteil des EuGH zum Datenabkommen mit den USA erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: „Heute…
WeiterlesenMayer: EuGH stärkt europäischen Datenschutz
EU und USA müssen zügig neues Abkommen verhandeln Am heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof das…
WeiterlesenLeutheusser-Schnarrenberger: Paukenschlag für das Recht auf Datenschutz
Zu der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit…
WeiterlesenPflegeumschüler bangen um Bundesförderung / bpa drängt auf klare Aussagen zur künftigen Finanzierung von Umschulungen in der Altenpflege
Umschülerinnen und Umschüler in der Altenpflege müssen derzeit darum bangen, dass ihre Maßnahme auch im kommenden…
Weiterlesenrbb exklusiv: Grünen-Innenpolitiker Volker Beck kritisiert Asylgesetze der Bundesregierung
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat die Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der…
WeiterlesenBayerischer Verfassungsgerichtshof: Der Glücksspielstaatsvertrag steht auf soliden Füßen / DLTB empfiehlt Staatsvertrags-Kritikern genaues Studium der Entscheidung
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 25.09.2015 (Az.: Vf. 9-VII-13, Vf. 4-VII-14, Vf. 10-VII-14)…
WeiterlesenVom Feierabendheim zur Seniorenresidenz – 25 Jahre private Pflegeanbieter in Thüringen
25 Jahre nach der Wiedervereinigung stehen den Thüringerinnen und Thüringer mehr und bessere ambulante und stationäre…
WeiterlesenFlexibilität oder Gleichmacherei? / Podiumsdiskussion zu Tarifverträgen in der Pflege am 6. Oktober in Hannover
Wenn es um die Pflege geht, dann rührt sich bundesweit Kritik an der Politik des Landes…
WeiterlesenMenschenrechtsaktivist prangert in Deutschland Schiedsgerichtsverfahren gegen El Salvador an / Vortragsreise „Gold oder Leben“ mit Bernardo Belloso
Nach einer nicht erteilten Goldkonzession hat das kanadische Bergbauunternehmen OceanaGold den Staat El Salvador vor dem…
WeiterlesenDZV: Länder engagieren sich für 1:1-Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie / Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer besucht JTI-Werk in Trier
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD) besucht heute auf Einladung des Betriebsrates das Werk von…
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