Fehler müssen schnell aufgearbeitet werden In der kommenden Woche wird die Bundesregierung im Rechtsausschuss des Deutschen…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Schneeballschlacht: Wenn aus Spaß Ernst wird
Wenn die ersten Schneeflocken fallen, heißt es alljährlich wieder: Warm anziehen und schnell den Schlitten rausholen…
WeiterlesenZQP-Studie: Regelungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege kommen nicht an
Die 2015 in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen sind vielen Erwerbstätigen unbekannt Auch ein Jahr nach Einführung…
WeiterlesenJahreswechsel:Ärzteschaft blickt sorgenvoll in die Zukunft
Das Jahr 2016 wird für die Arztpraxen im Land ein Jahr der Veränderung: Diverse Gesetze von…
Weiterlesendbb Hessen sieht sich durch Urteil zur Besoldung bestärkt
„Die höchstrichterliche Feststellung einer gerade eben noch verfassungskonformen Besoldung markiert nur die rechtlich mögliche, absolute Untergrenze…
WeiterlesenUnterlassungsklagengesetz: DDV kritisiert erweiterte Klagebefugnis als unnötigen bürokratischen Hemmschuh
Der Bundestag hat gestern in zweiter und dritter Lesung das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung…
WeiterlesenMayer: Veränderung der Parteienfinanzierung mit Augenmaß
Neuregelungen im Parteiengesetz schaffen Transparenz und Klarheit Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das zehnte…
WeiterlesenStrobl: Rechtliche Grundlagen der strategischen Fernmeldeaufklärung schärfen
Parlamentarische Kontrolle weiter reformieren Das Parlamentarische Kontrollgremium hat seit Mitte Oktober die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes untersucht…
WeiterlesenPfeiffer/Gundelach: Wirtschaft undöffentliche Auftraggeber profitieren gleichermaßen von neuem Vergaberecht
Vergabeverfahren werden effizienter, einfacher und flexibler Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG)…
WeiterlesenVerhandlungen zur EU Datenschutz-Grundverordnung abgeschlossen – Unsicherheit bei den Unternehmen bleibt vorerst bestehen
Nach fast vier Jahren der Verhandlungen auf europäischer Ebene, stehen die Inhalte der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung seit…
WeiterlesenDas Erste, Mittwoch, 16. Dezember 2015, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesminister für Justiz, Thema: Datenschutzreform 8.05 Uhr, Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die…
WeiterlesenPresse-Einladung: „Beständigkeit im Wandel“ mit Prof. Dr. Andreas L. Paulus und Dr. Wolfgang Gerhardt sowie Ehrung von Prof. Dr. Jürgen Morlok, 17.12., Karlsruhe
Vortragsveranstaltung „Beständigkeit im Wandel“ Termin: 17.12.2015, 18:30 Uhr Ort: Hotel Novotel Karlsruhe City, Fächersaal, Festplatz 2, 76137 Karlsruhe…
WeiterlesenFünf vor zwölf: Pflegeplätze in Schleswig-Holstein werden knapp / bpa fordert Investitionsanreize, um Nachfrage der Pflegebedürftigen zu decken
Weil die stationäre Pflege in Schleswig-Holstein besonders gefragt ist, werden in absehbarer Zeit die Pflegeheimplätze im…
WeiterlesenPrüfkriterien für Pflegeheime: Reduktion auf Probleme / bpa kritisiert neuen Prüfkatalog für nordrhein-westfälische Pflegeheime als überzogen und subjektiv
„Pflegeheime in Nordrhein-Westfalen können künftig überhaupt nicht mehr nachvollziehen, wie die Heimaufsichten zu ihren Prüfergebnissen kommen.…
WeiterlesenNeues Heimgesetz verhindert dringend notwendige Innovationen in der Pflege / bpa fordert Abschied von der starren Fachkraftquote in der stationären Pflege
Mit der anstehenden Novellierung des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) hat Rheinland-Pfalz die Chance vertan,…
WeiterlesenSchiedsentscheidung zu ambulanten Pflegenoten / bpa zur heutigen Schiedsentscheidung zur PTVA: Ein gelungener Kompromiss und die Verhinderung von Schnellschüssen
Auf Antrag des GKV Spitzenverband hat heute die Schiedsstelle abschließend über die Änderungen in der Pflege-Transparenzvereinbarung…
WeiterlesenFREIE WÄHLER gegen Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland – Aiwanger: Das deutsche Waffenrecht ist bereits sehr streng
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion spricht sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland aus. Die EU-Kommission…
Weiterlesenrbb-exklusiv:Änderung des Tempelhof-Gesetzes nicht vor Weihnachten
Das Berliner Abgeordnetenhaus wird das Tempelhofer-Feld-Gesetz nicht mehr vor Weihnachten ändern. Wie Abgeordnete von SPD und…
WeiterlesenAppell an die Bundesregierung: Keine Kinderarbeit beiöffentlich eingekauften Waren / Gesetzentwurf zur öffentlichen Beschaffung erlaubt auch Produkte aus Kinderarbeit
Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Produkte, die der Staat einkauft, keinesfalls durch Kinderhand entstanden sind. Das…
WeiterlesenE-Health und Wearables: Deutschland hinkt hinterher
Immerhin vier von zehn Menschen in Deutschland würden per Online-Videokonferenz mit ihrem Arzt sprechen, so eine…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Heck: Verbraucherverbände erhalten Klagerechte im Kundendatenschutz
Klagerechte nur für seriöse und registrierte Verbraucherverbände Das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden…
WeiterlesenMenschenrechtsinstitut: Bundesländer sollen Regelungen zum Kopftuchverbot in Schulen aufheben
Das Deutsche Institut für Menschenrechte ruft die Bundesländer in einer heute veröffentlichten Publikation dazu auf, ihre…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker:Änderungen im Mietrecht dürfen Wohnungsneubau nicht gefährden
Vorstellungen des Bundesjustizministeriums gehen teilweise in die falsche Richtung Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz…
WeiterlesenChina: Erschütterndes Urteil gegen Gao Yu
Ein Pekinger Gericht hat heute in einem Berufungsverfahren die Haftstrafe der inhaftierten Deutsche Welle-Mitarbeiterin Gao Yu…
WeiterlesenPresseeinladung / Neues Heimgesetz bremst die Pflege / bpa-Pressegespräch mit Informationen zur Novellierung des LWTG
Mit der Weiterentwicklung des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) bringt die rheinland-pfälzische Landesregierung keine Entwicklungsimpulse,…
WeiterlesenTaxi Deutschland gegen MyTaxi: Landgericht vertagt Urteilsverkündung auf 19.01.2016
Das Landgericht Frankfurt hat heute im Hauptverfahren nicht geurteilt, sondern die Urteilsverkündung auf den 19.01.2016 vertagt.…
WeiterlesenGrundlegendeÄnderung der Verwaltungspraxis bei Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für Ortskräfte diplomatischer Vertretungen
In Deutschland angeworbene Ortskräfte diplomatischer Vertretungen können entgegen der bisherigen Entscheidungspraxis der Ausländerbehörde Berlin eine Aufenthaltserlaubnis…
WeiterlesenAsylpaket II: Integration fördern und fordern
Der DStGB begrüßt den vorgelegten Entwurf des Asylpakets II. Das Asylpaket II enthält viele wichtige Ansätze…
WeiterlesenKasachischer Oligarch Abljasow soll nach Russland ausgeliefert werden / Französische Regierung bestätigt Gerichtsentscheid
Auch Frankreichs Regierung ordnete die Auslieferung des kasachischen Oligarchen Muchtar Albjasow nach Russland an. Paris bestätigte…
WeiterlesenDZV und VdR: Landwirtschaftsministerium beschädigt deutsche Wettbewerbsfähigkeit / Unmögliche Umsetzungsfristen und überzogene Regulierungswut werden zum Sargnagel für mittelständische Tabakhersteller
Die am 11.11.2015 vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) an die betroffenen Verbände versandten Referentenentwürfe…
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