In Deutschland angeworbene Ortskräfte diplomatischer Vertretungen können entgegen der bisherigen Entscheidungspraxis der Ausländerbehörde Berlin eine Aufenthaltserlaubnis…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Asylpaket II: Integration fördern und fordern
Der DStGB begrüßt den vorgelegten Entwurf des Asylpakets II. Das Asylpaket II enthält viele wichtige Ansätze…
WeiterlesenKasachischer Oligarch Abljasow soll nach Russland ausgeliefert werden / Französische Regierung bestätigt Gerichtsentscheid
Auch Frankreichs Regierung ordnete die Auslieferung des kasachischen Oligarchen Muchtar Albjasow nach Russland an. Paris bestätigte…
WeiterlesenDZV und VdR: Landwirtschaftsministerium beschädigt deutsche Wettbewerbsfähigkeit / Unmögliche Umsetzungsfristen und überzogene Regulierungswut werden zum Sargnagel für mittelständische Tabakhersteller
Die am 11.11.2015 vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) an die betroffenen Verbände versandten Referentenentwürfe…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Luczak: Korruption im Gesundheitswesen konsequent bekämpfen
Bundestag berät über Gesetzentwurf gegen Korruption im Gesundheitswesen Der Bundestag berät am heutigen Freitag in 1.…
WeiterlesenMinister Schmidt stellt sich gegen ein gesetzliches Verbot der Kükentötung / VIER PFOTEN ruft nun Bundestagsabgeordnete zur Handlung auf
Bundesminister Christian Schmidt stellt sich gegen ein gesetzliches Verbot der Tötung männlicher Legehennen-Küken. Wie aus einer…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Heck: Verwertungsgesellschaften erfüllen wichtige Funktion für Kreative
Koalition bringt Neuordnung des Rechtsrahmens auf den Weg Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch beschlossen, den…
WeiterlesenDas Anti-Angel-Gesetz wäre ein Schritt in die falsche Richtung
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen – kurz: Anti-Angel-Gesetz – wird für…
WeiterlesenSozialverband SoVD legt politische Agenda fest Resolution für eine inklusive und solidarische Gesellschaft beschlossen
Der SoVD hat auf seiner Bundesverbandstagung den politischen Kurs für die nächsten vier Jahre bestimmt. Neben…
Weiterlesen„Dieses Gesetz wird vor Gericht keinen Bestand haben!“ / Giordano-Bruno-Stiftung kündigt Klage gegen die im Bundestag beschlossene Kriminalisierung der professionellen Freitodbegleitung an
Der Deutsche Bundestag hat heute mit 360 von 602 abgegebenen Stimmen ein Verbot der sogenannten „geschäftsmäßigen…
Weiterlesen1.000 Fachkräfte für den Zukunftsberuf Altenpflege / bpa und apm erweitern den Standort in Köln für die Ausbildung von Altenpflegefachkräften
Mit zusätzlichen neuen Räumlichkeiten am Standort in der Schanzenstraße baut die Akademie für Pflegeberufe und Management…
WeiterlesenSterbehilfe: Strafrecht schafft keinen gesellschaftlichen Konsens
Zu der heutigen Beratung des Bundestages über Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung…
WeiterlesenEntscheidung des Bundestags verstösst sowohl gegen das Grundgesetz als auch die Europäische Menschenrechtskonvention
Medienmitteilung des Vereins DIGNITAS – Menschenwürdig leben – Menschenwürdig sterben (Sektion Deutschland) e.V. und DIGNITAS –…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Luczak: Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken bleibt auf hohem Niveau erhalten
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wird sinnvoll weiterentwickelt Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend in 2.…
WeiterlesenPolitik muss klare Regeln für Qualität setzen / MdB Katzmarek spricht sich für konsequente Standards bei Betreuungsleistungen für Pflegebedürftige aus
Bei einem Besuch im privaten Pflegedienst SPPS Pletowski in Rastatt hat sich die Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek…
WeiterlesenGröhe für Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe
Kurz vor der Bundestagsdebatte über Sterbehilfe hat Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) sich erneut für ein Verbot…
WeiterlesenHospiz- und Palliativgesetz: „Bessere Begleitung am Ende des Lebensweges“ / Im stationären Bereich aber zwingend bessere Personalausstattung notwendig
Mit dem soeben im Bundestag beschlossenen „Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland“ (Hospiz-…
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ASB mahnt zügige Umsetzung des Gesetzes zur Hospiz- und Palliativversorgung an / Verbesserte Versorgung schwerkranker Menschen (FOTO)
Das Gesetz zur Palliativ- und Hospizversorgung, das Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe Ende April vorlegte, wird morgen im…
Weiterlesen„Pflegepolitik im Blindflug“ / bpa weist auf gravierenden Abbau von Pflegeplätzen hin, während der Bedarf steigt
Der Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Rainer Wiesner,…
WeiterlesenVertraulichkeit garantiert – bei Ihrem Notar
Notarinnen und Notare sind besonders qualifizierte Vertragsgestalter, die Ihnen neutral und unabhängig helfen, Ihre privaten und…
Weiterlesendbb-Chef Dauderstädt zum Urteil im Prozess über tödliche Messerattacke auf Jobcenter-Mitarbeiter: Beschäftigte besser schützen
Anlässlich des Urteils im Prozess über die tödliche Messerattacke auf einen Mitarbeiter des Jobcenters in Rothenburg…
WeiterlesenPflegeexperten treffen sich in Magdeburg / bpa-Landesgruppe Sachsen-Anhalt diskutiertüber Zukunft der Pflege
Über aktuelle Geschehnisse, politische Gesetzesentwürfe und wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Veränderungen informiert die Landesgruppe Sachsen-Anhalt des Bundesverbandes…
WeiterlesenThüringer Landesregierung soll für Altenpflegeausbildung kämpfen / bpa erhofft sich von der Thüringer Landesregierung Unterstützung beim Erhalt der eigenständigen Altenpflegeausbildung
Sperrfrist: 27.10.2015 14:30 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenMenschenrechtsinstitut begrüßt die klare Positionierung von Frauenministerin Schwesig für eine umfassende Reform des Vergewaltigungsparagraphen
Zur Diskussion um die Änderung des Vergewaltigungsparagraphen erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:…
WeiterlesenSchwerstkriminelle: Wegsperren für immer? „betrifft“ und Live-Debatte in „Pro& Contra“ am 28.10.2015, ab 20.15 Uhr mit Gerhard Robbers, Justizminister Rheinland-Pfalz
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie einen Wechsel der Besetzung bei „Pro & Contra“…
WeiterlesenSchulz-Asche: „Altenpflegeberuf intelligent weiterentwickeln“
Grünenpolitikerin unterstützt anlässlich eines Praktikumstags in Wiesbadener Altenpflegeschule eine intelligente Weiterentwicklung der Ausbildung in allen Pflegeberufen,…
Weiterlesen„Der Markt ist ein Pfadfinder der Bedürfnisse“ / Dr. Norbert Blüm unterstreicht auf bpa-Fachtag die Bedeutung der privaten Pflegeunternehmen / Experten warnen vor Unterversorgung
„Eine der größten Errungenschaften der Pflegeversicherung sind Sie.“ Mit diesem klaren Bekenntnis zur Bedeutung der privaten…
WeiterlesenStrobl: Länder müssen Gesetz konsequent und in aller Strenge anwenden
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ist am heutigen Freitag im Bundesgesetzblatt verkündet worden Hierzu erklärt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende für den…
WeiterlesenEuGH: Generalanwalt kritisiert erneut deutlich die deutsche Glücksspielregulierung / Deutscher Lottoverband fordert konsequente und kohärente Neuausrichtung
Die deutsche Glücksspielgesetzgebung gerät immer mehr unter Druck. In Luxemburg hat heute der Generalanwalt vor dem…
WeiterlesenEuGH Generalanwalt: Deutsches Sportwettenkonzessionsverfahren europarechtswidrig / Durch EuGH Urteil würden wesentliche Teile des Glücksspielstaatsvertrags nicht mehr anwendbar
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar hat heute im Vorlageverfahren Sebat Ince (C-336/14) seine Schlussanträge…
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