Zur gerichtlichen Entscheidung, das Versammlungsverbot von Heidenau zu kippen, erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland,…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Saarland kündigt verschärftes Heimgesetz an, ohne Sachverstand aus der Branche ausreichend zu hören / Gesetzgebung an der Praxis vorbei
„Wer die Rahmenbedingungen für die Arbeit von Pflegenden im Saarland völlig überarbeiten will, wäre gut beraten,…
WeiterlesenDen Altenpflegeberuf in Hamburg sichern / bpa fordert klare Position des Landes zur Abschaffung der Altenpflegeausbildung
„Um die zuletzt steigenden Ausbildungszahlen in der Hamburger Altenpflege und die Versorgungsqualität zu sichern, muss sich…
WeiterlesenLandesförderung der Wohlfahrt endlich offenlegen / bpa erneuert Kritik an intransparenter Förderung der Wohlfahrtsverbände und Verletzung des Wettbewerbs / Die Karten auf den Tisch!
Nach der aktuellen Berichterstattung über die anteilige Finanzierung von Vorstandspersonal eines Wohlfahrtsverbandes aus sog. Lotto-Mitteln fordert…
WeiterlesenKolping: Sterbehilfe verfassungskonform regeln
Das Kolpingwerk Deutschland weist darauf hin, dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem Gutachten…
WeiterlesenRehberg: Bund stellt eine Milliarde Euro für Flüchtlinge bereit
Länder müssen Gelder an Kommunen weiterreichen Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren…
WeiterlesenDeutschland verliert Vorreiterrolle in der Altenpflege – Thüringen muss handeln / Neues Pflegeberufegesetz: bpa-Landesvorsitzende Benkenstein warnt vor drohendem Qualitätsverlust in der Ausbildung
Nach der umfassenden Reform der Pflegeversicherung will die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein neues Pflegeberufegesetz…
Weiterlesen„Eine abwechslungsreiche Arbeit“ / Pflegeschüler in privaten Einrichtungen und Diensten sind in die Ausbildung gestartet / Sorge um den Altenpflegberuf
Annabelle ist glücklich. Vor wenigen Tagen hat die knapp 21-Jährige eine Ausbildung zur Altenpflegerin begonnen und…
WeiterlesenZwangsverrentung: Presseerklärung des Paritätischen zu Urteil des Bundessozialgerichts
Zum aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts zur Zwangsverrentung von SGB II-Leistungsbeziehern erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen…
WeiterlesenAusbildung in der Altenpflege zieht an / Private Pflegedienste in Berlin steigern Ausbildungszahlen. Sieht Landesregierung der Abschaffung der Altenpflege tatenlos zu?
Die privaten Pflegedienste in Berlin haben in den vergangenen Monaten zahlreiche zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen. Im Vergleich…
WeiterlesenEntwurf Pflegestärkungs¬gesetz II vom Kabinett verabschiedet / bpa begrüßt Klarstellung des Gesundheitsministeriums zu den Pflegesatzvereinbarungen
Am Mittwoch hat das Bundesgesundheitsministerium den Entwurf des 2. Pflegestärkungsgesetzes, wie er vom Kabinett verabschiedet wurde,…
WeiterlesenMehrheit der Deutschen misstraut Bußgeldbescheiden
Eine aktuelle Befragung bestätigt: 3 von 5 Deutschen zweifeln daran, dass ihre Bußgeldbescheide immer korrekt sind.…
WeiterlesenKabinett verabschiedet 2. Pflegestärkungsgesetz
Statement von Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa): „Das 2.…
WeiterlesenDAK Krankenkasse: Proteste zeigen Wirkung, Patienten erhalten Leistungen ohne Fragebogen / DAK genehmigt wiederärztlich verordnete Behandlungspflege
Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK-Gesundheit) hatte in den vergangenen Wochen von sich reden gemacht und erhebliche…
WeiterlesenPflege in Brandenburg blutet aus / Politik hat keine wirksamen Rezepte gegen Abwanderung von Pflegekräften
„Wenn mehrere tausend Pflegefachkräfte aus Brandenburg jeden Tag in benachbarte Bundesländer pendeln, dann müssten bei der…
WeiterlesenPrivate Pflege bei Entbürokratisierung vorne / Mehr als ein Viertel der Bremer Pflegeeinrichtungen hat bereits neue Dokumentation des Gesundheitsministeriums eingeführt
Die privaten Pflegedienste und Heime in Bremen machen bei der Entbürokratisierung der Pflegedokumentation Tempo. „Die Bundesregierung…
WeiterlesenWeinberg: Höchstmöglicher Vertrauensschutz beim Betreuungsgeld gewährleistet Planungssicherheit für Familien
Union lässt Familien auch nach dem Karlsruher Urteil nicht im Stich Die Bundesregierung hat mit einem…
WeiterlesenBeckedahl sieht seine Plattform „netzpolitik.org“ durch Ermittlungsverfahren gestärkt
Der Chefredakteur der Internetplattform „netzpolitik.org“, Markus Beckedahl, sieht sich durch die Ermittlungen wegen Landesverrats in seiner…
WeiterlesenRiexinger: Neue Rechtsgrundlage für Landesverrat
Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, spricht sich angesichts der Netzpolitik-Affäre dafür aus, die Gesetze zum…
WeiterlesenFrieseräußert Unverständnis über das Vorgehen von Generalbundesanwalt Range
Der CSU-Innenexperte Michael Frieser hat Unverständnis über das Vorgehen von Generalbundesanwalt Harald Range bei den Ermittlungen…
WeiterlesenGebäude für Asylbewerber zweckentfremdet
Nach Recherchen der rbb-Abendschau werden in Berlin immer mehr Gebäude von privaten Vermietern zweckentfremdet und illegal…
WeiterlesenLeutheusser-Schnarrenberger begrüßt Bereitschaft der Bundesanwaltschaft zur Besonnenheit
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßt, dass Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen…
WeiterlesenHans Leyendecker (Süddeutsche Zeitung): Ermittlungen sind Versuch, Journalisten und Informanten einzuschüchtern
Der leitende politische Redakteur der „Süddeutschen Zeitung“, Hans Leyendecker, hat die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen den…
WeiterlesenVon Fachkraft zu Fachkraft: Multiplikatoren geben Erfahrungen weiter / bpa treibt Projekt zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation in Sachsen voran
Weniger Dokumentationsaufwand für die Mitarbeiter in der ambulanten und stationären Pflege, mehr Zeit für die Pflege…
WeiterlesenKorruption im Gesundheitswesen gehört ins Strafgesetzbuch / Innungskrankenkassen sprechen sich für Regelungen zum Identitätsschutz von Kronzeugen aus
Die Innungskrankenkassen begrüßen das Gesetz der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, das heute im…
Weiterlesenstern-Umfrage: Mehrheit ist gegen die Legalisierung von Haschisch
Eine breite Mehrheit der Bundesbürger (61 Prozent) ist der Ansicht, dass Verkauf und Konsum von Haschisch…
WeiterlesenHeimplätze: Dramatischer Notstand droht! / bpa warnt im Landtag vor eklatantem Mangel an vollstationären Pflegeplätzen in vier Jahren
„Es rollt eine Lawine auf das ganze Land zu: Bereits in vier Jahren werden Heim-plätze in…
WeiterlesenMenschenrechtsinstitut begrüßt Gemeinsamen Appell für einen einheitlichen, starken Diskriminierungsschutz in der EU
Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den heute veröffentlichten Gemeinsamen Appell an die Bundesregierung, ihre Blockade…
WeiterlesenElektronische Gesundheitskarte funktioniert nicht ohne die Pflege / bpa begrüßt erste Änderungen im Entwurf zum eHealth-Gesetz, fordert aber weitergehende Zugriffsrechte für Pflegeeinrichtungen
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll der Entwurf zum sog. eHealth-Gesetz bald den Bundestag passieren. Damit…
WeiterlesenAMU-Round Table in Kiew zum Thema Rechtsstaatlichkeit
Im Namen der Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) erörterte der britische Rechtsexperte Lord Macdonald in…
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