„Es rollt eine Lawine auf das ganze Land zu: Bereits in vier Jahren werden Heim-plätze in…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Menschenrechtsinstitut begrüßt Gemeinsamen Appell für einen einheitlichen, starken Diskriminierungsschutz in der EU
Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den heute veröffentlichten Gemeinsamen Appell an die Bundesregierung, ihre Blockade…
WeiterlesenElektronische Gesundheitskarte funktioniert nicht ohne die Pflege / bpa begrüßt erste Änderungen im Entwurf zum eHealth-Gesetz, fordert aber weitergehende Zugriffsrechte für Pflegeeinrichtungen
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll der Entwurf zum sog. eHealth-Gesetz bald den Bundestag passieren. Damit…
WeiterlesenAMU-Round Table in Kiew zum Thema Rechtsstaatlichkeit
Im Namen der Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) erörterte der britische Rechtsexperte Lord Macdonald in…
WeiterlesenSchön/Weinberg: Union bedauert Verfassungswidrigkeit des Betreuungsgeldes / Union setzt sich weiterhin für Wahlfreiheit ein
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag das vom Bund finanzierte Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklären…
WeiterlesenDeutsches Kinderhilfswerk begrüßt einstimmiges Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Betreuungsgeld
Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die einstimmige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt.…
WeiterlesenMayer: Einwanderungsgesetz nicht erforderlich
Bestehendes Bleiberecht schafft bereits viele Möglichkeiten für Einwanderer In den vergangenen Tagen gab es erneut Forderungen…
WeiterlesenGriechische Azubis nach Thüringen – Ramelow Vorschlag geht in die richtige Richtung / bpa-Landesvorsitzende befürwortet die Ausbildung und Einstellung von Azubis und Fachkräften aus dem Ausland
„Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und dem gleichzeitig wachsenden Fachkräftemangel in Thüringen ist der Vorschlag…
Weiterlesen„Pflegekammer hilft nicht bei dringenden Problemen“ / bpa zur Landtagsentscheidung in Schleswig-Holstein
„Es gibt dringenden Handlungsbedarf in der Altenpflege in Schleswig-Holstein, beispielsweise die Anpassung der Vergütungen an das…
WeiterlesenAMU-Round Table in Kiew zum Thema Verfassung
– Verfassungsexperte Otto Depenheuer mahnte bei Round-Table-Gespräch der Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) die Unabhängigkeit…
WeiterlesenAbbau von Klinikbetten darf Pflegeheime nicht ruinieren! / bpa kritisiert geplanten Strukturfonds im Rahmen des Krankenhausstrukturgesetzes
Der Entwurf zum Krankenhausstrukturgesetz stößt beim Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) auf Kritik. Grund…
WeiterlesenBundesrat beschließt gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte
Der Bundesrat beschloss heute das „Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte…
WeiterlesenLiebing: Kommunen und Rettungsdienste erhalten Planungssicherheit
Bereichsausnahme für das Rettungswesen wird in nationales Recht umgesetzt Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den…
WeiterlesenSchwarzer Tag für die Pflege in Niedersachsen / Nur eine Minderheit unterstützt die Kammerpläne der Landesregierung
„Die niedersächsische Landesregierung ignoriert die wirklichen Probleme der Pflegebranche und will die Pflegenden stattdessen mit einer…
WeiterlesenSteuerrecht behindert politische Willensbildung / Vereine und Stiftungen fordern: Politik muss gesellschaftlichen Konsens zu Gemeinnützigkeit ins Gesetz schreiben
Pressemitteilung der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ Steuerrecht behindert politische Willensbildung Vereine und Stiftungen fordern: Politik…
WeiterlesenInklusion – aber nur wenn sie nichts kostet? / Petition weist Politik erfolgreich auf Probleme bei Schul-Fahrtkosten für Kinder mit Behinderungen in Bayern hin
Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen müssen auch dann umfassend unterstützt werden, wenn sie im Rahmen der…
Weiterlesen3sat-Film „Kampf um die Wahrheit – der NSU und zu viele Fragen“
Montag, 6. Juli 2015, 22.25 Uhr, 3sat Erstausstrahlung Gerade hat Beate Zschäpes Versuch, ihre Anwältin auszutauschen,…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Luczak: Gesetzentwurf zu Syndikusanwälten muss nachgebessert werden
Sachverständige zeigen bei Anhörung im Bundestag Schwachstellen auf Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen…
WeiterlesenDött/Magwas: Bundestag beschließt Wohngelderhöhung
Künftig wird Wohngeld alle zwei Jahre überprüft Am heutigen Donnerstag beschließt der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf…
WeiterlesenHinkley Point C: Zehn Unternehmen verklagen EU-Kommission wegen Beihilfegenehmigung
Ein Bündnis aus Ökostromanbietern und Stadtwerken klagt gegen Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C.…
WeiterlesenKrankenhausreform: Richtiger Anfang, Grundprobleme bleiben / Innungskrankenkassen: Länder müssen Investitionen verlässlich finanzieren
Positiver Ansatz, zu geringe Effekte, teuer für die Beitragszahler der GKV. So lautet die Einschätzung der…
WeiterlesenEntbürokratisierung in der Pflege: Erfolg durch Kooperation / bpa lobt gemeinsames Vorhaben von Pflege und Prüfbehörden
Damit die laufende Entbürokratisierung der Pflegedokumentation wirklich zu einem Erfolg wird und zu einer Entlastung der…
Weiterlesenstern-Umfrage: 70 Prozent für generelles Verbot des Bettelns von und mit Kindern
In Berlin soll künftig das Betteln von und mit Kindern gesetzlich untersagt werden, um gegen deren…
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Entwurf des neuen Tabakgesetzes zerstört mittelständische Zigarrenindustrie (FOTO)
Bundesverband der Zigarrenindustrie demonstriert mit außergewöhnlicher Maßnahme auf dem Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand Seit Montag zirkuliert…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe kämpft erfolgreich für saubere Luft in Limburg und Offenbach
Verwaltungsgericht Wiesbaden: Hessische Landesregierung muss effektive Maßnahmen zur Luftreinhaltung ergreifen und Stickstoffdioxidbelastung reduzieren Die Deutsche Umwelthilfe…
WeiterlesenZigarettenindustrie kritisiert Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums zum kompletten Werbeverbot für Tabakprodukte / DZV-Geschäftsführer Jan MÜCKE: „Wirtschaftspolitischer Dammbruch“
Der Deutsche Zigarettenverband DZV kritisiert den Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur nationalen Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie (TPD) scharf.…
WeiterlesenPflege kann Erfolgsgeschichte schreiben / Großes Interesse an Entbürokratisierung der Pflegedokumentation in Baden-Württemberg
Mindestens ein Viertel der Pflegeheime und ambulanten Dienste in Baden-Württemberg sollen bis Ende nächsten Jahres von…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Reform der Tötungsdelikte hat keine Priorität
Expertengruppe schließt Arbeit ab Die Expertengruppe zur „Überarbeitung der Tötungsdelikte“ hat ihre Arbeit im Bundesministerium der…
WeiterlesenRangrücktritt wäre Verstoß gegen EU-Beihilferecht / EU-Beihilfe-Experte Dr. Andreas Bartosch gegenüber „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ / Do., 25.6.2015, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen
Der EU-Beihilfe-Experte Dr. Andreas Bartosch aus Brüssel sagte gegenüber dem SWR-Politikmagazin „zur Sache Rheinland-Pfalz!“ ein sogenannter…
Weiterlesenrbb: Berliner CDU beschließt Wortlaut und Zeitplan für Mitgliederbefragung zur „Ehe für alle“
Die Mitglieder der Berliner CDU können ab Freitag nächster Woche darüber abstimmen, ob sie eine Öffnung…
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