Ohne den spezialisierten Beruf des Altenpflegers/der Altenpflegerin wird unser Land die Herausforderungen des demografischen Wandels nicht…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Kein Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Aufzeichnung einer Kindesanhörung
Bei einem Sorgerechtsverfahren hört das Gericht in der Regel auch die Kinder an. Ihre Aussagen sind…
WeiterlesenDas Erste, Donnerstag, 3. Juli 2014, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Konstantin von Notz, Bündnis90/Die Grünen, Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA 8.05 Uhr, Patrick Sensburg,…
Weiterlesendbb zu Verfassungsgerichtshof-Urteil: Nordrhein-Westfalen muss Beamtenbesoldung umgehend nachbessern
Nach der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen in Münster steht das von der Landesregierung im vergangenen…
Weiterlesenbpa Thüringen: Landtagskandidaten diskutieren über Pflegepolitik / Presseeinladung
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, am 14. September wählen die Thüringerinnen und Thüringer einen…
WeiterlesenMenschenrechtsinstitut: Beschluss der Justizministerkonferenz zur Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter reicht nicht aus
Anlässlich des heutigen Beschlusses der Justizministerkonferenz, die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter personell und finanziell…
Weiterlesen40. Kongress Deutscher Lokalzeitungen in Berlin / Bundesjustizminister Maas für kartellrechtliche Maßnahmen gegen Google
Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich anlässlich des Kongresses Deutscher Lokalzeitungen am 24. Juni in Berlin für…
WeiterlesenVerlässliches Gesetz zur Pflege mit tragfähigen Finanzierungsregelungen erforderlich / Landtagsgutachten stützt bpa-Kritik / Pflegeverordnung des Ministeriums ist zu weitreichend
"Der Landtag hat jetzt die Chance, mit einem umfassenden Gesetz die künftige Pflegelandschaft in NRW auf…
WeiterlesenMehr Flexibilität wagen: Reform des Stiftungsrechts / Bundesverband Deutscher Stiftungen: Hamburger Initiative sinnvoll, soweit sie zu mehr Gestaltungsfreiheit führt
Die Initiative von Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek, die Gestaltungsfreiheit von Stifterinnen und Stiftern nach Stiftungserrichtung zu…
WeiterlesenROG kritisiert Urteil gegen Al-Jazeera-Journalisten inÄgypten als Tiefschlag für die Pressefreiheit
Reporter ohne Grenzen (ROG) ist bestürzt über die Haftstrafen für drei Journalisten des Fernsehsenders Al-Jazeera English…
WeiterlesenReform der Leistungen für Asylbewerber: Paritätischer kritisiert Regierungspläne als inhuman und verfassungswidrig
Als inhuman und verfassungswidrig kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die auf Nothilfe und Akutversorgung beschränkte medizinische Versorgung…
WeiterlesenMenschenrechtsinstitut warnt vor weiterer Aushöhlung des Flüchtlingsrechts / Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni
Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer weiteren Aushöhlung des Flüchtlingsrechts in Deutschland und in…
WeiterlesenN24-Reportage von Nadine Mierdorf: „Vergewaltigung – Macht und Ohnmacht“ am Sonntag, 20.07.2014, 23.10 Uhr
"Außer der versuchten Tötung gibt es nichts, was schlimmer sein kann", so beschreibt der Kriminologe Christian…
WeiterlesenNationaler Bildungsbericht: Fehlende Ausbildungskapazitäten in der Pflege / bpa: Länder stellen nötige Schulkapazitäten für die Altenpflegeausbildung nicht zur Verfügung
In den Gesundheitsberufen, inklusive der Pflege, gibt es laut dem heute vorgestellten Nationalen Bildungsbericht mehr Bewerber…
WeiterlesenBundesgerichtshof muss Verhältnismäßigkeit der deutschen Glücksspielregelung prüfen
- Probleme des Glücksspielstaatsvertrags bleiben bestehen - Schleswig-Holsteinisches Regulierungsmodell bestätigt - Unsichere Zukunft für bundesweites Sportwetten-Lizenzvergabeverfahren…
WeiterlesenBayerns Antwort auf die Demografie: Stärkung der Altenpflegeausbildung / Altenpflegeausbildung darf nicht abgeschafft, sondern muss ausgebaut werden
Zu Recht hat die bayerische Pflegeministerin Melanie Huml auf die erfolgreichen Maßnahmen und den daraus resultierenden…
WeiterlesenDas Erste, Freitag, 6. Juni 2014, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Christoph Strässer, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Thema: Nigeria 8.05 Uhr, Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen,…
WeiterlesenFörderung der Wohlfahrtsverbände in Niedersachsen: bpa fordert Fairplay und Transparenz / Stellungnahme des bpa zum Entwurf eines neuen Fördergesetzes
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßte in seiner Stellungnahme grundsätzlich das Anliegen…
WeiterlesenVKU zum Ende der Umsetzungsfrist der EU-Energieeffizienzrichtlinie / Energiedienstleistungsmarkt muss allen Marktteilnehmern gleichen Zugang bieten
Heute endet die Frist zur Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie (EED) in nationales Recht. Zentrale Regelung der Richtlinie…
WeiterlesenThüringer Wohn- und Teilhabegesetz: Stolpersteine nicht ausgeräumt / bpa: Neues Gesetz erfüllt trotz Nachbesserungen nicht die Erwartungen
Thüringen hat als letztes der 16 Bundesländer ein eigenes Wohn- und Teilhabegesetz verabschiedet. Darin wird das…
WeiterlesenPflegereform Teil 1 im Kabinett beschlossen / bpa: Kern der Reform wird begrüßt; der ambulante Einstieg in die Billigpflege hingegen deutlich kritisiert
Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe heute den Kabinettsbeschluss zum ersten Schritt der Pflegeversicherungsreform…
WeiterlesenBis zu drei Jahre Haft für Hunde-Folter / DGSH warnt: Im Sommer sind Hunde schon nach wenigen Minuten im geschlossenen Auto in Lebensgefahr – dem Halter drohen mehrere Jahre Freiheitsentzug
Die Deutsche Gesellschaft zum Schutz des Hundes e.V. (www.dgsh.de) warnt: Für Tiere oder Kinder kann das…
WeiterlesenGerichtstermin steht fest: BKK·VBU klagt für Zuschuss zur künstlichen Befruchtung für Paare ohne Trauschein vor dem Landessozialgericht
Am Freitag, dem 13. Juni wird es Klarheit darüber geben, ob die Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union (BKK·VBU)…
Weiterlesenbpa wird 50: Festakt zum Verbandsjubiläum mit 1.500 Gästen / Bundesgesundheitsminister Gröhe hält Laudatio
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) feierte heute mit einer großen Festveranstaltung im…
WeiterlesenPflege: Neuer Expertenstandard zur „Erhaltung und Förderung der Mobilität“ noch nicht in Kraft / Entwurf liegt vor, Wirksamkeits- und Kostenstudie folgt
Erstmals hat die Selbstverwaltung der Pflege die Entwicklung eines Expertenstandards nach dem Pflegeversicherungsgesetz beim Deutschen Netzwerk…
WeiterlesenBessere Chancen fürs Bewerbungsgespräch: Google muss unliebsame Links löschen
39 Prozent aller Personaler nutzen Suchmaschinen, um sich ein Bild von Kandidaten zu machen und Informationen…
Weiterlesenstern-Umfrage: Breite Mehrheit der Bundesbürger gegen Kindergeld-Zahlung an EU-Saisonarbeiter
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs haben Saisonarbeiter aus dem europäischen Ausland in Deutschland Anspruch auf…
WeiterlesenBundesozialgericht hält Risikostrukturausgleich für verfassungsgemäß / AOK begrüßt rechtliche Klarstellung
Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute in einem umfänglichen Revisionsverfahren die Verfassungsmäßigkeit des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA)…
WeiterlesenSteuerhinterziehung: Zahl der Selbstanzeigen steigt weiter – GRP Rechtsanwälte Steuerberater
Die strafbefreiende Selbstanzeige wird von immer mehr Steuersündern als Weg zurück in die Steuerehrlichkeit genutzt. Aber…
WeiterlesenSteuerhinterziehung: Finanzministerüber schärfere Regeln für Selbstanzeige einig – GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
Die Finanzminister der Länder haben sich auf schärfere Regeln für die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung geeinigt. Straffrei…
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