Gestern hat der Bundestag das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verabschiedet, welches die Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft leider nur halbherzig…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Gute Aussichten auf dem Arbeitsmarkt jetzt nutzen!
Die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt entspannt sich. Entsprechend positive Signale senden sowohl das Arbeitsmarktbarometer des…
WeiterlesenSoVD erwartet gespannt Urteil zur Doppelbesteuerung von Renten / SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Für die Menschen ist es entscheidend, was sie Netto im Portemonnaie haben.“
Gemeinsam mit rund 21 Millionen Rentner*innen blickt der Sozialverband Deutschland (SoVD) gespannt auf das Urteil des…
WeiterlesenDas Erste, Mittwoch, 26. Mai 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Stephan Mayer, CSU, Staatssekretär Bundesinnenministerium, Thema: Gewalt gegen Kinder 8.05 Uhr, Volker Wissing, FDP-Generalsekretär,…
WeiterlesenOhne Barrierefreiheit keine Teilhabe / SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Menschen mit Beeinträchtigungen oder Pflegebedarf wollen selber entscheiden, wo sie wohnen.“
Gestern hat der Bundestag das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verabschiedet, welches die Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft leider nur halbherzig…
Weiterlesen
Terror gegen Israel mit deutscher Unterstützung? Bundesrechnungshof soll Informationen über mutmaßliche Hamas-Finanzierung veröffentlichen (FOTO)
Hat Deutschland die Raketen mitfinanziert, die derzeit auf Israel abgefeuert werden? Der Bundesrechnungshof hat untersucht, ob…
WeiterlesenGreenpeace-Recherche zeigt: Amazon zerstört Neuware / Filmaufnahmen belegen Verstoß gegen Gesetz zum Ressourcenschutz
20. 5. 2021 – Filmaufnahmen eines Greenpeace-Rechercheurs belegen, wie Amazon nicht verkaufte Ware zur Zerstörung aussortiert.…
WeiterlesenSoVD-Präsident Adolf Bauer: „Die Corona-Pandemie hat sehr deutlich gemacht, wie wichtig Jobs mit einer sozialversicherungspflichtigen Absicherung sind.“
In einem aktuellen Bericht empfiehlt der unabhängige Rat der Arbeitswelt die stufenweise Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung.…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe wirft Bundesverkehrsministerium aktive Unterstützung beim CO2-Betrug von VW und Schädigung von 800.000 VW-Besitzern vor
– Auswertung von Behördenakten zum CO2-Abgasbetrug von VW im November 2015 zeigt, wie das Bundesverkehrsministerium dem…
WeiterlesenGreenpeace-Aktive protestieren mit Projektion auf Wasserleinwand für ein Recht auf Zukunft / Umweltschützer:innen fordern generationengerechtes Klimaschutzgesetz
12. 5. 2021 – Für ein Klimaschutzgesetz, das der jungen Generation gerecht wird, protestieren derzeit sieben…
WeiterlesenDas Erste, Mittwoch, 12. Mai 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Svenja Schulze, SPD, Bundesumweltministerin, Thema: Klimaschutzgesetz 8.05 Uhr, Annalena Baerbock, Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen,…
WeiterlesenKatar stellt sich in Beschäftigungskonflikt auf die Seite der Arbeitnehmer
Das katarische Ministerium für Verwaltungsentwicklung, Arbeit und Soziales entscheidet im jüngsten Beschäftigungskonflikt im Unternehmen European Guardian…
WeiterlesenDas Erste, Montag, 10. Mai 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.35 Uhr, Christiane Woopen, Vorsitzende Europäischer Ethikrat, Thema: Impf-Reihenfolge 8.05 Uhr, Kevin Kühnert, SPD, stellvertretender Bundesvorsitzender,…
WeiterlesenIranischer Staatsterrorismus in Europa / Iranischer Diplomat rechtskräftig wegen geplantem Bombenattentat zu 20 Jahren Haft verurteilt
Der iranische Diplomat Assadollah Assadi, der an der iranischen Botschaft in Wien als Botschaftssekretär akkreditiert war,…
WeiterlesenBundestagswahl: PIRATEN halten Wahlzulassungshürde in Pandemiezeiten für verfassungwidrig
+++ Piratenpartei klagt vor dem Bundesverfassungsgericht +++ Sammeln einer großen Anzahl an Unterstüzungsunterschriften in einer Pandemie…
WeiterlesenEU-Sozialgipfel: Ein wichtiges Signal vor dem Europatag / SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer: „Wir müssen jetzt die soziale Krise abwenden und die Armut verhindern.“
Am Sonntag ist Europatag – in Corona-Zeiten steht dieser unter ganz unter besonderen Herausforderungen für den…
WeiterlesenLob und Tadel für Zwei-Milliarden-Aufholprogramm / SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Kinder und Jugendliche mit Behinderungen nicht vergessen.“
Seit Monaten leiden Kinder und Jugendliche schulisch, psychisch und sozial unter den Folgen der Corona-Krise aufgrund…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe warnt Bundesregierung: Historisches Klimaschutz-Urteil bedeutet massive Verschärfungen schon vor 2030 – notfalls durch weitere Gerichtsentscheidungen
– Bundesverfassungsgericht gibt den von der DUH und anderen Verbänden unterstützten Klagen junger Menschen Recht –…
WeiterlesenDas Erste, Freitag, 30. April 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
8.05 Uhr, Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thema: Folgen des gescheiterten Klimaschutzgesetzes Pressekontakt: Weitere Informationen…
WeiterlesenMONITOR EXKLUSIV – Nächtliche Ausgangssperren: Oxford-Studie für Deutschland nur bedingt aussagekräftig
Autoren der sog. Oxford-Studie verweisen gegenüber dem ARD-Magazin MONITOR auf „große Unsicherheitsmarge“ und warnen vor „Fehlinterpretationen“.…
WeiterlesenDas Erste, Donnerstag, 29. April 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.35 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss, Thema: Biden und sein Verhältnis zu Deutschland 8.10…
WeiterlesenBundesarbeitsgericht begrenzt Auskunftsanspruch
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern steht gegen ihren Arbeitgeber nach der Datenschutz-Grundverordnung ein umfassender Auskunftsanspruch zu, der auch…
WeiterlesenDas Erste, Dienstag, 27. April 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.10 Uhr, Helge Braun, CDU, Chef des Bundeskanzleramts, Thema: Ergebnisse Corona-Impfgipfel 8.10 Uhr, Andreas Bovenschulte, SPD,…
Weiterlesen
Sozialverband Deutschland ruft zu bundeseinheitlicher Umsetzung der Corona-Regelungen auf (FOTO)
Deutschland steht vor – oder ist schon mitten in – der dritten Welle der Pandemie und…
WeiterlesenCorona-Zuschuss zu gering und verfassungswidrig: Der Paritätische zum Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe
Das heute ergangene Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe, das den geplanten einmaligen Corona-Zuschuss für Grundsicherungsbeziehende für zu…
WeiterlesenEU-Kommission will mit der „Kindergarantie“ die Armut unter den Kleinsten bekämpfen / SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer: „Auch Deutschland muss der Kinderarmut endlich den Kampf ansagen.“
18 Millionen Kinder in der EU sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht – auch in…
WeiterlesenDie Renten bleiben trotz Corona zunächst stabil – trotzdem kein Grund zur Freude
SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Vor allem Bedürftige und Kleinstrentner dürfen pandemiebedingt nicht doppelt belastet werden.“ Die wirtschaftlichen…
Weiterlesen
Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft: Jetzt entschlossen loslegen! / SoVD-Präsident Adolf Bauer fordert: „Wir brauchen jetzt das klare Signal, dass zügig auf Barrierefreiheit umzustellen ist.“ (FOTO)
Der Weg zum Arzt, Geld abheben am Automaten oder ein Zugticket im Internet kaufen und losfahren:…
WeiterlesenVerfassungsgericht zur Abschaffung des „Alterspräsidenten“ im Landtag von Baden-Württemberg
Der AfD-Abgeordnete Klaus-Günter Voigtmann MdL hatte am 13. Dezember 2019 beim Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg…
WeiterlesenDer Kampf gegen Rassismus beginnt im Alltag / SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Wir müssen aus der Vergangenheit lernen und soziale Ungerechtigkeiten bekämpfen.“
Es ist noch nicht lange her, da hat der Sozialverband Deutschland (SoVD), gemeinsam mit Millionen anderen…
Weiterlesen