Am Mittwoch verurteilte das Schweizer Bezirksgericht Kreuzlingen (Bodensee) das deutsche Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF). Es darf…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
VKU zum heutigen Kabinettsbeschluss Formulierungshilfen EnWG / Beschluss ist regulatorischer Aktionismus
Heute hat das Kabinett der Bundesregierung die Formulierungshilfen für ein "Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften"…
WeiterlesenAnhörung Tierschutzgesetz: Tierärzteverband bekräftigt Schenkelbrand- und Sodomieverbot
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierschutzgesetzes steht morgen in Berlin im Ausschuss für Ernährung,…
WeiterlesenOsteopathie im Blickpunkt derÖffentlichkeit / Verband der Osteopathen Deutschland fordert eigenes Berufsgesetz
Osteopathie ist populärer als je zuvor: Das Interesse an der ganzheitlichen Medizinform steigt sowohl bei den…
WeiterlesenVerbesserte Abzugsmöglichkeiten für langfristig projektbezogene und leihweise eingesetzte Arbeitnehmer
- Die Frage, ob ein Arbeitnehmer an seiner regelmäßigen Arbeitsstätte oder auswärts tätig wurde, ist von…
WeiterlesenVenezuela: Bereits 40 Angriffe auf Reporter in diesem Jahr / Präsident Chávez Dauergast im Fernsehen
Vor der Präsidentschaftswahl in Venezuela am Sonntag (7. Oktober) macht Reporter ohne Grenzen auf die schwierige…
WeiterlesenAutofahrer sind für Recht und Ordnung / DEKRA Umfrage zu Tempokontrollen
Die deutschen Autofahrer sprechen sich mit großer Mehrheit für Tempokontrollen und harte Strafen für Raser aus.…
WeiterlesenAiwanger unterstützt Forderung gegen unbegrenzten EZB-Staatsanleihenkauf zu klagen – Aiwanger: Bayerischer Ankündigungspolitik müssen Taten folgen
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, begrüßt die Forderung des CDU-Haushaltspolitikers Willsch, Bayern und Hessen…
WeiterlesenHumanitas Helvetica: Geldwäscherei in der Schweiz – Beispiel kasachische Akteure
Es gibt keine Hinweise, dass die Organisierte Kriminalität (OK) am Abnehmen ist. Im Gegenteil, die Globalisierung…
WeiterlesenPeer Steinbrück: Keine Erhöhung des Kindergelds
Der noch nicht offiziell bestätigte SPD-Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück, hat sich bei der ZEIT KONFERENZ Familie &…
WeiterlesenGeorgien vor der Wahl: Politische Kampagnen statt ausgewogener Berichte
Vor der Parlamentswahl am Sonntag (30. September) in Georgien kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG), dass es…
WeiterlesenThailand und Gabun nehmen letzte Hürde des Individualbeschwerderechts für Kinder: Kindernothilfe fordert schnelle Ratifizierung auch in Deutschland
Kinder, deren Rechte verletzt werden, sollen schon bald bei einem UN-Gremium in Genf klagen können: Das…
WeiterlesenMonitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen bei der Bundestagswahl 2013
Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention ruft den Gesetzgeber auf, bei der anstehenden Wahlrechtsreform zwei Gruppen von Menschen…
WeiterlesenLandesarbeitsgemeinschaft „Gemeinsam leben – gemeinsam lernen“ Baden- Württemberg legt Gesetzentwurf für inklusives Schul- und Bildungssystem vor
- Völkerrechtliche Verpflichtung für inklusives Schul- und Bildungssystem auf Landesebene umsetzen - Übergangsfristen - Kritik an…
WeiterlesenSteuerliche Anerkennung von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer – Kein Vertrauensschutz durch jahrelange Nichtbeanstandung
Unmittelbare Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer und Gesellschafter-Vorstände von Kapitalgesellschaften gehören zum allgemeinen Ausstattungsstandard für diesen Personenkreis.…
WeiterlesenDStGB keine Steuerpflicht für Kitas – Gefahr für Kita-Ausbau
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert den Gesetzgeber zum Handeln auf, damit eine Steuerpflicht von kommunalen…
WeiterlesenDeutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V.: Mehr Beteiligung für Kinder und Jugendliche!
Zum Weltkindertag am 20. September macht der Deutsche Kinderschutzbund mit seiner aktuellen Kampagne "K!NDER sind die…
WeiterlesenN24-Emnid-Umfrage zum ESM-Urteil: Hälfte der Deutschen hält ESM-Urteil für richtig, glaubt aber: Richter entschieden aus Angst vor Wirtschaftskrise / Keine Stärkung der Demokratie
Das Bundesverfassungsgericht hat den ESM nicht gestoppt - und das ist gut so, findet fast die…
WeiterlesenDas Erste, Donnerstag, 13. September 2012, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
6.35 Uhr Peter Gauweiler, CSU, Thema: ESM 7.05 Uhr, Sebastian Edathy, SPD, Thema: NSU-Untersuchungsausschuss 8.05 Uhr,…
WeiterlesenBundesverfassungsgericht bestätigt: Keine unbegrenzte Haftung für Deutschland und mehr demokratische Legitimierung durch das Parlament
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der…
WeiterlesenBundesverfassungsgerichts-Urteil zum ESM: Centrum für Europäische Politik hält Expertise für Journalisten bereit
Am Mittwochmorgen trifft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine mit Spannung erwartete Entscheidung über den ESM-Vertrag. Da…
WeiterlesenHans-Dietrich Genscher und Martin Schulz bei „maybrit illner“ / ZDF-Polittalk zum Euro-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz sowie der ehemalige Bundesaußenminister und FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher sind…
WeiterlesenBundesverfassungsgericht entscheidetüber Euro-Rettungsschirm / ZDF berichtet live aus Karlsruhe
In Deutschland und europaweit wird sie mit großer Spannung erwartet: die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm…
WeiterlesenPressekonferenz und Podiumsdiskussion der FREIEN WÄHLER im Münchner Haus der Bayerischen Wirtschaft: Demokratie oder ESM – wie sieht die Zukunft aus, was bringt das Verfassungsgerichtsurteil?
Mit Spannung wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt am 12. September erwartet. 80…
WeiterlesenStadtwerke fordern Nachbesserung bei Offshore-Entschädigung / Trianel Windpark Borkum startet mit Innerparkverkabelung
Der Geschäftsführer des Trianel Windparks Borkum, Klaus Horstick, begrüßt den Gesetzesentwurf zur Entschädigung der Offshore-Windparkbetreiber. Horstick…
Weiterlesen60 Jahre Luxemburger Abkommen / Berliner Filmproduktion „Sammler und Jäger“: Verpflichtung gegenüber Holocaustüberlebenden bleibt (VIDEO)
Am 10. September 2012 jährt sich zum 60sten Mal die Unterzeichnung der Luxemburger Abkommen. In Luxemburg…
WeiterlesenStellungnahme der Deutschen Rentenversicherung Bund zu aktuellen Medienberichtenüber Altersarmut
Zu aktuellen Medienberichten, wonach laut Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auch langjährig versicherte…
WeiterlesenBundesarbeitsministerin von der Leyen bestätigt die Gesetzeslage: Gesetzliche Rente ab dem Jahr 2030 auf Sozialhilfeniveau – Zusätzliche Absicherung über die betriebliche Altersversorgung unabdingbar
Das Armutsrisiko künftiger Rentnergenerationen ist nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" vom 02.09.2012 erheblich höher…
WeiterlesenReporter ohne Grenzen: China-Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Merkel. Informations- und Pressefreiheit unter Druck
Vor der Chinareise von Bundeskanzlerin Angelika Merkel am Donnerstag (30. August) erinnert Reporter ohne Grenzen an…
WeiterlesenErbschaft mindert Hartz IV / Sozialrecht auch bei der Erbfolge beachten
Das Bundessozialgericht hat mit seinem Urteil vom 25. Januar 2012 (Az: B 14 AS 101/11 R)…
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