Zu aktuellen Medienberichten, wonach laut Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auch langjährig versicherte…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Bundesarbeitsministerin von der Leyen bestätigt die Gesetzeslage: Gesetzliche Rente ab dem Jahr 2030 auf Sozialhilfeniveau – Zusätzliche Absicherung über die betriebliche Altersversorgung unabdingbar
Das Armutsrisiko künftiger Rentnergenerationen ist nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" vom 02.09.2012 erheblich höher…
WeiterlesenReporter ohne Grenzen: China-Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Merkel. Informations- und Pressefreiheit unter Druck
Vor der Chinareise von Bundeskanzlerin Angelika Merkel am Donnerstag (30. August) erinnert Reporter ohne Grenzen an…
WeiterlesenErbschaft mindert Hartz IV / Sozialrecht auch bei der Erbfolge beachten
Das Bundessozialgericht hat mit seinem Urteil vom 25. Januar 2012 (Az: B 14 AS 101/11 R)…
WeiterlesenReporter ohne Grenzen: Aserbaidschan hundert Tage nach dem Eurovision Song Contest. Regierungskritiker gelten als Verräter
100 Tage nach dem Eurovision Song Contest (ESC) in Baku ist die internationale Aufmerksamkeit für Aserbaidschan…
Weiterlesen125 Jahre „Made in Germany“ – Und nun? / DGQ ruft zu Diskussionüber die Zukunft des Labels auf
Am 23. August wird "Made in Germany" 125 Jahre alt. 1887 von der britischen Regierung als…
WeiterlesenReligionsfreiheit oder Kindeswohl: Darf man kleine Jungs beschneiden? / ZDFinfo-Livesendung „log in“ am Mittwoch, 22. August 2012
Die Debatte über die religiös begründete Beschneidung kleiner Jungen reißt nicht ab. Seit Juni liefern sich…
WeiterlesenAutofahrer einig: zu viele Verkehrsregeln in Deutschland
Rund 61 Prozent der Autofahrer finden, dass es zu viele Verkehrsregeln in Deutschland gibt. Zu diesem…
WeiterlesenAOK Nordost zu Auswirkungen des Schiedsspruches Häusliche Krankenpflege in MV / Mit vorliegenden Kassen-Angeboten für Umstellungsphase könnten Pflegeanbieter längst „schwarze Null“ erreichen
Der vorliegende Schiedsspruch im Bereich Häusliche Krankenpflege verändert die Vergütungsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern, indem die medizinische Leistung…
WeiterlesenVerzicht auf den Future-Service wieder möglich / BMF bestätigt Rechtsauffassung des Deutschen bAV Service
Nach der jahrelang zwischen der Finanzverwaltung und der Anwendungspraxis geführten Diskussion, inwiefern ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer einer…
WeiterlesenAktionsbündnis Kinderrechte schreibt Offenen Brief an Leutheusser-Schnarrenberger: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz – Stellungnahme der Justizministerin ein „schwaches Signal“
Mit "Erstaunen und Empörung" reagiert das Aktionsbündnis Kinderrechte - UNICEF Deutschland, Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund in…
Weiterlesen„Aktiv gegen Diskriminierung“ – Neues Online-Handbuch für Verbände erschienen
Welche Möglichkeiten bietet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Verbänden, um Menschen dabei zu unterstützen, vor Gericht gegen…
WeiterlesenReporter ohne Grenzen: Aserbaidschanische Journalisten als Geisel im Konflikt mit Iran
Auslandskorrespondenten werden immer wieder zur Geisel politischer Spannungen zwischen Aserbaidschan und Iran. Ein Bakuer Gericht hat…
WeiterlesenStellungnahme der Bayerischen Landesärztekammer zur Regelung der Sterbehilfe in der Berufsordnung
Die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) ist der Auffassung, dass Beihilfe zur Selbsttötung keine ärztliche Aufgabe ist und…
WeiterlesenStreubombenverbot wird immer stärker
Vor zwei Jahren am 1. August 2010 trat das internationale Verbot von Streubomben in Kraft. Im…
WeiterlesenReiseportale im Internet – Verbraucher sind „leichte Beute“ für unseriöse Anbieter: Deutsche Reiseindustrie ruft nach gesetzlichen Richtlinien zum Schutz des Kunden – Keine ausreichende Transparenz
Den Reiseportalen im Internet gehört zweifellos die Zukunft. Doch in der Gegenwart haben sie mit Imageproblemen…
WeiterlesenRumänien: Mehrheit legitimiert keinen Rechtsbruch
Zum bevorstehenden Referendum über die Amtsenthebung des rumänischen Staatspräsidenten erklären der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und Präsident…
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Aktionsbündnis „Tiere gehören zum Circus“ übt scharfe Kritik am circusfeindlichen Verhalten einiger Kommunen (BILD)
Vor kurzem hat die Bürgerschaft der Stadt Lübeck beschlossen, Gastspiele von traditionellen Circusunternehmen mit Wildtieren auf…
WeiterlesenVietnam: Beschattet, verhaftet, verhört. Kritische Blogger unter Druck
Staatliche Sicherheitsbeamte haben vor wenigen Tagen vier Blogger auf offener Straße attackiert. Der Vorfall ist kein…
WeiterlesenEcuador: Präsident attackiert Journalist einer unabhängigen Zeitung
Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Attacken des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa gegen den Journalisten Gustavo…
WeiterlesenAsylbewerberleistungsgesetz: Paritätischer begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts und fordert Gleichbehandlung von Flüchtlingen mit Sozialhilfe- und Hartz-IV-Beziehern
Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach…
WeiterlesenDeutsches Kinderhilfswerk begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylbewerberleistungsgesetz
Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylbewerberleistungsgesetz. "Rund 40.000 Flüchtlingskinder in Deutschland können…
WeiterlesenVerfassungsklage der FREIEN Wähler gegen Eingriff in Haushaltshoheit der Länder durch ESM und Fiskalpakt – Einladung zur Pressekonferenz am Donnerstag, 19. Juli 2012, um 10.30 Uhr in Berlin
Die grundgesetzwidrigen Verträge ESM und Fiskalpakt greifen auch massiv in die Haushaltsrechte der Bundesländer ein. Dieser…
Weiterlesen„Kokopelli“-Urteil des EuGH schützt Landwirte und Verbraucher / BDP fordert Berücksichtigung der Entscheidung bei Überarbeitung des Saatgutrechts durch EU-Kommission
Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP) begrüßt das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das…
WeiterlesenMonopolkommission fordert mehr Wettbewerb im Vertrieb deutscher Lotterien – Glückspieländerungsstaatsvertrag: „grundsätzliche Überarbeitung notwendig“
Wenige Tage nach seinem Inkrafttreten kommt aus Bonn die erste amtliche Kritik am neuen Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Die…
WeiterlesenBereitsüber 40.000 Menschen fordern Stopp des Meldegesetzes / Campact und FoeBuD starten Kampagne „Meine Daten sind keine Ware“ / Bundesländer sollen Gesetzesnovelle im Bundesrat zu Fall bringen
Innerhalb weniger Stunden haben bereits über 40.000 Menschen an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, das umstrittene…
WeiterlesenFREIE WÄHLER zur morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ESM und Fiskalpakt: Aiwanger warnt vor überhasteter Zustimmung zu Merkels Eurokurs
Im Vorfeld der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt warnt der…
WeiterlesenMonopolkommission: Neuer Glücksspielstaatsvertrag bereits gescheitert
Hauptgutachten bescheinigt dem GlüÄndStV Untauglichkeit BETFAIR PLC. Die Monopolkommission, das offizielle Beratungsgremium der Bundesregierung für Fragen…
WeiterlesenAufwendungen für einen Telearbeitsplatz voll abziehbar
- Aufwendungen für einen in der eigenen Wohnung befindlichen Raum unterliegen nicht zwingend dem Abzugsverbot für…
WeiterlesenAserbaidschan: Chefredakteur wegen Spionage angeklagt
Reporter ohne Grenzen (ROG) ist entrüstet über die Verhaftung des Journalisten und Menschenrechtlers Hilal Mammadov. Der…
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