Die Protestaktionen der Pflegedienste in Mecklenburg-Vorpommern verunsichern in zunehmenden Maße die Menschen und betroffenen Patienten. Vor…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Neuer Reporter ohne Grenzen-Bericht: Südsudan nach einem Jahr Unabhängigkeit
Vor einem Jahr erlangte Südsudan seine Unabhängigkeit. In der Rangliste der Pressefreiheit steht der jüngste Staat…
WeiterlesenMehr Rechtssicherheit / Deloitte-Report: Unternehmen sehen Steigerungspotential bei Beziehungen zu Finanzbehörden
Der aktuelle Deloitte-Report "EMEA Tax Certainty Survey", bei dem 1.328 Unternehmen in der EMEA-Region befragt wurden,…
WeiterlesenMenschenrechtsinstitut: Eine enttäuschende Bilanz für die Opferrechte – Bundestag ratifiziert Europaratskonvention gegen Menschenhandel ohne Änderungen im Aufenthaltsrecht
Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Ratifikation der Europaratskonvention gegen Menschenhandel. "Die Ratifikation war überfällig",…
WeiterlesenAMG-Novelle: Vergaberechtswidrige Rabattverträge werden unwirksam
Der Deutsche Bundestag hat gestern abschließend das "Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften", die…
WeiterlesenAOK warnt vor weiterer Ausdehnung des Kartellrechts auf gesetzliche Krankenkassen und vor einer erneuten Schwächung der Rechte des Bundestages
Der AOK-Bundesverband warnt eindringlich davor, das Kartell- oder Wettbewerbsrecht undifferenziert in noch größerem Umfang als bisher…
WeiterlesenZeitungsgipfel beim Medienforum NRW / ZVNRW-Vorsitzender Christian Nienhaus sieht Einigung von Verlegern undöffentlich-rechtlichem Rundfunk problematisch
Als acht Zeitungsverlage vor einem Jahr beim Medienforum NRW ihre Klage gegen die Tagesschau-App ankündigten, hätten…
WeiterlesenDeutsches Kinderhilfswerk: Asylbewerberleistungsgesetz raubt 40.000 Flüchtlingskindern die Zukunftsperspektiven
Zur morgigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu der Frage, ob die…
WeiterlesenNeuer Reporter ohne Grenzen-Bericht: Hilfe für Journalisten in Not. Interviewangebote zum Weltflüchtlingstag (20.6.)
Reporter ohne Grenzen (ROG) informiert nicht nur über Verstöße gegen die Pressefreiheit weltweit, sondern hilft Journalisten…
WeiterlesenJournalismus unter Putin: EINLADUNG ZUM PRESSEGESPRÄCH
Journalismus unter Putin: EINLADUNG ZUM PRESSEGESPRÄCH Als Wladimir Putin Anfang Mai seine dritte Amtszeit als russischer…
WeiterlesenDeutsches Kinderhilfswerk: Politische Geisterfahrt beim Betreuungsgeld beenden
Das Deutsche Kinderhilfswerk ruft die Bundesregierung dazu auf, die politische Geisterfahrt beim Betreuungsgeld zu beenden. "Die…
WeiterlesenVKU zum Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftgesetzes / „Kreislaufwirtschaftsgesetz ist eine solide Grundlage für eine nachhaltige Ressourcenwirtschaft“
Am 1. Juni 2012 tritt das Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass…
WeiterlesenMünsteraner Rechtstage vom 09. bis 10. November 2012 / Aktuelle Rechtsprechungen der Senate des Bundesarbeitsgerichts Erfurt, http://www.muensteraner-rechtstage.de/agenda_09-10_11_2012.php
Die Veranstaltung Bei der exklusiven Veranstaltung vom 09. bis 10. November 2012 in Schloss Hohenfeld sollen…
WeiterlesenRAG zahlt Millionenentschädigung an Bergbaubetroffene im Saarland wegen bergbaubedingten Beben
Die RAG ist nach längeren Verhandlungen mit dem Landesverband der Bergbaubetroffenen im Saarland e.V. bereit, Entschädigungszahlungen…
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Wann liegt eine verspätete Mietzahlung vor?
Wird der Samstag bei der Berechnung der 3 Werktage mitberechnet?
WeiterlesenPatientenrechtegesetz: Paritätischer kritisiert Gesetzentwurf als enttäuschend
Als enttäuschend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf für ein Patientenrechtegesetz. Nach…
WeiterlesenForum Going Global von Rödl&Partner am 28. Juni 2012 / Deutsche Wirtschaft setzt auf strategische Expansion im Ausland
Konferenz zu Steuern, Recht, Prüfung und Strategie für international tätige Unternehmen in Nürnberg Die wirtschaftliche Entwicklung…
WeiterlesenTrotz höherer Steuereinnahmen keine Entwarnung für kommunale Haushalte – Ausgaben steigen deutlicher
Die Ergebnisse der Steuerschätzung von heute zeigen, dass sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt weiterhin gut entwickeln. Es…
Weiterlesenmedico international fordert Rücknahme des Blockupy-Totalverbot / Veranstaltungsprogramm medico-Zelt
medico international fordert die sofortige Rücknahme des Totalverbots der europäischen Blockupy-Aktionstage in Frankfurt. Vom städtischen Verbot…
WeiterlesenOpfer des Glücksspielstaatsvertrages: Lotto stürzt weiter ab
- 200 Mio. Euro weniger Einnahmen in den ersten vier Monaten - Änderungsstaatsvertrag wird die Talfahrt…
WeiterlesenJuristen fordern Anpassung des Urheberrechts
Das europäische Urheberrecht muss reformiert werden, um der digitalen Welt gerecht zu werden. Das haben Juristen…
WeiterlesenTabuthema: Nur in jeder dritten Familie wird offenüber Geld gesprochen
Beim Thema Finanzen herrscht in den meisten deutschen Familien das große Schweigen. Nur 33 Prozent der…
WeiterlesenAlle fünf Tage ein toter Journalist. ROG-Büro in Libyen geplant. Liste der Feinde der Pressefreiheit
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai stellt Reporter ohne Grenzen (ROG) die neue Liste…
Weiterlesen„acquisa“-Interview mit Viviane Reding, für Justiz zuständige Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, über die Zukunft des Datenschutzes
Deutsche Unternehmen werden von der geplanten EU-Verordnung zum Datenschutz profitieren. Das sagt die zuständige EU-Justizkommissarin Viviane…
WeiterlesenPreisschummel beim Flugportal: fluege.de bricht weiterhin EU-Recht
Das Online-Flugbuchungsportal fluege.de verstößt weiterhin gegen geltendes EU-Recht. Das ergaben Recherchen des Verbraucher- und Wirtschaftsmagazins "Markt"…
WeiterlesenAserbaidschan: ROG kritisiert erniedrigende Haftbedingungen
Reporter ohne Grenzen (ROG) ist schockiert über die Haftbedingungen für den aserbaidschanischen Fernsehjournalisten Saur Gulijew. "Gulijew…
WeiterlesenDelfinschützer siegen vor Oberlandesgericht
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat dem Hagener "Wal- und Delfinschutz-Forum" (WDSF) zugestanden, die Delfinhaltung auch weiterhin…
Weiterleseneco: Einführung der Vorratsdatenspeicherung verursacht mehr wirtschaftlichen Schaden als Brüsseler Strafzahlungen
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco begrüßt die Absicht der Bundesregierung, bei der Vorratsdatenspeicherung nicht voreilig…
WeiterlesenMenschenrechtsverletzungen in Europa: Der Fall Inara Vilkaste erinnert an Kafkas „Der Prozess“
Das internationale Komitee "Gerechtigkeit für Inara" mit Sitz in Wien, unter dem Vorsitz von Dr. Walter…
WeiterlesenRegelsätze nicht verfassungskonform: Paritätischer begrüßt Beschluss des Berliner Sozialgerichts
Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bezeichnete der Paritätische Wohlfahrtsverband heute den Beschluss des Berliner Sozialgerichtes,…
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