Kommunale Sperrklausel vernichtet regionale Wählergemeinschaften Nordrhein-Westfalens

(Münster/Düsseldorf) – Die Einführung einer kommunalen Sperrklausel, wie dies die NRW-Landtagsmehrheit plant, „wird zu einer Vernichtung…

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Deutsche Bundestagswahlen gesetzlich auf DDR Niveau, oder der BIG FAKE in Germany…

Bei diesem Trick bekommen zunächst alle Deutschen Bürger bei Übernahme eines Bundestagsmandates, den Arbeitsplatzerhalt und die…

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Köln: Bismarcksäule bleibt düster. Linke und SPD lehnen Vorschlag der FREIEN WÄHLER ab.

(Köln Rodenkirchen Marienburg) Bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen forderte der Bezirksvertreter der Freien…

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IfKom: Regierungsparteien sollten stärkeren Gestaltungswillen zu Digitalisierungsthemen zeigen

Sowohl die CDU als auch die SPD behandeln auf ihren in diesen Tagen stattfindenden Parteitagen wichtige…

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MdB Ralf Kapschack (SPD): „Wir müssen Geld für die bAV in die Hand nehmen.“

Ralf Kapschack, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales und Berichterstatter der SPD Bundestagsfraktion zum Thema…

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Digitalisierung der Arbeitswelt ? Neue Mitarbeiter, neue Zusammenarbeit, neue Steuerung?

Berlin ? Nichts hat und wird die Arbeitswelt stärker verändern als die Digitalisierung. Arbeit ist unter…

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PEAG Personaldebatte zum Frühstück: Flüchtlinge in Deutschland – Rettung für den deutschen Arbeitsmarkt?

Dabei wäre eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt für die Flüchtlinge oftmals eine erste Perspektive zu mehr…

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BDWi im Gespräch mit Marcus Held MdB

Vergaberecht, Mittelstandspolitik und Tourismus sind die Themen des BDWi-Interviews mit Marcus Held MdB. Rahmen für das…

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Bremerhaven: Privater Strandbetreiber droht Weserschwimmern mit Hausverboten und Polizeieinsätzen

CDU und SPD beschädigen weiterhin mit unqualifiziert begründeten, scheinheiligen Sicherheitsbedenken das landesrechtlich eröffnete Grundrecht des Gemeingebrauchs…

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(24.05.2014 – Ochtrup) Jugendparlament! Klasse für Ochtrup!

Nach der letzten Kommunalwahl wurde in Ochtrup ein Jugendparlament gegründet. Federführend bei der Erarbeitung der Satzung…

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Offener Brief an die SPD

Galt die FDP lange als einzige Wirtschaftspartei, treten CDU/CSU, FDP und AfD, mit ihren Unternehmerflügeln und…

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DIE FÜHRUNGSKRÄFTE zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD Zu viele Lücken im Koalitionsvertrag

Essen, 16. Dezember 2013 Die große Koalition verpasst mit ihren Beschlüssen die Chance, Zukunftsthemen anzugehen: Die…

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Presseerklärung der SPD-Fraktion Heidelberg

Klaus von Beyme auf dem Ehrenplatz der SPD Kommunalwahlliste 2014

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Studie bestätigt: Versicherte begrüßen die Abschaffung des pauschalen Zusatzbeitrages

Die Debatte: Gesundheit zum Frühstück

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Was bedeutet der Koalitionsvertrag für die Dienstleistungswirtschaft?

Es ist vollbracht. Der Koalitionsvertrag ist fertig verhandelt. Sollten die SPD-Mitglieder nicht ihr Veto einlegen, steht…

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Koalitionsvertrag – Mutmaßliche Auswirkungen auf das Arbeitsrecht

. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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Koalitionsvertrag ? zu Lasten des Arbeitsmarktes

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert von Schwarz-Rot, die Wirtschaft nicht über Gebühr zu belasten.

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Koalitionsverhandlungen zur Energiepolitik: Reformen müssen europarechtlich abgesichert sein

- VEA veröffentlicht Positionspapier zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen des Arbeitskreises Energie - Konzept einer beihilfekonformen…

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FREIE WÄHLER: Schwarz-Rot = Totengräber der Kommunen

Aiwanger: "Koalitionsverhandlungen auf dem Rücken der Kommunen"

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Wer steht für Marktwirtschaft? Korrektiv im Bundestag

Die Wirtschaft brummt. Die Steuereinnahmen sprudeln. Die Koalitionsverhandlungen bleiben davon nicht unberührt. Ausgabenwünsche gewinnen an Gewicht.

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Was ist eigentlich aus Gustl Mollath geworden?

Seitdem die Landtagswahlen in Bayern gelaufen sind, ist es um den Fall und das Justizopfer Gustl…

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Bundestagswahl btw13: BDWi-Synopse ? Erbschaftsteuer

Bewertung zum Thema Erbschaftsteuer: CDU/CSU positiv, SPD neutral, FDP positiv, Die Linke negativ, Bündnis 90/Die Grünen…

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Bundestagswahl btw13: BDWi-Synopse Aktive Arbeitsmarktpolitik

Bewertung: CDU/CSU neutral, SPD negativ, FDP positiv, Die Linke negativ, Bündnis 90/Die Grünen negativ. Der BDWi…

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Bundestagswahl btw13: BDWi-Synopse Vermögensteuer

Bewertung: CDU/CSU positiv, SPD negativ, FDP positiv, Die Linke negativ, Bündnis 90/Die Grünen negativ. Der BDWi…

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Deutsche in Spanien zur Bundestagswahl 2013 aufgerufen von der FDP

Deutsche im Ausland können Ihre Stimme bei der Bundestagswahl am 22. Sept. 2013 der FDP geben.…

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Wahlbürger grillen mit Politikern

Deutschlands langweiliger Wahlkampf: Markenagentur XEO will Bundestagswahlkampf anheizen:"Es geht um die Wurst"- Bürger können auf facebook.com/deutschland.waehlt"ihren…

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„Mit Plasmaspenden Großes bewirken“

Bei ihrem Besuch bei der KEDPlasma GmbH in Bayreuth kam die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) zu…

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„Jede Plasmaspende rettet Leben“

"Die hohe Bedeutung von Plasmaspenden kann man gar nicht oft genug betonen", erklärte MdB Marlene Rupprecht…

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Verbraucherschutz: Video Interview mit Brigitte Zypries

Brigitte Zypries, im Kompetenzteam von Steinbrück für Verbraucherschutz zuständig, interviewt von BDWi-Präsident Michael H. Heinz. Themen:…

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Genitalverstümmelung an Mädchen: Kritik an Gesetzesentwürfen von Bundesrat und SPD,denn milde Strafen sollen die Täter vor Abschiebung schützen

Hamburg, den 24. April 2013: Der Rechtsausschuss des Bundestages führt heute eine öffentliche Anhörung zur Änderung…

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