Willich, 27. Juni 2023. Der Export von Altreifen aus Deutschland in Nicht-EU-Länder hat in den letzten…
WeiterlesenSchlagwort: verbot

Gesetz über digitale Dienste – eine Chance für den innovativen Mittelstand, bessere Plattformen zu schaffen
EU-Institutionen erzielen Einigung beim wegweisenden Gesetz über digitale Dienstleistungen und beschränken die Macht dominanter Technologieplattformen sowie…
WeiterlesenKopftuch am Arbeitsplatz – EuGH zum Thema Kündigung wegen Kopftuch
Die beiden Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Kündigungen zweier Arbeitnehmerinnen, die ihr Kopftuch am…
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Darf ein Arbeitnehmer Tattoos oder Piercings bei der Arbeit tragen?
Tattoos und Piercings in einigen Branchen unerwünscht In einigen Sparten ist sichtbarer Körperschmuck wie Tattoos und…
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Private Internetnutzung durch die Arbeitnehmer – was Arbeitgeber beachten sollten
Im Arbeitsrecht ist die private Nutzung von dienstlichem Telefon und Internet aktuell ein viel diskutiertes Thema.…
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Privat im Internet während der Arbeitszeit – gefährliches Urteil für Arbeitnehmer (Teil 2)
Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Arbeitszeit sogar bei erlaubter privater Internetnutzung wirksam Ein aktuelles Urteil…
WeiterlesenAußerordentliche Kündigung wegen privater Internetnutzung zulässig – für Arbeitnehmer gefährliches aktuelles Urteil
Viele Arbeitnehmer nutzen den Firmen-PC auch für private Dinge. Das ist für den Bestand des Arbeitsverhältnisses…
WeiterlesenAußerordentliche Kündigung wegen privater Internetnutzung – Arbeitgeber darf Browserverlauf auf dem Firmen-PC auswerten
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat im Rahmen einer aktuellen Entscheidung Arbeitgeber als berechtigt angesehen, zur Feststellung eines…
WeiterlesenE-Mobilität: Länder wollen mehr Förderung
Die Bundesländer wollen den Druck auf die Bundesregierung in Sachen Elektromobilität erhöhen. Sie sehen die Regierung,…
WeiterlesenHunde-und Katzenhaltungsverbot im Mietvertrag
Hunde-und Katzenhaltungsverbot als allgemeine Geschäftsbedingung im Mietvertrag unwirksam: Urteil des BGH vom 20.3.2013 - VIII ZR…
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DIE FREIHEIT: Hoffnung auf baldiges AUS der NPD
Innenminister empfehlen neuen NPD-Verbotsantrag: Merkel und Friedrich bleiben skeptisch
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Rechte des Vermieters und des Mieters bei Tierhaltung in Mieträumen: 7 Grundsätze
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
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»Armut fließt durchs ganze Land« Tagebuch eines Obdachlosen
2-teiliger Bericht sorgt für Aufregung
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