DIE FREIHEIT: Hoffnung auf baldiges AUS der NPD

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7. Dezember 2012. Die Innenminister der Länder haben auf ihrer Konferenz ein neues NPD-Verbotsverfahren empfohlen. Skeptisch sind offensichtlich nach wie vor Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Friedrich. Phillip Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand und Vorsitzender des Landesverbands Thüringen der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT hofft nun auf sauberes Beweismaterial, damit der „rechtsextreme NPD-Sumpf“ endlich trocken gelegt werden kann.

Man sehe zwar erhebliche Risiken, ist sich aber einig, dass man einen neuen Versuch, die NPD zu verbieten, empfehlen kann. So klang der Chor der Länder-Innenminister, wenn auch die eine oder andere Stimme etwas verhalten war. Die skeptische Haltung einiger Länderchefs, der Kanzlerin und des Bundesinnenministers bleibt und wird die Entscheidungsfindung des Bundestages und der Bundesregierung nicht erleichtern. Dort zweifelt man am Erfolg eines solchen Verfahrens, verweist auf den ersten Versuch im Jahr 2003 und zeigt sich ängstlich, eine erneute Niederlage könnte der NPD ein Übermaß an Aufmerksamkeit bescheren. Phillip Wolfgang Beyer kann im Parlament noch keine klare Linie erkennen: „Abgesehen von der SPD-Fraktion, die einen Antrag für zwingend hält, sind alle anderen Parteien am Zweifeln, ob dieser Antrag echten Erfolg haben könnte. Für DIE FREIHEIT ist ein NPD-Verbot eine Grundsatzforderung und steht infolgedessen in unseremThüringer Grundsatzprogramm.“

Zweifeln, zögern, zurückziehen?

Die Spur der „Zweifler, Zögerer und Pessimisten“ zieht sich durch fast alle Fraktionen: Wolfgang Bosbach, CDU, CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl und die FDP mahnt zur Vorsicht und lehnt die Trockenlegung des braunen Sumpfs teilweise ab. Sogar die Grünen zeigen sich in dieser „braunen“ Frage auch eher „gelb“. Beyer: „Der Hauptkritikpunkt aller Fraktionen ist natürlich, dass sie noch keine Einsicht in das Material bekommen haben. Ich hoffe, dass das gesammelte Material diesmal sauber ist und somit die „Staatsfreiheit“ der NPD klar zu erkennen ist. Allerdings wünsche ich mir gerade in dieser Angelegenheit deutlich mehr Politiker mit Rückgrat, die ihre Entscheidungen nicht nur mit dem Blick auf mögliche Folgen treffen.“

Voraussetzungen für ein Verbot

Um die NPD unanfechtbar verbieten zu können, reicht die Verfassungsfeindlichkeit alleine nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht fordert, dass auch eine aktiv kämpferische und aggressive Haltung gegenüber der bestehenden freiheitlich-demokratischen Ordnung hinzukommen muss. Phillip Wolfgang Beyer hofft, dass die Problematik des V-Männereinsatzes diesmal ausgeräumt wurde: „Nicht, dass am Ende doch wieder ein Verbindungsmann als Ghostwriter von Pressemitteilungen agiert hat.“ Nun hoffe er aber erst einmal auf einen positiven Beschluss des Bundesrates, der schon am 14. Dezember getroffen werden könne und dann auf ein baldiges AUS der rechtsextremen NPD.

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