„Die SPD lässt die nötige Distanz zur Antifa
vermissen“: So empört kommentiert der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas
Kreuzer eine Veranstaltung mit SPD und Antifa kürzlich in Würzburg.
„Die SPD ist schlecht beraten, wenn sie mit radikalen Kräften
außerhalb des demokratischen Spektrums gemeinsame Sache macht“, sagt
Kreuzer. „Das ist einer demokratischen Partei nicht würdig. Wer sich
nicht distanziert, der schadet unserer Demokratie.“ Deshalb fordert
Kreuzer die bayerische SPD auf, „eine klare Trennlinie zu
Verfassungsfeinden und ihren Aussagen zu ziehen“.
Bei der Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz vom 25. Mai
trat nach dem SPD-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des
Rechtsausschusses Franz Schindler auch eine Vertreterin der Antifa
auf. In ihrer Rede beleidigte die Frau massiv die Polizei und
unterstellte den Polizeibeamten, Rechtsextreme zu schützen („man
sieht ja nicht selten, wie Bullen und Nazis sich bei Demos mit
Handschlag begrüßen“). Zudem forderte die Rednerin der Antifa ein
„Verbot der CSU“. Die Menge skandierte daraufhin: „Was willst Du, das
Verbot der CSU.“ Die SPD distanzierte sich nicht von diesen Aussagen.
„Nur um einen vermeintlich kurzzeitigen Vorteil zu gewinnen, scheut
die SPD nicht einmal die Nähe zu linksradikalen Kräften“, kommentiert
Manfred Ländner, CSU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des
Innenausschusses. Die SPD erwecke den Eindruck, wegen ihren
schlechten Umfragewerten zwanghaft aus der Neuordnung des
Polizeiaufgabengesetzes politisch Kapital schlagen zu wollen. Dabei
nehme die SPD in Kauf, im „No PAG“-Bündnis auch mit kommunistischen
und antifaschistischen Organisationen zu kooperieren, die ungeniert
und offen unsere Demokratie infrage stellen. Dieses Verhalten der SPD
„ist nicht nur naiv und durchsichtig“, sagt Ländner. „Das ist vor
allem ein gefährliches Signal.“
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