Die Bundesregierung ist in Gipfel-Laune.
Bildungs-Gipfel, Familien-Gipfel, Energie-Gipfel – in immer kürzeren
Abständen werden politische Schlüssel-Themen auf erwartungsbeladene
Weise zelebriert. Und umso größer ist in aller Regel die
Enttäuschung. So wie auch gestern beim Gipfel zur Strompreisbremse.
Dafür sollten eigentlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Doch der
Kanzlerin blieb wieder einmal nichts anders übrig, als das schwache
Ergebnis in schöne Wortgirlanden zu hüllen.
Das Regierungslager peilt eine Einfrierung der Umlage für den
Öko-Strom an, die Oppositionen eine Senkung der Stromsteuer. Beide
Seiten wollen also die Stromverbraucher entlasten. Eigentlich sollte
das eine gute Basis für den Konsens sein. Doch wir sind im Jahr der
Bundestagswahl. Da gönnt man sich wechselseitig nicht das Schwarze
unter den Fingernägeln.
Aber auch im Falle einer Verständigung würden die Bürger schnell
merken, dass weder Umlage-Bremsen noch Steuersenkungen das Problem
wirklich lösen. Handelt es sich doch nur um ein Herumdoktern an
Symptomen. Die erneuerbaren Energien sind eine Erfolgsgeschichte. Je
mehr davon ins Netz eingespeist wird, desto billiger wird der Strom –
und umso mehr steigt die EEG-Umlage, weil es die Differenz zwischen
dem sinkenden Börsenstrompreis und der garantierten festen Vergütung
für die Öko-Stromer auszugleichen gilt. Das ist ein absurder
Mechanismus.
Mit einer Reform des Co2-Verschmutzungsrechte-Handels ließe sich
wirkungsvoll dagegen vorgehen. Doch hier sperrt sich
Wirtschaftsminister Rösler, weil fossile Energieträge wie Kohle oder
Gas unattraktiver würden. Auf diese Weise bremst Rösler die gesamte
Energiewende allemal stärker, als eine Strompreisbremse die
Verbraucher-Lasten dämpfen könnte. Mehr als Wahlkampf wird daraus bis
zum Herbst wohl nicht werden.
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Trierischer Volksfreund
Thomas Zeller
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