Aus dieser Zwickmühle konnte jeder Weg nur in eine
politische Falle führen. Atomausstieg? Angela Merkel hätte sich
unglaubwürdig gemacht. Augen zu und weiter so? Die Kanzlerin hätte
Volkes Stimme überhört. Aufschub der Laufzeitverlängerung? Ohne
Entscheid der gewählten Volksvertreter nicht seriös möglich. Fakt
ist: Die deutschen Atomkraftwerke sind heute weder gefährlicher noch
stärker gefährdet als vor zwei Wochen oder vor einemhalben Jahr.
Seinerzeit hatte Merkel die Laufzeitverlängerung durchgedrückt und
Warnungen missachtet. Auch heute gibt es keine neuen Hinweise auf
Sicherheitsrisiken für oder durch die Meiler. Die generelle Sorge ist
alt, war aber vor Fukushima Theorie. Die Kanzlerin reagiert
keineswegs aus Furcht vor Erdbeben oder Tsunami, sondern aus Angst
vor Wahlen. Der Slogan vom Atomausstieg mit Augenmaß soll das
Wahlvolk beruhigen, wird aber mangels klarer Konsequenzen den
CDU-Spitzenkandidaten gerade im Südwesten nicht helfen. Im Gegenteil.
Die Atompolitik der Kanzlerin wirkt beliebig. Dieser Weg aus der
Zwickmühle führt nicht in eine Falle, sondern in eine Sackgasse.
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Oldenburgische Volkszeitung
Uwe Haring
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