Twitter Overblocking: PIRATEN sprechen sich für Deaktivierung der neuen Meldefunktion aus

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Im Zuge der Europawahlen hat der amerikanische
Mikrobloggingdienst Twitter im April neue Regeln für Beschwerden
gegen unzulässige Tweets eingeführt [1]. Nun zeigen sich die ersten
absurden Auswirkungen. Ein Anwalt wird wegen eines drei Jahre alten
Tweets gesperrt, eine SPD-Poltikerin wegen Erwähnung eines arabischen
Vornamens, ein Aktivist wegen Zitierens einer an ihn gerichteten
Drohung.

Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei
kritisiert:

“Die neue Funktion, Twitterbeiträge zu melden, die den Eindruck
machen “irreführend in Bezug auf Wahlen” zu sein, ist ein Problem.
Wir PIRATEN begrüßen, dass Plattformen unterschiedliche Schritte
unternehmen, um die Möglichkeiten der Beeinflussung von Wahlen über
Social Media zu begrenzen. Leider bietet diese neue Funktion
erhebliches Missbauchspotential. So wurden in den letzten Tagen
vermehrt Accounts von Nutzern gesperrt, die sich entweder kritisch zu
einer Partei geäußert haben oder die Wahlen satirisch begleiten. Ein
klares Zeichen für Overblocking, also über das Ziel hinaus
schießender Filter- und Zensurmaßnahmen.

Wenig verwunderlich ist, dass dieses Angebot von Twitter,
insbesondere aus dem AfD-nahen Spektrum dazu verwendet wird, um
unliebsame Accounts organisiert zu melden und so von der Debatte
auszuschließen. Wir PIRATEN sehen darin eine gefährliche Verschiebung
der öffentlichen Diskussion der Wahl in die rechte politische Szene.
Daher möchten wir Twitter bitten, diese Funktion zu deaktivieren,
zumindest bis Missbrauch ausgeschlossen werden kann. Wir hoffen, dass
sich andere Parteien dieser Bitte anschließen.”

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Sebastian Alscher ergänzt:

“Jedem ist vermutlich klar, dass vor Wahlen ein erhöhtes Risiko
von Manipulation besteht. Die Antwort darauf sollte aber nicht das
Ausschließen von Benutzern sein, die möglicherweise irreführende
Textschnipsel veröffentlicht haben.

Noch vor wenigen Jahren war jedem klar, dass die Person am anderen
Ende des Computers auch Unwahrheiten mitteilen kann, z.B. nicht
wirklich so aussehen muss, wie sie sich selbst beschreibt. Dieses
Wissen scheint verloren gegangen zu sein. Schlimmer noch – wir
verlangen von Plattformen, ihr Angebot so zu gestalten, dass Menschen
sich das Wissen um diese Möglichkeit nicht aneignen müssen und
Plattformen eine “wahre Welt” suggerieren.

Der Ausweg im angemessenen Umgang mit Manipulation muss in der
Aufklärung und Bildung der Anwender liegen. Und diese Aufgabe fällt
nicht den Plattformen alleine zu. Den Schuh müssen sich Politiker
endlich anziehen.”

Quellen/Fußnoten:

[1] Richtlinie zur Integrität von Wahlen: http://ots.de/JH2ksM

Pressekontakt:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
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Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519

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