CDU, CSU, FDP und Grüne setzen heute in Berlin ihre
Sondierungsgespräche für die Bildung einer sogenannten schwarzen
Ampelkoalition fort. Beraten werden unter anderem die zentralen
Themen der Flüchtlings- und Integrationspolitik. Uli Grötsch,
innenpolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der
SPD-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der BayernSPD hierzu:
„Wir brauchen endlich ein modernes Einwanderungsgesetz, das legale
Zuwanderung nach Deutschland als Chance sieht und diese mit Blick in
die Zukunft ausgestaltet und steuert. Zweifelhafte Abschiebungen nach
Afghanistan gilt es zu beenden, dort herrscht immer noch Bürgerkrieg
mit jüngst 160 Toten nach einem Anschlag in der Nähe der deutschen
Botschaft.“
Hier stehen vor allem die Grünen in der Pflicht, ihr Wort zu
halten. Das gilt auch für den Familiennachzug. Es sei sinnvoll, den
Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige wieder zuzulassen wie
es auch die Deutsche Bischofskonferenz fordert, so Uli Grötsch
weiter:
„Die Familie bietet entwurzelten Menschen den besten Rückhalt.
Deshalb dürfen wir Familien nicht länger trennen, sondern müssen sie
so schnell wie möglich zusammenbringen. Ohne Familiennachzug droht
ein Abgleiten vieler Geflüchteten in Hoffnungslosigkeit und
Depressionen. Ich appelliere an die künftigen Koalitionäre der
schwarzen Ampel, der Versuchung zu widerstehen, den einfachen
Lösungen der Populisten hinterher zu hecheln und somit eine
gelingende Integration zu verhindern.“
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Anne Jacobs
Pressesprecherin der Landesgruppe Bayern
in der SPD-Bundestagsfraktion
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