Nach einem Leitlinienentwurf der Bundesregierung
soll bis Ende 2014 ungefilterten Reisebussen mit gelber Plakette die
Einfahrt in Umweltzonen generell erlaubt werden – Bündnis „Rußfrei
fürs Klima“ fordert von Bundesländern Ablehnung des BMU-Entwurfs –
Ungefilterte Busse sind wesentlich mitverantwortlich für hohe
Partikel- und Stickoxidbelastungen in Ballungszentren – Städte sollen
Beispiel Berlins folgen und ab diesem Jahr lediglich Reisebusse mit
grüner Plakette die Einfahrt in Umweltzonen erlauben
Das Bündnis „Rußfrei fürs Klima“ hat die Bundesländer aufgefordert
einen derzeit von der Bundesregierung erarbeiteten Leitlinienentwurf
abzulehnen, der „schmutzigen“ Reisebussen mit gelber
Feinstaubplakette die Einfahrt in Umweltzonen bis Ende 2014 erlauben
will. Stattdessen fordern die in dem Bündnis zusammengeschlossenen
Verbände Naturschutzbund Deutschland (NABU), Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND), Verkehrsclub Deutschland (VCD) und
Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine generelle grüne Plakettenpflicht für
Reisebusse bei der Einfahrt in Umweltzonen.
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung den von
Feinstaub und Stickoxiden geplagten Menschen in den Ballungszentren
in den Rücken fällt und über die geplanten Leitlinien Lobbyarbeit für
–schmutzige– Busse leistet“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen
Resch. „Eine Sonderbehandlung für Reisebusse ist ein Affront
gegenüber allen Fahrzeughaltern, die seit Jahren Umweltzonenregeln
befolgen und sich entweder ein sauberes Fahrzeug angeschafft oder
ihren alten Pkw oder Lkw mit einem Filter nachgerüstet haben. Diese
Pflicht muss auch für die Reisebusunter¬nehmen gelten.“
Derzeit dürfen Busse, insbesondere Reisebusse, auch dann in die
meisten Umwelt¬zonen einfahren, wenn sie nachweisbar mit einer gelben
Feinstaubplakette und somit nicht mit einem Partikelfilter
ausgestattet sind. Gegenüber anderen Fahrzeugen genießen sie damit
Sonderprivilegien, die nach Überzeugung des Bündnis „Rußfrei fürs
Klima“ Sinn und Zweck der Umweltzonen untergraben. Lediglich Berlin
verbannt seit Jahresbeginn konsequent „schmutzige“ Busse aus der
Umweltzone und leistet so einen wertvollen Beitrag zur Entlastung der
Innenstadt von Feinstaub und Stickoxiden. Die Hauptstadt folgt damit
dem Beispiel Londons, wo seit Anfang 2012 ebenfalls ein Fahrverbot
für ungefilterte Busse gilt.
Statt deutsche Städte zur Nachahmung dieser positiven Beispiele
anzuregen, bereitet nun ausgerechnet das Bundesumweltministerium
(BMU) in Abstimmung mit dem Wirtschafts- und Verkehrs¬ministerium
einen Richtlinienentwurf vor, der die Bundesländer und Städte dazu
drängen soll, „schmutzige“ Busse mit gelber Plakette bis 2014 in ihre
Umweltzonen einfahren zu lassen. Die Verbände halten eine solche
Regelung auch deshalb für unsinnig, weil für 90 Prozent der
betroffenen Busse inzwischen Nachrüst-Partikelfilter verfügbar sind.
Busse gehören zu den Fahrzeugen mit den höchsten spezifischen
Rußpartikel- und Stickoxid-Emissionen pro gefahrenen Kilometer. Das
gilt insbesondere für Fahrzeuge mit dem Abgasstandard Euro III und
schlechter. Ein Euro III-Bus emittiert etwa 50 Prozent mehr Dieselruß
als 30 durchschnittliche Berliner Pkw, erklärte erst kürzlich der
Berliner Senat. „Wenn die Politik die EU-Grenzwertvorgaben für PM10
und NO2 einhalten will, darf sie nicht immer weiter wirtschaftliche
Einzelinteressen vertreten, sondern muss bei ihren Entscheidungen das
gesundheitliche Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Blick haben“, so
BUND Verkehrsexperte Jens Hilgenberg abschließend.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0171 3649170, E-Mail:
resch@duh.de
Dorothee Saar, Leiterin Verkehr DUH, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin, Mobil: 01511 6225862, Tel.: 030 240086772, E-Mail:
saar@duh.de
Daniel Eckold, Pressesprecher DUH, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin,
Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 550 17 009, E-Mail: eckold@duh.de
Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte BUND, Am Köllnischen Park 1, 10179
Berlin, Mobil: 0151 563 13 302, E-Mail: jens.hilgenberg@bund.net
Anja Smetanin, Pressesprecherin VCD, Rudi-Dutschke-Str. 9, 10969
Berlin, Tel.: 030-280 351 12, anja.smetanin@vcd.org
Dietmar Oeliger, Verkehrsexperte NABU, Charitéstraße 3, 10117 Berlin,
Tel.: 030 2849841613, Mobil: 0172 9201823, E-Mail:
Dietmar.Oeliger@NABU.de