Vergütung für Corona-Schutzmasken: Grüne attackieren Spahn und fordern systematische Preisüberwachung

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Vergütung für Corona-Schutzmasken: Grüne attackieren Spahn und fordern systematische Preisüberwachung

Bund der Steuerzahler: Verantwortung übernehmen und Masken für kleines Geld selber kaufen

Osnabrück. Die Kritik an der milliardenschweren staatlichen Verteilung von medizinischen Corona-Schutzmasken reißt auch nach der Absenkung der Kostenerstattung von 6,00 auf 3,90 Euro je Maske nicht ab. Die Grünen im Bundestag werfen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die Vergütung für die Apotheken nur grob zu schätzen. „Die jetzt erfolgte Anpassung auf 3,90 Euro pro Maske erscheint zwar auf den ersten Blick marktgerechter, wirkt aber ebenso über den Daumen gepeilt“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Maria Klein-Schmeink der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Klein-Schmeink kritisierte, nach wie vor habe das Gesundheitsministerium offenbar keine systematische Marktüberwachung der für die Bekämpfung der Pandemie notwendigen Güter etabliert. Sie forderte: „Es braucht einen verlässlichen Mechanismus, der den Erstattungspreis anhand des Marktgeschehens adäquat festlegt.“ Zudem müsse dem Bundestag regelmäßig Bericht erstattet werden.

Die Grünen-Politikerin kritisierte auch die rückwirkende Anpassung der Vergütung. Diese Anpassung und eine darauf gestützte Rückforderung werfen nach ihren Worten „verfassungsrechtlich schwerwiegende Fragen auf und dürften den Minister nach dem Debakel bei der Maskenbeschaffung im Frühjahr erneut eine Vielzahl von Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang bescheren“.

Klein-Schmeink erinnerte auch daran dass die zunächst gezahlte Vergütung von sechs Euro „auf einer völlig überholten Marktanalyse vom Oktober 2020 beruhte“. Es sei daher nicht verwunderlich, „dass einige Apothekerinnen und Apotheker sich ohne eigenes Zutun dem Vorwurf der Geschäftemacherei ausgesetzt fühlten und deshalb kostenlos Masken obendrauf legen wollten“.

Kritik kommt auch vom Bund der Steuerzahler. BdSt-Präsident Reiner Holznagel sagte der „NOZ“: „Mein Appell ist zweigeteilt: Wirklich bedürftige Menschen sollen staatliche Unterstützung erhalten – in einer solidarischen Gesellschaft darf Schutz nicht am Geldbeutel scheitern.“ Allgemein gilt nach den Worten von Holznagel aber: „Auch in einer Pandemie geht es nicht ohne Verantwortung des Einzelnen. Im Onlinehandel, im Discounter und selbst beim Pharmazeuten gibt es FFP für kleines Geld und nicht auf Staatskosten.“

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