Vielstimmigkeit der Regierung fuehrt Pflegereform in eine Katastrophe

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Zu den chaotischen Zustaenden in der Koalition erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:

Minister Roesler hat 2011 zum „Jahr der Pflege“ erklaert. Selten ist ein so gross angekuendigtes Projekt so klaeglich gescheitert. Die Regierung hatte vielfach angekuendigt, im Sommer ein Konzept zur Pflegereform vorzulegen. Nun ist klar: Es wird in absehbarer Zeit keine Eckpunkte zur Pflegereform geben.

Die Regierung kann sich bei der Pflege, wie auch in den meisten anderen Politikfeldern, nicht einigen. Sie ist vollkommen ergebnislos im Sand ihrer eigenen Widersprueche gestrandet.

Die unterschiedlichen Vorschlaege der Union fuer die Pflegereform reissen indes nicht ab. Nachdem die CSU letzte Woche fuer die Pflege ein eigenes Konzept vorgelegt hat, dass Demenzkranke in ein eigenstaendiges „Bundesleistungsgesetz“ eingliedern soll, schlaegt die Landesregierung Niedersachen aktuell wieder ein voellig neues Modell zur Finanzierung der Pflegeversicherung vor. Sie moechte die Mittel aus der geplanten Beitragssenkung der Rentenversicherung fuer Demenzkranke verwenden. Jens Spahn (CDU) geht indes einen anderen Weg, er moechte die Riester Rente um einen Pflegebaustein ergaenzen.

Statt an einem Strang zu ziehen, blockiert sich die Union mit diversen Konzepten selbst. Mit dem Koalitionspartner FDP, die den Aufbau eines individuellen Kapitalstocks will, kann sich die Union schon gar nicht einigen. So fuehrt die Regierung die Pflegereform in eine Katastrophe. Das „Jahr der Pflege“ ist zu einem Desaster geworden. Auf Kosten der Pflegebeduerftigen und ihrer Angehoerigen, die dringend auf die angekuendigte Pflegereform warten.

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