Jeder gegen Jeden im Polizeipräsidium Frankfurt? Polizeiführungskrise: GRÜNE fordern unabhängige Ermittlungen

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert nach den erneuten Meldungen über die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin Thurau eine unabhängige Aufklärung und die Vorlage eines neuen Polizeiführungskonzeptes bei der hessischen Polizei. Der Spiegel berichtete am Wochenende von öffentlich gewordenen Abhörprotokollen, die angeblich Kontakte zwischen Innenminister Rhein (CDU) und den Hells Angels belegen sollen. Nach Berichten der Frankfurter Neuen Presse (FNP) sei diese Interpretation der Tonbandaufnahmen falsch und bewusst von „Vertrauten Thuraus“ verteilt worden, um Rhein zu diskreditierten.

„Es ist dringend geboten, die Vorgänge im Polizeipräsidium Frankfurt lückenlos und ohne Rücksicht auf Personen aufzuklären, zumal sich inzwischen der „Jeder-gegen-Jeden“-Kampf des Polizeipräsidiums (PP) Frankfurt auch den hessischen Innenminister erreicht. Die Landesregierung muss schleunigst unabhängige Ermittlungen einleiten, die die Probleme im PP Frankfurt untersuchen. Wenn das geklärt ist, brauchen wir eine grundsätzliche Analyse der Führungsstruktur und dann auch Vorschläge zur Neuorganisation der Führungsebene der Hessischen Polizei „, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

„Diese Auseinandersetzungen zeigen erneut, in was für einem Zustand der frühere Innenminister und heutige Ministerpräsident Bouffier (CDU) das Innenministerium seinem Nachfolger Rhein hinterlassen hat. Die Landesregierung muss nun endlich damit aufhören, die Probleme in der Polizei kleinzureden und herunterzuspielen. Dieser Umgang mit den Vorgängen und Problemen in der Führungsetage der Polizei ist mittlerweile Teil des Problems. Es ist doch skandalös, dass seit Monaten in den Medien über Bespitzelungen, Denunziantentum, heimliche Durchsuchungen von Amtsräumen durch Kollegen, Mobbing, ungerechtfertigte Repressalien und jetzt auch noch vom „Verteilen“ nicht-öffentlicher Abhörprotokolle bei der Polizei berichtet wird und die Landesregierung diese Probleme herunterspielt. Dieser Umgang mit den Vorgängen und Problemen schadet dem Ansehen der gesamten Polizei“, so Frömmrich.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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