VKU zum Kabinettsbeschluss zum Fracking / Trinkwasserschutz muss konsequent Vorrang haben

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Das Bundeskabinett hat heute das Gesetzespaket zum
Fracking beschlossen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes
kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, begrüßt, dass nun
die erste Hürde zu einem Gesetz genommen wurde: „Fracking beinhaltet
erhebliche Risiken für Umwelt und Gewässer. Klare gesetzliche
Vorgaben, die den Trinkwasserschutz als oberstes Ziel haben, sind
daher dringend notwendig. Von zentraler Bedeutung ist für die
kommunale Wasserwirtschaft die Veränderung des Status quo zu Gunsten
eines verbesserten Trinkwasserschutzes.“ Kritisch bewertet der VKU
weiterhin eine Reihe einzelner Punkte wie die Expertenkommission oder
die Lagerstättenwasserverbringung. Diese gilt es, im
parlamentarischen Verfahren auf den Prüfstand zu stellen.

Der Gesetzesentwurf wurde in puncto Gewässerschutz nochmals
nachgeschärft. Dabei sind wesentliche Forderungen, welche die
kommunale Wasserwirtschaft für den umfassenden und vorrangigen Schutz
der Trinkwasserressourcen gestellt hatte, in das Gesetzespaket
aufgenommen. So finden sich vor allem im Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
weitere Verbesserungen, die auch über den von der Bergbauindustrie
bisher zugestandenen Kompromiss hinausgehen.

Der VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft begrüßt
insbesondere, dass die Verbotszonen erweitert wurden. „Dass nun die
sogenannten Ausschlussgebiete, in denen Fracking grundsätzlich nicht
gestattet ist, erweitert wurden, ist ein wichtiger Schritt hin zu
einem umfassenden Wasserschutzgesetz“, sagt Reck. Demnach soll
generell eine Erlaubnis auch in Gebieten versagt werden, aus denen
über oberirdische Gewässer der gesamte Oberflächenabfluss in eine
Talsperre gelangt, die der öffentlichen Wasserversorgung dient. Auch
sollen nun Einzugsgebiete von Wasserentnahmestellen für die
öffentliche Wasserversorgung ausgenommen werden. Außerdem erhalten
die Länder die Möglichkeit, im Bereich des deutschen
Steinkohlebergbaus weitergehende Festlegungen zu treffen.

Der Verband fordert die Vertreter der Bundestagsfraktionen auf,
dem Trinkwasserschutz oberste Priorität einzuräumen und sich für die
notwendigen Änderungen einzusetzen. Reck: „In ihrem Koalitionsvertrag
bekennen sich CDU/CSU und SPD zum absoluten Vorrang von Trinkwasser
und Gesundheit. Das Regelungspaket zu Fracking muss sich an diesem
Anspruch messen lassen.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 245.000 Beschäftigten
wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro
erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die
VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil
von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent
in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent
in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500
Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit
65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union erreicht.

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