Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen
Antrag mit dem Titel „Keine Patentierung von konventionell
gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen“
verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige
Berichterstatter im Rechtsausschuss Stephan Harbarth:
„Wir lehnen Patente auf landwirtschaftliche Nutztiere und
Nutzpflanzen ab.
Dass gestern nach langen Verhandlungen eine gemeinsame
parlamentarische Initiative beschlossen werden konnte, zeigt, dass es
sich um ein Anliegen handelt, das auf breite Zustimmung stößt.
Erfreulich ist vor allem, dass sich die Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen dem Antrag der christlich-liberalen Koalition
angeschlossen haben. Dass die SPD-Fraktion nun nach der
abschließenden Ausschussberatung die Ebene der konstruktiven und
sachlichen Verhandlungen verlässt, muss sie selbst verantworten. Fakt
ist, dass die Koalitionsfraktionen richtig gehandelt haben, die
Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer des Europäischen
Patentamts abzuwarten, um gezielte Maßnahmen zu beschließen. Die im
Jahre 2010 geforderten Maßnahmen der Fraktionen der SPD und Bündnis
90/Die Grünen (Drs. 17/2016, 17/2141) haben sich nach den später
ergangenen Entscheidungen des Europäischen Patentamts als
gegenstandslos und überflüssig herausgestellt. Die Äußerungen der SPD
sind umso überraschender, als die damalige rot-grüne Bundesregierung
die Umsetzung der Biopatentrichtlinie, die Biopatente beschränkt,
erst fünf Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist vorgenommen hat.
Beim EU-Patent setzt sich die Bundesregierung selbstverständlich
seit langem für die Interessen Deutschlands ein – dazu muss sie nicht
von der SPD-Fraktion aufgefordert werden.“
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