Wer die Debatte um den Solidarpakt verfolgt, muss
den Eindruck gewinnen, in den neuen Bundesländern würde ein Spaßbad
nach dem anderen eröffnet, während das Ruhrgebiet in seine
Bestandteile zerfällt. Bilder von herausgeputzten Kirchen im Osten
neben heruntergekommenen Verwaltungsbauten im Westen schüren die
Empörung. So einfach aber ist die Welt nicht. Wer sich aus den
Vorzeigevierteln entfernt, stößt nach wie vor auf die hässlichen
Seiten des DDR-Erbes. Das Ruhrgebiet wiederum besteht nicht nur aus
Dreckecken. Zudem: Wieviele Subventionsmillionen sind denn im Revier
spurlos versickert? Wenn Dresden schuldenfrei ist, weil es seinen
Wohnungsbestand verkauft hat, warum hat sich Essen nicht längst von
seinen RWE-Aktienpaketen getrennt? Gleichwohl ist es irrwitzig, wenn
sich verschuldete Städte wie Gelsenkirchen weiter verschulden müssen,
um den Solidarpakt mitzufinanzieren. Städte wie Oberhausen, die
selbst mit noch härteren Sparanstrengungen ihre Verpflichtungen nicht
erfüllen könnten. Der Bund muss sie entlasten. Nicht erst 2019, wenn
der Pakt ausläuft.
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