Nach dem Vorstoß von Unions-Fraktionschef Volker
Kauder zur Überprüfung des Elterngelds wird die Kritik an der
staatlichen Hilfe für Familien schärfer: Der Bund der Steuerzahler
fordert angesichts der gesunkenen Geburtenzahlen bereits das Aus für
das Elterngeld und mahnt eine kritische Diskussion über die
Familienpolitik an. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben): „Das Elterngeld hat
seine Wirkung voll und ganz verfehlt, das Vorhaben ist gescheitert.
Wir fordern eine Rückkehr zum alten Erziehungsgeld: Dann würde der
Bund 2,9 Milliarden Euro im Jahr sparen.“
Holznagel begrüßte den Vorstoß von Kauder, das Elterngeld auf den
Prüfstand zu stellen: Es sei gut, dass die Politik jetzt die Fakten
wahrnehme. Die Anreize für potenzielle Eltern hätten nichts gebracht.
Notwendig sei jetzt rasch eine Debatte über die Familienpolitik „und
ihre verfehlten Ziele“, in der nächsten Wahlperiode müssten dann
Konsequenzen gezogen werden. Wer die familienpolitischen Leistungen
durchforste, erkenne schnell: „Viel hilft viel – das gilt hier
nicht“, sagte Holznagel.
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