Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz
Buschkowsky (SPD), hat mit kritischen Äußerungen über die doppelte
Staatsangehörigkeit Empörung in der eigenen Partei ausgelöst. Der
integrationspolische Sprecher der SPD im Bundestag, Rüdiger Veit,
meinte gegenüber den NRW-Titeln der WAZ-Mediengruppe
(Dienstagausgaben): „Buschkowsky hat unbestreitbar kommunalpolitische
Verdienste. Aber so stellt er sich außerhalb der Wertvorstellungen
der SPD und noch rechts von Thilo Sarrazin auf. Mit solchen
Äußerungen stellt er unter Beweis, dass er endgültig von allen guten
Geistern verlassen ist.“
Für den Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow sind die
Sätze Buschkowskys „schrecklich, reiner Populismus“. Der Berliner
entwickele sich immer mehr in die Sarrazin-Richtung. Bülow: „Er geht
der SPD zunehmend auf den Wecker.“ Der für seine kritische Haltung
gegenüber Migranten bekannte Kommunalpolitiker hatte in der
Bild-Zeitung geschrieben, die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtere
Kriminalität und wecke die Begehrlichkeit von „Rosinenpickern“, die
Vorteile im deutschen Sozialsystem abgreifen wollten.
NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hält die Meinung
Buschkowskys für eine „Minderheitenposition“ innerhalb der SPD. Die
Partei und die rot-grüne Landesregierung wollten die
Doppelstaatsangehörigkeit. „Denn wir brauchen mehr und nicht weniger
Einbürgerungen in Deutschland“, sagte Schneider zur WAZ.
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