Der Chef der Ruhr-SPD, Frank Baranowski, übt schon
vor der NRW-Neuwahl Druck auf die möglichen künftigen
Regierungsparteien SPD und Grüne aus. „Die Interessen der
Ruhrgebietsstädte müssen in den Koalitionsvertrag einfließen. Wir im
Revier müssen klar sagen, was wir von einer neuen Landesregierung
erwarten“, sagte Gelsenkirchens Oberbürgermeister den NRW-Titeln der
WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben).
„Wir erwarten, dass der Landesentwicklungsplan schnell beschlossen
wird, um große Outlet-Center am Rande des Reviers zu verhindern. Wir
brauchen Investitionen in Straßen und Schienen, die armen Städte
brauchen Auswege aus der Verschuldung, und wir brauchen ein
Bekenntnis der Landesregierung beim Thema Solidarpakt/Aufbau Ost“,
erklärte Baranowski.
Allein die Stadt Gelsenkirchen nehme jedes Jahr zehn Millionen
Euro Kredite auf für den Ausbau-Ost. „Das erhöht unsere Schulden. Das
verhindert Investitionen in Straßen, Schulen, öffentliche Gebäude.
Der Solidarpakt läuft zwar bis 2019, aber ich erwarte, dass es schon
vorher Veränderungen gibt. Dass die Städte im Ruhrgebiet an anderer
Stelle entlastet werden. Eine neue Landesregierung sollte sich dafür
im Bundesrat einsetzen.“
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