Es ist normalerweise kein Unglück für die
Demokratie, wenn ein Landesverfassungsgericht dem Gesetzgeber seine
Grenzen aufzeigt. Die Richter sind buchstäblich dazu berufen,
Parlamente und Regierungen an die eigenen Spielregeln zu erinnern und
Auslegungsfragen zu klären.
Beim Streit um die doppelte Nullrunde für höhere Beamte in NRW
scheint in diesem gewöhnlichen Miteinander manches kaputt gegangen zu
sein. Ein überfallartig beschlossenes Sparopfer, begleitet von
verächtlicher Regierungsrhetorik, vermittelte Lehrern, Polizisten,
Staatsanwälten und Richtern das Gefühl, sie sollten von Rot-Grün als
verwöhnte Kostgänger des Staates hingestellt werden.
Genau so schallte es aus dem Wald der vielen Tausend engagierten
Beamten zurück: überzogene Proteste, Pfeifkonzerte für die
Regierenden, Rücktrittsforderungen. Besonders rauflustig zeigen sich
die Richter: Wenn es so weiter geht zwischen den Gewalten, nimmt
irgendwann das Gemeinwesen Schaden.
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